Währungsunion: "Austritt aus der Euro-Zone ist nur eine Drohgebärde"

Währungsunion: "Austritt aus der Euro-Zone ist nur eine Drohgebärde"

Die Ökonomin Renate Ohr warnt wegen der Finanzprobleme einiger Euro-Länder und dem Trend, die Maastricht-Kriterien nicht mehr strikt anzuwenden, vor einem weichen Euro.

Ohr ist Professorin für Volkswirtschaftslehre an der Universität Göttingen und war 1998 Mitinitiatorin eines Manifestes namhafter Ökonomen gegen die Europäische Währungsunion.„Ohne nachhaltige Konsolidierung der Staatshaushalte könnte der Euro doch noch zu einer Weichwährung werden“, sagte Ohr der WirtschaftsWoche. „Die Schlüsselrolle hat dabei die EZB inne. Der politische Druck auf sie wird zunehmen, weil die Regierungen an einer stabilitätsorientierten Geldpolitik kein echtes Interesse mehr haben.“

In der aktuellen Situation sei es wichtig, die Maastricht-Kriterien zu verschärfen. „Derzeit gibt es eine Fülle von Hintertürchen und Ausnahmeregeln, die den Staaten erlauben, bei der Nettoneuverschuldung die zulässige Grenze von 3,0 Prozent des BIPs zu überschreiten. Wir brauchen ein klares Regelwerk mit Sanktionen – und ohne politischen Handlungsspielraum. Wenn derzeit im EU-Ministerrat über Sanktionen diskutiert wird, richten potenzielle Sünder über aktuelle Sünder. Es ist doch klar, was dabei herauskommt.“

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Ohr fordert in der WirtschaftsWoche auch unkonventionelle Sanktionen: „Mit Geldstrafen allein kommt man wahrscheinlich nicht weiter. Zusätzlich könnten Kredite bei der Europäischen Investitionsbank auf Eis gelegt werden. Vielleicht könnte man sogar unverbesserlichen Schuldenstaaten die Stimmrechte in europäischen Gremien entziehen.“

Den Wunsch von Ländern wie Polen und Ungarn, der Währungsunion beizutreten, sollte die EU ablehnen, so Ohr. „Sonst würde die Union noch heterogener und krisenanfälliger. Je mehr Staaten dazukommen, umso größer sind die Risiken für den Euro.“ Die Drohgebärden angeschlagener Länder wie Griechenland, aus der Euro-Zone auszutreten, könnte die EU hingegen gelassen sehen. Für Staaten wie Griechenland habe es ökonomisch keinen Sinn, den Euro aufzugeben, so Ohr. Zwar könnten austretende Staaten ihre Landeswährung abwerten, müssten aber die Alt-Schulden meist in Euro begleichen. „Sie müssten folglich ihre Zins- und Tilgungszahlungen in einer starken Währung leisten, während die eigene Währung nach unten geht. Wenn jetzt einige Staaten mit dem EWU-Austritt kokettieren, ist das eher eine Drohgebärde, um politischen Druck auf Brüssel zu erzeugen.“

Die Euro-Kritikerin lobt ausdrücklich die bisherige Stabilität des Euro und räumt ein, sich in einigen Punkten geirrt zu haben. „Der Euro ist bislang nicht wie befürchtet zur Weichwährung mutiert. Die Inflation im Euro-Raum lag im Schnitt der vergangenen zehn Jahre bei akzeptablen 2,2 Prozent. Das liegt vor allem daran, dass die Europäische Zentralbank (EZB) einen hervorragenden Job macht“, lobt Ohr. „Die Stabilitätskultur und Reputation der Deutschen Bundesbank ist nahezu nahtlos auf die EZB übergegangen. Damit habe ich nicht gerechnet.“

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