Welthandelsorganisation: WTO enttäuscht von Hoffnungsträger Russland

Welthandelsorganisation: WTO enttäuscht von Hoffnungsträger Russland

von Tim Rahmann

Die Welt schottet sich ab, der Freihandel muss immer öfter Tiefschläge verkraften, stellt die WTO resignierend fest. Auch deren Hoffnung, dass Neu-Mitglied Russland den Handel beleben würde, erwies sich als Trugschluss.

Die EU subventioniert seine Bauern, die USA erheben Strafzölle auf chinesische Solarprodukte und das Riesenreich schottet seinen Markt gleich ganz ab. In Zeiten wirtschaftlicher Krisen greifen immer mehr Staaten zu indirekten protektionistischen Maßnahmen, um heimische Unternehmen von ausländischer Konkurrenz abzuschotten. Zugleich spielen nach Erkenntnissen der Welthandelsorganisation (WTO) verschiedenste politische Gründe eine Rolle. Besonders für exportabhängige Volkswirtschaften sei die Zunahme solcher sogenannten nichttarifären Handelshemmnisse (NTM) Anlass zur Sorge sein, stellt die WTO in ihrem am Montag vorgelegten neuen Welthandelsbericht fest.

Während Schutzzölle oder Exportsubventionen den meisten Staaten durch ihre WTO-Mitgliedschaft verwehrt sind, nehmen Ersatzmaßnahmen wie Importverbote wegen mutmaßlicher Sicherheitsprobleme bei Produkten oder Sorgen um die Gesundheit von Konsumenten zu. Zwar könnten solche Schritte nachvollziehbare Gründe haben, jedoch dienten sie immer öfter „eher der Erreichung einer Reihe politischer Ziele“, beklagte WTO-Generaldirektor Pascal Lamy ohne konkrete Vorwürfe gegen einzelne Staaten zu erheben.

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Angewandter Durchschnittszoll auf Importe Quelle: WTO

Angewandter Durchschnittszoll auf Importe (2010, in Prozent, *2009; Klicken Sie für eine detaillierte Ansicht bitte auf die Grafik)

Bild: WTO

Als ein Beispiel für unerlaubten indirekten Protektionismus führen EU-Handelsexperten den im Frühjahr von Russland verfügten zeitweiligen Importstopp für Schweine aus der Europäischen Union an. Er war mit dem Ausbruch von zwei Tierkrankheiten begründet worden, obwohl diese für Schweine gänzlich ungefährlich waren. „Es ist an der Zeit für die WTO, nichttarifäre Handelshemmnisse genauer unter die Lupe zu nehmen“, sagte Lamy. Ziel sollte es sein, die Transparenz solcher Maßnahmen zu erhöhen und effektive Bewertungskriterien zu vereinbaren.

Tiefschläge für den Freihandel

Dass ausgerechnet Russland im 2012-Report als Negativ-Beispiel genannt wird, zeigt, wie groß die Resignation bei der WTO. Schließlich hatte man noch vor wenigen Monaten gehofft, dass das neue Mitglied, dem Freihandel neuen Leben einhauche werde. „Nach 18 Jahren der Verhandlung wird Russland der WTO beitreten“, freute sich der Generalsekretär noch Ende des vergangenen Jahres. Der Betritt werde die Stabilität des Welthandels stärken und sei der größte Schritt zur Schaffung freier Märkte seit dem Beitritt Chinas vor einem Jahrzehnt, hieß es damals.

Dass der Traum von freien Märkten längst mehrere Tiefschläge erlitten hat, verschweigt Lamy. Beispiel China: 83 Milliarden Euro lautet der Umfang an öffentlichen Aufträgen, die Peking jedes Jahr nach Schätzungen der EU-Kommission vergibt – allerdings nur für heimische Unternehmen. Die systematisch benachteiligten Investoren aus dem Ausland müssen vor Ort mit lokalen Partnern Fabriken bauen – und ihre Patente einbringen. Aus dem Reich der Mitte stammen 90 Prozent der Spezialrohstoffe, die für High-Tech-Industrien so wichtig sind. Den Export dieser Seltenen Erden hat Peking stark eingeschränkt.

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