Bild: REUTERSIndien
75 Prozent beträgt der Zolltarif, den Indien auf Premiumautos wie jene von Mercedes-Benz erhebt. Bis Ende März galt noch ein Tarif von 60 Prozent. Im bevölkerungsreichen Indien sind für Investoren aus dem Ausland ganze Branchen tabu: Den Einzelhandel schottet die Regierung zugunsten der indischen Straßenhändler ab, indem Ausländern keine Lizenz erteilt wird. Der Staat schreibt die Preise für manche Medikamente vor und vergrault damit
Pharmahersteller wie Bayer.
Bild: dpa/dpawebEuropa
77 Milliarden Euro flossen im Jahr 2010 als Hilfszahlungen an Europas Bauern. Außerdem leistet sich die Europäische Union Subventionen für Kraftstoffe. Seit Jahren sorgt diese Subventionspraxis für Kritik der Schwellenländer – und letztlich beraubt sich die EU ihrer Autorität beim Ausbau des globalen Freihandels.
Bild: dpaChina
83 Milliarden Euro lautet der Umfang an öffentlichen Aufträgen, die Peking jedes Jahr nach Schätzungen der EU-Kommission vergibt – allerdings nur für heimische Unternehmen. Die systematisch benachteiligten Investoren aus dem Ausland müssen vor Ort mit lokalen Partnern Fabriken bauen – und ihre Patente einbringen. Aus dem Reich der Mitte stammen 90 Prozent der Spezialrohstoffe, die für High-Tech-Industrien so wichtig sind. Den Export
dieser Seltenen Erden hat Peking stark eingeschränkt.
Bild: dapdBrasilien
13,7 Prozent beträgt der durchschnittliche Zollsatz am Zuckerhut, womit Brasilien zu den Ländern mit den weltweit höchsten Einfuhrzöllen zählt. Auf diese Weise will die Regierung die Unternehmen zurAnsiedlung im Inland zwingen und den Währungskurs drücken. Der starke Real ist Folge hoher Rohstoffexporte und verhagelt der brasilianischen Industrie die Exportchancen.
Bild: APRussland
300.000 Autos müssen ausländische Pkw-Hersteller in Russland mindestens vor Ort bauen, wenn sie die hohen Zolltarife bei Importen von Neufahrzeugen und Zulieferungen umgehen wollen. Auf diese Weise versucht die Regierung um Noch-Premierminister Wladimir Putin, die Hersteller zur Schaffung von Arbeitsplätzen im Inland zu motivieren. Außerdem drosselt der Staat bestimmte Exporte, etwa um den Getreidepreis im Inland niedrig zu halten
Bild: dpaUSA
50 Prozent ihrer Wertschöpfung müssen ausländische Hersteller im Inland erzielen, wenn sie bei US-Staatsaufträgen zum Zuge kommen wollen. Washington pumpt seit der Finanzkrise auch verstärkt direkte Subventionen in Industrien. Zu allem Übel forcieren die USA nur mehr regionale Freihandelsabkommen, die WTO ist für Washington kein Thema mehr.
Bild: REUTERSJapan
778 Prozent beträgt der Zollsatz auf Reis, mit dem Japan seine Landwirtschaft praktisch abschottet. In der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt ist es außerdem üblich, heimischen Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen den Vorzug zu geben. Binnen zehn Jahren will Tokio alle Zölle auf null setzen – aber nur für Partner aus der Pazifikregion. Dass dies den globalen Freihandel aushöhlt, stört in Japan niemanden.
Bild: dapdArgentinien
35 Prozent beträgt der Zolltarif auf deutsche Autos, die nach Argentinien eingeführt werden. Trotzdem verpflichtet sich jeder Autobauer, seine Handelsbilanz auszugleichen: Wer Fahrzeuge aus ausländischen Werken einführt, muss argentinische Produkte wie Wein, Reis oder Leder ausführen. Was BMW mit argentinischem Reis anstellt, ist Sache der Deutschen.
Indien
75 Prozent beträgt der Zolltarif, den Indien auf Premiumautos wie jene von Mercedes-Benz erhebt. Bis Ende März galt noch ein Tarif von 60 Prozent. Im bevölkerungsreichen Indien sind für Investoren aus dem Ausland ganze Branchen tabu: Den Einzelhandel schottet die Regierung zugunsten der indischen Straßenhändler ab, indem Ausländern keine Lizenz erteilt wird. Der Staat schreibt die Preise für manche Medikamente vor und vergrault damit
Pharmahersteller wie Bayer.
Die EU subventioniert seine Bauern, die USA erheben Strafzölle auf chinesische Solarprodukte und das Riesenreich schottet seinen Markt gleich ganz ab. In Zeiten wirtschaftlicher Krisen greifen immer mehr Staaten zu indirekten protektionistischen Maßnahmen, um heimische Unternehmen von ausländischer Konkurrenz abzuschotten. Zugleich spielen nach Erkenntnissen der Welthandelsorganisation (WTO) verschiedenste politische Gründe eine Rolle. Besonders für exportabhängige Volkswirtschaften sei die Zunahme solcher sogenannten nichttarifären Handelshemmnisse (NTM) Anlass zur Sorge sein, stellt die WTO in ihrem am Montag vorgelegten neuen Welthandelsbericht fest.
Während Schutzzölle oder Exportsubventionen den meisten Staaten durch ihre WTO-Mitgliedschaft verwehrt sind, nehmen Ersatzmaßnahmen wie Importverbote wegen mutmaßlicher Sicherheitsprobleme bei Produkten oder Sorgen um die Gesundheit von Konsumenten zu. Zwar könnten solche Schritte nachvollziehbare Gründe haben, jedoch dienten sie immer öfter „eher der Erreichung einer Reihe politischer Ziele“, beklagte WTO-Generaldirektor Pascal Lamy ohne konkrete Vorwürfe gegen einzelne Staaten zu erheben.
Als ein Beispiel für unerlaubten indirekten Protektionismus führen EU-Handelsexperten den im Frühjahr von Russland verfügten zeitweiligen Importstopp für Schweine aus der Europäischen Union an. Er war mit dem Ausbruch von zwei Tierkrankheiten begründet worden, obwohl diese für Schweine gänzlich ungefährlich waren. „Es ist an der Zeit für die WTO, nichttarifäre Handelshemmnisse genauer unter die Lupe zu nehmen“, sagte Lamy. Ziel sollte es sein, die Transparenz solcher Maßnahmen zu erhöhen und effektive Bewertungskriterien zu vereinbaren.
Tiefschläge für den Freihandel
Dass ausgerechnet Russland im 2012-Report als Negativ-Beispiel genannt wird, zeigt, wie groß die Resignation bei der WTO. Schließlich hatte man noch vor wenigen Monaten gehofft, dass das neue Mitglied, dem Freihandel neuen Leben einhauche werde. „Nach 18 Jahren der Verhandlung wird Russland der WTO beitreten“, freute sich der Generalsekretär noch Ende des vergangenen Jahres. Der Betritt werde die Stabilität des Welthandels stärken und sei der größte Schritt zur Schaffung freier Märkte seit dem Beitritt Chinas vor einem Jahrzehnt, hieß es damals.
Dass der Traum von freien Märkten längst mehrere Tiefschläge erlitten hat, verschweigt Lamy. Beispiel China: 83 Milliarden Euro lautet der Umfang an öffentlichen Aufträgen, die Peking jedes Jahr nach Schätzungen der EU-Kommission vergibt – allerdings nur für heimische Unternehmen. Die systematisch benachteiligten Investoren aus dem Ausland müssen vor Ort mit lokalen Partnern Fabriken bauen – und ihre Patente einbringen. Aus dem Reich der Mitte stammen 90 Prozent der Spezialrohstoffe, die für High-Tech-Industrien so wichtig sind. Den Export dieser Seltenen Erden hat Peking stark eingeschränkt.
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