Es klingt wuchtig und umfassend: Die Bundesregierung senkt den Eingangssteuersatz und erhöht den Grundfreibetrag für die Lohn- und Einkommensteuer; sie setzt 18 Milliarden Euro für die Infrastruktur ein; es gibt eine 2500 Euro schwere Verschrottungsprämie für alte Kisten, um der Autoindustrie unter die Arme zu greifen; die gesetzliche Krankenkasse bekommt einen neun Milliarden teuren Steuerzuschuss; Kinder kriegen 100 Euro, Hartz-IV-Kinder noch mehr. Und dann soll noch eine 100-Milliarden-Euro-Bürgschaft (keine Direkthilfe!) für die Realwirtschaft bereitgestellt werden. Was auf den ersten Blick doll klingt, ist im Einzelnen doch eher Kleckerkram.
Der Koalition fehlen Mut und Klarsicht, die Hilfen zu bündeln. Die größte Wirkung für unsere Volkswirtschaft hätte eine ordentliche Steuersenkung bewirkt. Den kleinen und mittleren Personengesellschaften wäre direkt geholfen, die leistungstragende Mittelschicht wäre entlastet, für Konsum und Investitionen stünde mehr privates Geld zur Verfügung. Doch zu diesem Schritt hätte Mut gehört, und zwar Mut gegen die vielen Verteilungslobbyisten von links und aus einzelnen Branchen. Nun werden alle ein bisschen bedient.
So wird das Konjunkturpäckchen II wenig bewirken. Aber, und das ist eine positive Nachricht wert, es wird nicht allzu viel Geld – verglichen mit den Hilfsprogrammen anderer Länder - in alle Winde verteilt.
