Wirtschaftskrise: Konjunkturpaket II: Große Summen, kleines Karo

KommentarWirtschaftskrise: Konjunkturpaket II: Große Summen, kleines Karo

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WirtschaftsWoche-Reporterin Cornelia Schmergal

Das Kabinett hat ein zweites Konjunkturpaket im Volumen von 50 Milliarden Euro beschlossen. Ein Kommentar von WirtschaftsWoche-Reporterin Cornelia Schmergal.

Es soll ja tatsächlich Leute gegeben haben, die vor der letzten Bundestagswahl glaubten, das Land brauche eine große Koalition. Nur ein ganz großes Parteienbündnis, so hieß es damals, könne die ganz großen Probleme lösen. Wer noch im Jahr 2009 diesem Glaube nachhing, der wurde spätestens in dieser Woche eines Besseren belehrt.

Jetzt ist das ganz große Problem da. Und die große Koalition übt das kleine Karo. Gegen die globale Wirtschaftskrise will sich die Bundesregierung mit einem Konjunkturprogramm stemmen, das in der Nachkriegsgeschichte ohne Beispiel sei. Sagt die Koalition. Satte 50 Milliarden Euro gibt Bundesregierung in diesem und dem nächsten Jahr aus, um die Konjunktur zu stützen. Zählt man das erste Hilfspaket hinzu, summieren sich die Ausgaben gar auf über 80 Milliarden Euro. Doch mag die Summe auch noch so imposant klingen – das Konjunkturpaket ist eigenartig mutlos und kleinkariert geraten.

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Krankenkassenbeiträge: Der Effekt ist niedlich

Das Kernproblem des Paketes: Bei den Bürgern kommt es nicht an. Oder nur sehr zögerlich. Nur ein Beispiel: Ganze neun Milliarden Euro - das ist mehr, als Entwicklungs- und Umweltministerium zusammen in diesem Jahr ausgeben können - will die Bundesregierung 2009 und 2010 zusätzlich an die gesetzlichen Krankenkassen überweisen. Der Effekt ist allerdings allzu niedlich: Der Beitragssatz soll ab Juli von 15,5 auf 14,9 Prozent sinken. Ein Arbeitnehmer mit einem Jahresbrutto von 30.000 Euro spart damit ganze 90 Euro. Pro Jahr wohlgemerkt. Und die Rechnung geht nur auf, wenn man ignoriert, dass die Bundesregierung selbst den Beitragssatz ja erst im Januar für alle auf 15,5 Prozent zwangserhöht hatte. Wenn das der große Wurf sei soll, dann hätte man dafür wohl keine große Koalition gebraucht.

Zugegeben, es mag im Konjunkturpaket ein paar kleine Entlastungen für die Bürger geben. Der Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer steigt ein Stückchen. Eltern erhalten einen  Kinderbonus. All diese Maßnahmen sind allerdings unverhältnismäßig teuer und helfen den Betroffenen kaum. Der Konjunktur schon gar nicht. Sicher ist nur, dass die Staatsverschuldung in imposante Höhen steigt. Die Bürger haben daher längst eingepreist, dass sie die kleinen Wohltaten irgendwann mit Steuererhöhungen bezahlen werden.

Es wäre klüger gewesen, die große Koalition hätte sich auf ein Investitionsprogramm beschränkt. Das ist zwar auch teuer, wirkt aber wenigstens schnell. Die Bürger hätte man im nächsten Aufschwung dann besser mit einer richtigen Steuerreform entlastet. Dafür allerdings dürfte dann das Geld fehlen, das heute im kleinen Karo steckt. 

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