Warum eigentlich: ...stoppt die Bundesnetzagentur nicht endlich den Anstieg der Strompreise?

Warum eigentlich: ...stoppt die Bundesnetzagentur nicht endlich den Anstieg der Strompreise?

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Elektromeister Michael Borowski restauriert und repariert am Montag (07.07.2008) in der Schlösser-Elektrowerkstatt der Schlösser-Stiftung Berlin-Brandenburg im Park Sanssouci in Potsdam einen 120 Kilogramm schweren Kronleuchter. Der Leuchter, bestehend aus 240 Bauteilen und 56 Kerzenhaltern, wurde nachträglich auf elektrischen Strom umgerüstet und gehört zum Schloss Schönhausen (Berlin).

Warum die Bundesnetzagentur gegen steigende Strompreise nichts ausrichten kann.

Haben auch Sie in den vergangenen Wochen unerwünschte Post von Ihrem Stromanbieter bekommen? Dann ergeht es Ihnen nicht besser als Zigtausend anderen Stromkunden. 28 Versorger haben zum 1. Juli die Preise um durchschnittlich 5,2 Prozent angezogen.

Mal wieder, muss man sagen. Denn die Preise steigen und steigen. Von April 2007 bis April 2008 haben die Strompreise um 16,7 Prozent zugelegt, hat die internationale Energieberatung NUS Consulting berechnet. Binnen fünf Jahren hat sich Strom sogar um annähernd 70 Prozent verteuert. Warum, fragen sich die Kunden, klettern eigentlich die Preise, obwohl dieser Markt seit Jahren staatlich kontrolliert wird?

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Die Antwort ist simpel und kompliziert zugleich. Der Bonner Bundesnetzagentur, die sich auch um die Regulierung von Telekommunikation, Post und Bahn kümmert, sind bei Strom und Gas die Hände gebunden. Denn sie kann nur einen Teil des Preises, die Höhe der sogenannten Netznutzungsentgelte, beeinflussen. Diese machen ein Drittel des Endpreises aus.

Das aufwendige System der Kostenkontrolle setzt Netzbetreibern keinerlei Anreize

Im Bereich dieser Netzentgelte versucht die Bundesnetzagentur alles Behördenmögliche, um die Preise zu drücken. Und zwar auf folgendem Weg: Ein Versorger reicht seinen gewünschten Betrag, den er für die Nutzung der Netze in Rechnung stellen möchte, bei der Behörde ein.

Die Bundesnetzagentur prüft daraufhin die Kosten der Durchleitung von Strom und Gas – und genehmigt meist nur einen niedrigeren Betrag. Im Laufe der Jahre hat die Behörde die Entgelte kontinuierlich gedrückt. Strom wäre heute noch teurer, hätte es diese Form der Regulierung nicht gegeben.

Doch das aufwendige System der Kostenkontrolle ist nicht mehr zeitgemäß und hat methodische Schwächen. Es setzt für die Netzbetreiber keinerlei Anreize, die Kosten zu senken, weil diese nicht zu steigenden Renditen führen. Im Gegenteil, bisher wollen die Netzbetreiber möglichst hohe Netzkosten durchsetzen, weil so mehr Geld in ihre Kassen kommt.

Sie haben also einen Anreiz, vergleichsweise teuer zu investieren und Ineffizienzen der Netznutzung zu ignorieren. Noch dazu ist die Behörde mit ihren 2500 Mitarbeitern beim Hase-und-Igel-Spiel strukturell im Nachteil, weil sie mühsam die tatsächlichen Kosten der Netznutzung ermitteln muss und dabei auf die Daten der Unternehmen angewiesen ist. „Asymmetrische Informationslage“ nennen das Ökonomen. Einfacher formuliert: Die Behörde muss um jedes Fitzelchen Information kämpfen.

Im Idealfall hat der Verbraucher mehr Geld im Portemonnaie

Damit ist bald Schluss. Am 1. Januar 2009 wird die Bundesnetzagentur auf die sogenannte Anreizregulierung umstellen. So hat es die große Koalition in Berlin beschlossen, und so ist es anderen Ländern längst gängige Praxis.

Künftig simuliert die Behörde den Markt – Energieexperten sprechen von einem Als-ob-Wettbewerb. Wie im richtigen Leben sollen Unternehmen belohnt werden, die effizient und produktivitätssteigernd wirtschaften. Statt die Kosten zu kontrollieren, erhalten die Netzbetreiber individuelle Erlösobergrenzen.

Dazu gehört auch die Höhe der Eigenkapitalverzinsung, um die es seit Wochen heftige Debatten gibt. An diesem Montag wird die Behörde wohl bekannt geben, wie hoch dieser Zinssatz sein wird.

Die Netzbetreiber geraten künftig noch an anderer Stelle unter Druck. Die Regulierung wird sie zu mehr Effizienz anspornen. Aus einer „Wolke der Besten“ ermittelt die Bundesnetzagentur einen Effizienz-Koeffizienten, an dem sich die übrigen Netzbetreiber messen lassen müssen. Sie verdienen künftig umso mehr, je stärker sie ihre Kosten absenken und je effizienter sie ihr Netz nutzen.

Und was hat der Verbraucher davon? Im Idealfall etwas mehr Geld im Portemonnaie. Der Regulierer wird die Erlösobergrenzen über die Jahre sukzessive absenken, weil die Netze immer effizienter werden. Zunächst profitieren nur die Netzbetreiber von Effizienzgewinnen.

Später kommen auch die Netznutzer hinzu, weil die Bundesnetzagentur die Erlösobergrenzen absenkt, die Netznutzung also günstiger wird. Die Netznutzer wiederum werden im Ringen um Kunden die niedrigeren Entgelte an die Verbraucher weitergeben.

Dennoch ist Euphorie fehl am Platz. Die strukturellen Unvollkommenheiten dieses Marktes verhindern kräftige Preissenkungen. Das enge Oligopol der vier Stromriesen E.On, RWE, EnBW und Vattenfall etwa beherrscht den Markt nach Belieben.

Die Beschaffungskosten steigen. Und der gierige Staat treibt durch Steuern und Abgaben den Preis. Der Regulierer kann allenfalls den Anstieg der Preise dämpfen. Einen echten Markt kann auch die schönste Simulation nicht ersetzen.

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