Weblog Boom and Bust: Die Regierung hat ihre Chance verspielt

kolumneWeblog Boom and Bust: Die Regierung hat ihre Chance verspielt

Kolumne

Das Konjunkturprogramm der Bundesregierung setzt falsche Schwerpunkte und kommt zu spät, um die Talfahrt der deutschen Wirtschaft rasch zu beenden.

Es waren starke Worte, mit denen Bundeskanzlerin Angela Merkel in der vergangenen Woche das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung präsentierte. „Wir werden alles dafür tun, dass Deutschland diese Krise nicht einfach nur überwindet, sondern dass Deutschland aus dieser Krise gestärkt hervorgeht“, sagte Merkel. Glaubt die Kanzlerin wirklich, dieses Ziel mit dem zweiten Paket zur  Stützung der Konjunktur zu  erreichen?

Sicher, 50 Milliarden Euro sind kein Pappenstiel. Doch die müssen an der richtigen Stelle ansetzen und die Wirtschaft schnell erreichen. Beides ist bei dem Programm der Regierung nicht gewährleistet. Dessen größter Strickfehler besteht darin, dass es zu viel Geld in staatliche Investitionen pumpt und die Steuern und Abgaben für Bürger und Unternehmen zu wenig senkt. Rund 18 Milliarden Euro will Merkel in die Sanierung von Straßen, Schienen, Schulen und Kindergärten stecken.

Anzeige

Bevor diese Maßnahmen wirken, werden jedoch Monate vergehen. Viele Länder und Kommunen haben noch nicht einmal Pläne, wie sie den Geldsegen aus Berlin verwenden sollen. Die Gefahr ist groß, dass die Staatsknete für sinnlose Projekte verpulvert wird, die mit heißer Nadel gestrickt werden. Hinzu kommt, dass die Bauwirtschaft, die am meisten von dem Programm profitiert, auf vergleichsweise komfortablen Auftragspolstern sitzt. Die zusätzliche Nachfrage des Staates dürfte daher die Preise für Bauleistungen in die Höhe treiben.

Die Regierung wäre daher besser beraten gewesen, sich auf schnelle und kräftige Steuer- und Abgabensenkungen zu konzentrieren. Die leichte Erhöhung des Grundfreibetrags, die marginale Absenkung des Eingangssteuersatzes bei der Einkommensteuer und die leichte Entschärfung der kalten Progression werden aber erst 2010 voll wirksam und reichen nicht aus, um die Konsumlaune der Bürger aufzuhellen. So beschränkt sich die Entlastung eines verheirateten Alleinverdieners mit mittlerem Einkommen und zwei Kindern 2009 auf gerade mal 23 Euro pro Monat. Auch 2010 bleibt die Entlastung mit 40 Euro im Monat weit hinter dem Notwendigen zurück. Dem Konjunkturprogramm dürfte daher das gleiche Schicksal beschieden sein wie seinen Vorgängern in den Siebzigerjahren – es ist falsch dimensioniert und kommt zu spät.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%