Strafzölle & Co.: Wie sich die Welt abschottet

USA

Der Streit zwischen China und den USA über Dumpingpreise und Subventionen in der Solar-Industrie geht in die nächste Runde. Das US-Handelsministerium sprach sich in einer vorläufigen Entscheidung für weitere Zölle auf Solar-Importe aus China aus. Damit reagierte es auf eine offizielle Beschwerde der US-Tochter des deutschen Solarkonzerns SolarWorld, die staatliche Zuschüsse für chinesische Konkurrenten in den USA anprangerte. China reagierte umgehend mit heftiger Kritik.

Die Produktion der chinesischen Solarmodule und anderer Teile werde von der Volksrepublik subventioniert, erklärte das US-Handelministerium. Dadurch entstehe ein Wettbewerbsvorteil. Als Konsequenz würden zunächst vorläufig Zölle für chinesische Solarunternehmen erlassen. Die Aufschläge würden bis zu 35 Prozent betragen. Eine abschließende Entscheidung über die Zölle steht noch aus.

Hinzu kommt, dass ausländische Hersteller 50 Prozent ihrer Wertschöpfung in den Vereinigten Staaten erzielen müssen, wenn sie bei US-Staatsaufträgen zum Zuge kommen wollen. Washington pumpt seit der Finanzkrise auch verstärkt direkte Subventionen in Industrien.

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Indien

75 Prozent beträgt der Zolltarif, den Indien auf Premiumautos wie jene von Mercedes-Benz erhebt. Bis Ende März 2012 galt noch ein Tarif von 60 Prozent. Im bevölkerungsreichen Indien sind für Investoren aus dem Ausland ganze Branchen tabu: Den Einzelhandel schottet die Regierung zugunsten der indischen Straßenhändler ab, indem Ausländern keine Lizenz erteilt wird. Der Staat schreibt die Preise für manche Medikamente vor und vergrault damit Pharmahersteller wie Bayer.

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Europa

Die EU leistet sich jährlich Hilfszahlungen an Bauern im zweistelligen Milliardenbereich. Auch Subventionen für Kraftstoffe innerhalb der EU erschweren den globalen Handel. Seit August 2013 werden außerdem hohe Strafzölle für chinesische Solarpaneele zu Dumping-Preisen fällig.

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China

83 Milliarden Euro lautet der Umfang an öffentlichen Aufträgen, die Peking jedes Jahr nach Schätzungen der EU-Kommission vergibt – allerdings nur für heimische Unternehmen. Die systematisch benachteiligten Investoren aus dem Ausland müssen vor Ort mit lokalen Partnern Fabriken bauen – und ihre Patente einbringen. Aus dem Reich der Mitte stammen 90 Prozent der Spezialrohstoffe, die für High-Tech-Industrien so wichtig sind. Den Export
dieser Seltenen Erden hat Peking stark eingeschränkt.

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Brasilien

13,7 Prozent beträgt der durchschnittliche Zollsatz am Zuckerhut, womit Brasilien zu den Ländern mit den weltweit höchsten Einfuhrzöllen zählt. Auf diese Weise will die Regierung die Unternehmen zurAnsiedlung im Inland zwingen und den Währungskurs drücken. Der starke Real ist Folge hoher Rohstoffexporte und verhagelt der brasilianischen Industrie die Exportchancen.

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Russland

300.000 Autos müssen ausländische Pkw-Hersteller in Russland mindestens vor Ort bauen, wenn sie die hohen Zolltarife bei Importen von Neufahrzeugen und Zulieferungen umgehen wollen. Auf diese Weise versucht die Regierung um Noch-Premierminister Wladimir Putin, die Hersteller zur Schaffung von Arbeitsplätzen im Inland zu motivieren. Außerdem drosselt der Staat bestimmte Exporte, etwa um den Getreidepreis im Inland niedrig zu halten

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Japan

778 Prozent beträgt der Zollsatz auf Reis, mit dem Japan seine Landwirtschaft praktisch abschottet. In der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt ist es außerdem üblich, heimischen Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen den Vorzug zu geben. Binnen zehn Jahren will Tokio alle Zölle auf null setzen – aber nur für Partner aus der Pazifikregion. Dass dies den globalen Freihandel aushöhlt, stört in Japan niemanden.

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Argentinien

35 Prozent beträgt der Zolltarif auf deutsche Autos, die nach Argentinien eingeführt werden. Trotzdem verpflichtet sich jeder Autobauer, seine Handelsbilanz auszugleichen: Wer Fahrzeuge aus ausländischen Werken einführt, muss argentinische Produkte wie Wein, Reis oder Leder ausführen. Was BMW mit argentinischem Reis anstellt, ist Sache der Deutschen.

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