Wirtschaft: Otremba fordert neue Wachstumspolitik

Wirtschaft: Otremba fordert neue Wachstumspolitik

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Walther Otremba

Deutschland vor dem Abschwung: In einem Memorandum beschreibt Wirtschafts-Staatssekretär Walther Otremba den Ernst der Lage und fordert eine neue Wachstumspolitik.

Die deutsche Volkswirtschaft hat seit Beginn des Jahres 2005 einen bemerkenswerten Aufschwung genommen. Unterstützt und flankiert durch die Agenda 2010 und die Reformmaßnahmen der großen Koalition haben sich Wachstum, Beschäftigung und Einkommen in den letzten dreieinhalb Jahren verbessert und Deutschland vom Schlusslicht des europäischen Geleitzuges in eine Spitzenposition geschoben.

Beschäftigte, Selbstständige, Unternehmen und Staat haben gemeinsam zu diesem Erfolg beigetragen und können sich deshalb auch gemeinsam daran freuen. Disziplinierte Lohnzurückhaltung über viele Jahre hinweg, die Umstrukturierung betrieblicher Prozesse sowie richtungweisende Reformen auf den Arbeits- und Gütermärkten haben die deutsche Volkswirtschaft nachhaltig gestärkt und wettbewerbsfähig gemacht.

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Die Zukunft sieht hingegen ungünstiger aus. Die nach einem Jahr noch nicht überwundene amerikanische Immobilienkrise, konjunkturelle Schwierigkeiten in Europa sowie in Japan, Wechselkursentwicklung, Ölpreise und inflationäre Tendenzen führen zu zurückhaltenderen Wachstumsprognosen für unser Land.

Wird der Abschwung angekündigt? Wie immer streiten sich in einer solchen Phase Wissenschaftler und Konjunkturforscher, wie es weitergehen wird. Bezeichnend ist, dass ein bekannter deutscher Ökonom einmal zutreffend festgestellt hat: Noch niemals ist es der Prognostikerzunft gelungen, eine Konjunkturwende voraus- zusagen. Exemplarisch, nicht um besondere Kritik zu üben, sei hier die Aussageentwicklung der sogenannten Gemeinschaftsdiagnose der (früher sechs) führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute zu Beginn des letzten Konjunkturabschwungs Anfangs des Jahrzehnts dargestellt:

Im Herbstgutachten des Jahres 2000 hieß es noch: „Deutschland befindet sich in einem kräftigen wirtschaftlichen Aufschwung.“ Für das noch laufende Jahr 2000 und das folgende Jahr 2001 wurden ein beachtlicher Zuwachs von drei Prozent und 2,7 Prozent für das reale Bruttoinlandsprodukt vorhergesagt. Im Frühjahrsgutachten 2001, als die Konjunkturabschwächung bereits ein halbes Jahr unterwegs war (also deutlich vor den Terroranschlägen vom 11. September), hieß es immer noch optimistisch „Obwohl die Konjunktur in Deutschland deutlicher als erwartet Fahrt verloren hat, halten die Institute an ihrer Einschätzung fest, dass es nicht zu einer ausgeprägten Konjunkturschwäche oder gar zu einer Rezession kommen wird“. Die Zuwachsraten für 2001 und 2002 wurden mit 2,1 Prozent und 2,2 Prozent als immer noch recht stabil prognostiziert. Erst im Herbst 2001, also rund ein Jahr nach der konjunkturellen Wende und unter dem Eindruck der Terroranschläge in den Vereinigten Staaten hieß es jetzt deutlicher: „Die deutsche Wirtschaft befindet sich zurzeit am Rande einer Rezession.“ Das Wachstumsszenario wurde deutlich auf plus 0,7 Prozent für 2001 und plus 1,3 Prozent für 2002 nach unten geführt. Schon im Frühjahrsgutachten des Jahres 2002 verlautete es aber schon wieder optimistisch: „Die deutsche Wirtschaft befindet sich im Frühjahr 2002 am Beginn eines Aufschwungs.“ Für 2002 ging man zwar noch einmal von einer geringeren Zuwachsrate von 0,9 Prozent, für 2003 aber schon wieder von 2,4 Prozent aus.

Heute wissen wir, dass in den drei betrachteten Jahren 2001 bis 2003 das Wachstum insgesamt deutlich weniger als die Prognosen, nämlich nur rund ein Prozent betrug. Überwunden wurde die Wachstumsschwäche erst Anfang 2005.

Verglichen mit der heutigen Situation ergeben sich erstaunliche Parallelitäten:

Im Herbstgutachten 2007 hieß es: „Die wirtschaftliche Expansion wird sich fortsetzen, wenngleich sich das Tempo gegenüber dem Anstieg im Jahr 2006 spürbar verlangsamt.“ Die Prognosen lauteten 2,6 Prozent für 2007 und 2,2 Prozent für 2008. Im jüngsten Gutachten der Institute im Frühjahr dieses Jahres hieß es: „Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist bis zum Frühjahr 2008 trotz einer Reihe widriger Einflüsse günstig geblieben. … Im kommenden Jahr wird sich die Expansion etwas verstärken.“ Die Prognosen für die Entwicklung des realen Bruttoinlandsprodukts wurden in Anpassung an veränderte Realitäten auf 1,8 Prozent für 2008 und 1,4 Prozent für 2009 zurückgenommen, der Verlauf der wirtschaftlichen Aktivitäten aber nach einer leichten Delle zukünftig wieder deutlich stärker prognostiziert.

Folgt die Prognostik in diesem Jahr dem Muster der Jahre 2000/01 müsste es im nächsten Herbstgutachten heißen: „Die deutsche Wirtschaft befindet sich zurzeit am Rande einer Rezession.“ Ist es wirklich schon wieder so weit?

Zwischen Hoffnung und Wahrscheinlichkeit. Aus dem Verlauf der bisherigen Konjunktur lässt sich das nicht ohne Weiteres ableiten. Zwar dauert der Konjunkturaufschwung schon relativ lange. Aber es gab in der Vergangenheit bereits längere Aufschwungsperioden.

Es gibt aber auch besorgniserregende Tatsachen und Entwicklungen. Sorge bereitet vor allem, dass der bisherige Aufschwung vor allem exportgetrieben war. Während unsere Warenexporte in den letzten drei Jahren insgesamt um real fast 30 Prozent zunahmen, belief sich der entsprechende Zuwachs des realen privaten Konsums nur auf magere 0,4 Prozent. Zwar nahm im Inland auch die Nachfrage nach Investitionsgütern um real reichlich 24 Prozent im Drei-Jahres-Abschnitt zu. Diese Ausweitung der betrieblichen Kapazitäten war aber ebenfalls vor allem exportgetrieben. Die inländische Konsumgüternachfrage machte ja keine Produktionserweiterungen erforderlich.

Die Weltwirtschaft lief in den letzten Jahren hervorragend, war zum Teil aber auch spekulativ überhitzt. Hypotheken- und Verbriefungsblasen waren vergleichbare Entwicklungen zum Internet-Hype zu Beginn des Jahrtausends. Wenn spekulative Blasen platzen, kommt es zu realwirtschaftlichen Anpassungsprozessen und Wertkorrektur bei vielen Vermögensgegenständen. Die Vorstellung, die Vernichtung von bis zu 1000 Milliarden Dollar an Vermögenswerten und der andauernde Vertrauensverlust zwischen den weltweiten Finanzmarktakteuren können alleine durch eine massive Geldmengenausweitung ausgeglichen werden, ist fernliegend. Deutschland war zwar nicht an der Blasenbildung beteiligt, hat aber über seine Exporterfolge davon profitiert. Deshalb wird der Abschwung jenseits unserer Grenzen nicht an uns vorbeigehen, vor allem dann nicht, wenn es den USA gelingt, ihre Wachstumsschwäche durch steigende Exporte nach Europa zu begrenzen. Schon heute ist der Frachtraum der Seeschifffahrt Richtung Nordamerika deutlich schlechter ausgelastet als in umgekehrter Navigationsrichtung.

Nun wird man entgegenhalten, der erwarteten Abschwächung im Export folge wie üblich die Belebung der Binnenkonjunktur. Der Privatkonsum müsse bei steigender Beschäftigung und höheren Löhnen die Nachfrage stärken und mit seinem hohen Gewicht an der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage die Konjunktur verstetigen. Doch ist davon nichts zu erkennen. Hohe Preisniveausteigerungen und unsichere Beschäftigungsaussichten, auch die Zunahme eher ungesicherter Arbeitsplätze im Bereich von Zeit- und Teilzeitarbeit, lassen Verbraucher vorsichtig agieren.

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