Weblog Boom and Bust: Mal durch ein anderes Fenster gucken

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Kolumne

Politiker tun gerne so, als könnten die Steuern nicht gesenkt werden, solange die öffentlichen Finanzen nicht saniert sind. Dabei schließt sich beides keineswegs aus – im Gegenteil.

Vielleicht sollten die führenden Köpfe der großen Koalition mal wieder Nietzsche lesen. Der schnauzbärtige Philosoph empfahl, ab und zu durch ein anderes Fenster auf die Welt zu blicken. Daran fehlt es in Berlin leider, in der jüngsten Steuerdebatte zum Beispiel. Haushaltskonsolidierung und Steuersenkung erscheinen da als unvereinbare Gegensätze: Wer die Staatsschuld zurückführen will, könne die Bürger nicht entlasten; wer für niedrigere Steuern plädiert, rede fiskalischer Verantwortungslosigkeit das Wort.

Dabei stimmt das gar nicht. Tatsächlich waren Bemühungen um die Konsolidierung der Staatsfinanzen vor allem dann erfolgreich, wenn sie mit einer Entlastung der Bürger einhergingen. Beispiele dafür sind Kanada und Neuseeland, vor allem aber die Iren, die ihre Abgabenquote (Steuern und Abgaben in Prozent des BIPs) während einer langen Phase der Haushaltskonsolidierung zwischen 1993 und 2002 um rund neun Prozentpunkte verringerten.

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Bei einer Studie der Bertelsmann-Stiftung, die 26 Konsolidierungsphasen in verschiedenen Ländern untersuchte, kam heraus, dass die erfolgreichen Konsolidierer die Abgabenquote im Schnitt um 0,5 Prozentpunkte senkten.

In den Ländern, in denen die Bemühungen erfolglos waren, stieg die Abgabenquote dagegen um 1,4 Prozentpunkte. Das zeigt: Solide Staatsfinanzen und niedrige Steuern sind kein Widerspruch – im Gegenteil, häufig bedingen sie einander: Wenn der Staat sich zurücknimmt und Ausgaben kürzt, gibt es auch Spielräume, die Bürger zu entlasten und die Steuern zu senken. Das wiederum stärkt die Leistungsanreize und sorgt für mehr Wachstum – und die Steuereinnahmen steigen.

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Die Staatsausgaben steigen seit 1950 kontinuierlich

Die Bundesregierung geht einen anderen Weg: Die Mehrwertsteuer wurde drastisch erhöht, zahlreiche Steuervergünstigungen gestrichen – und die Staatsausgaben klettern munter weiter (siehe Grafik). Doch wenn in Berlin mal einer den Sachverhalt durch ein anderes, weniger von Parteiräson und Koalitionszwang geprägtes Fenster betrachten will, wird er schnell eingefangen. Aus Sicht des genervten, unter der Abgabenlast ächzenden Bürgers sieht das so aus, als hielte sich die große Koalition eher an den ganz späten Nietzsche. Der war im hohen Alter nicht mehr Herr seiner Sinne und schrieb lauter kleine „Wahnzettel“.

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