Wirtschaftsbericht: Die OECD lobt den Mindestlohn

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Wirtschaftsbericht: Die OECD lobt den Mindestlohn

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Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und OECD-Generalsekretär José Angel Gurria stellen den OECD-Wirtschaftsbericht Deutschland vor.

von Christian Schlesiger

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) meint, dass die Reformen in Deutschland nicht schnell genug gehen - doch den Mindestlohn von 8,50 Euro findet sie ziemlich klasse. Eine erstaunliche Haltung.

Die OECD ist eigentlich eine durch und durch wirtschaftsliberale Vereinigung. Sie vertritt die Interessen von 34 Ländern, die sich zur Marktwirtschaft bekennen. Umso erstaunlicher war das Lob, das sich Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel heute höchstpersönlich von OECD-Generalsekretär Angel Gurría abholen konnte. „Die Einführung des Mindestlohns ist zu begrüßen“, sagte Gurría auf der Pressekonferenz in Berlin. Und um die Bedeutung dieses Satzes zu unterstreichen, sprach der gebürtige Mexikaner, der sonst nur Englisch redete, die Worte gleich auf Deutsch aus.

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Die Begründung der OECD für den Mindestlohn: Der Niedriglohnsektor in Deutschland habe in den vergangenen Jahren „erheblich zugenommen“, sagte Gurría. 8,50 Euro pro Stunde „macht Deutschland nicht weniger wettbewerbsfähig“. Der Stundenlohn sei vielmehr als wichtiges „Signal“ zu werten. Gabriel, auch sonst nie um schlagfertige Worte verlegen, reagierte dankend. Er freue sich über den Bericht der OECD, der „viele Argumente gegen angebliche Gefahren durch den Mindestlohn“ liefere.

Doch das war es dann auch mit dem Lob. Die OECD fordert Deutschland ansonsten zu deutlich mehr Reformen auf. Deutschland stehe wirtschaftlich zwar gut da. Doch um nachhaltig erfolgreich zu sein, müsse „der Reformprozess gerade in guten Zeiten weitergehen“, so Gurría. Für Deutschland heißt das: „Das Land muss jetzt handeln.“

Die OECD rügt vor allem vier Entwicklungen:

1. Das hohe Armutsrisiko in Deutschland: Der stark anwachsende Niedriglohnsektor und der hohe Anteil von Menschen in befristeten Beschäftigungsverhältnisse seien problematisch, heißt es in dem Bericht. „Insgesamt habe die Aufwärtsmobilität von Geringverdienern sogar abgenommen.“ Kritisch äußert sich die OECD auch zu der ungleichen Verteilung von Chancen. Zwischen sozialem Hintergrund und Schülerleistungen gebe es nach wie vor einen starken Zusammenhang. Neben Investitionen in die frühkindliche Bildung fordert die OECD „mehr Mittel für Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schüler.“

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