Währungsunion: Die Lebenslügen des Euro

Währungsunion: Die Lebenslügen des Euro

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ARCHIV - Eine Installation mit dem Euro-Zeichen steht vor der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main (Dreheffekt, Illustration vom 07.02.2008). Nach Griechenland und Portugal hat die mächtige Ratingagentur Moody's nun auch Irland auf «Ramschniveau» herabgestuft und über die Zahlungsfähigkeit Italiens gibt es Spekulationen. Von einigen EU-Mitgliedern wird ein baldiger EU-Sondergipfel auf höchster Ebene angestrebt. Foto: Arne Dedert dpa (c) dpa - Bildfunk

von Silke Wettach und Malte Fischer

Der jüngste Euro-Krisengipfel hat nur kurz für Ruhe an den Finanzmärkten gesorgt. Die strukturellen Probleme der Währungsunion sind bei Weitem nicht gelöst. Es ist Zeit für die Politik, sich zu den sieben großen Lebenslügen des Euro zu bekennen.

Das kollektive Aufatmen dauerte gerade einmal sieben Tage. Höchst befriedigt, nach wochenlangem Gezerre endlich eine Einigung gefunden zu haben, reisten die 17 Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone am vorvergangenen Donnerstag vom Krisengipfel aus Brüssel ab. Die Märkte reagierten zunächst positiv auf die Beschlüsse zu Griechenland und zum Euro – weil sie kaum noch damit gerechnet hatten, dass sich die Politik zusammenrauft.

Gut eine Woche später mussten die europäischen Politiker feststellen, dass sie nicht den "kontrollierten und beherrschbaren Prozess" in Gang gesetzt hatten, den Bundeskanzlerin Angela Merkel versprach. In Zypern trat am Donnerstag das Kabinett von Dimitris Christofias zurück, nachdem Gerüchte die Runde machten, das Land sei der nächste Kandidat für den europäischen Rettungsfonds EFSF. Am Vortag hatte die Ratingagentur Moody’s die Bonität des Inselstaats um zwei Noten heruntergesetzt und eine weitere Herabstufung als möglich bezeichnet.

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Kein stabiles Fundament

Doch zu den Problemen Zyperns hinzu kamen in der vergangenen Woche dann auch noch schlechte Nachrichten aus Frankreich. Der Internationale Währungsfonds (IWF) forderte die Regierung auf, Ausgaben zu kürzen und Einnahmen zu steigern, weil andernfalls das Haushaltsdefizit von zuletzt 7,1 Prozent nicht wie geplant bis 2013 auf 3,0 Prozent zurückgehen könne.

Die Konsequenzen wären fatal: Frankreich droht die Bestnote der Ratingagenturen zu verlieren. Ohne französisches Triple-A wiederum gerät die gesamte Konstruktion des Rettungsschirms EFSF ins Wanken. Dieser kann nur funktionieren, wenn die beiden größten Mitglieder der Währungsunion, Deutschland und Frankreich, die beste Bonität aufweisen. Die jüngsten Entwicklungen verdeutlichen einmal mehr, wie sehr die Politik Illusionen aufsitzt – und wie sehr sie an ökonomischen Lebenslügen festhält. Der Euro hat kein stabiles Fundament, weil die Prinzipien, die ihn stabil und zukunftsfähig machen sollten, entweder von Anfang an fehlten oder sukzessive ausgehebelt wurden.

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