Wirtschaftsverbände: Gabriel und SPD müssen bei TTIP die Kurve kriegen

Wirtschaftsverbände: Gabriel und SPD müssen bei TTIP die Kurve kriegen

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Wirtschaftsverbände kritisieren Gabriels Umgang mit TTIP.

An den geplanten Handelsabkommen mit den USA und Kanada scheiden sich die Geister. Auch in der SPD ist das ein heißes Eisen. Mehr Klarheit soll 2015 ein Gutachten bringen.

Die deutsche Wirtschaft erwartet von der SPD ein klares Bekenntnis zu den umstrittenen Handelsabkommen Europas mit Nordamerika. SPD-Chef Sigmar Gabriel und seine Partei müssten im nächsten Jahr die Kurve kriegen. „Wir Europäer müssen aufpassen, dass uns Asien nicht abhängt. Die Welt wartet nicht auf Europa“, sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die Sozialdemokraten hatten auf einem kleinen Parteitag beschlossen, dass der Investorenschutz mit Schiedsgerichten, vor denen Konzerne Schadenersatz von Staaten einklagen könnten, in den Abkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (Ceta) überflüssig sei. Wirtschaftsminister Gabriel will die Partei nun im Sommer auf einem Konvent erneut abstimmen lassen.

Die Freihandelsabkommen

  • Was ist Ceta?

    Ceta ist die Abkürzung für das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada. Es steht für „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ (Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen). Die technischen Verhandlungen begannen 2009, beendet wurden sie 2014. Am 27. Oktober soll Ceta unterzeichnet werden. Ziel des Abkommens ist es, durch den Wegfall von Zöllen und „nichttarifären“ Handelsbeschränkungen wie unterschiedlichen Standards und Normen das Wirtschaftswachstum anzukurbeln.

    Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums ist die EU für Kanada nach den USA der zweitwichtigste Handelspartner. Ceta gilt auch als Blaupause für das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP), das den weltgrößten Wirtschaftsraum mit rund 800 Millionen Verbrauchern schaffen würde. Kritiker sehen durch beide Abkommen unter anderem demokratische Grundprinzipien ausgehöhlt.

  • Was ist TTIP?

    TTIP ist ein sich in der Verhandlung befindendes Freihandels- und Investitionsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA. Seit Juli 2013 verhandeln Vertreter beider Regierungen geheim – auch die nationalen Parlamente der EU erhalten keine detaillierten Informationen.

    In dem Abkommen geht es um Marktzugänge durch den Abbau von Zöllen. Zudem sollen globale Regeln entwickelt werden – etwa zur Vereinheitlichung von Berufszugängen innerhalb der Handelszone. Auch Gesundheitsstandards und Umweltstandards sollen angeglichen werden.

    Als Blaupause für das Abkommen gilt CETA.

SPD-Vize Ralf Stegner glaubt nicht, dass es zu einer Zerreißprobe kommt: „Für die SPD sind internationaler Handel und Verträge wichtig“, sagte Stegner. Jedoch müsse die Globalisierung Regeln bekommen. „Insbesondere in den Teilen der Welt, wo Kinderarbeit, Frauenausbeutung und null Arbeitsschutz herrschen, müssen Standards gesetzt werden.“

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CETA und TTIP Die große Angst vor dem Freihandelsabkommen

CETA und TTIP fördern das Wachstum – sagen Befürworter. Sie höhlen Grundrechte aus – befürchten Gegner. Fest steht: Die Verhandlungen sind ein Lehrstück darüber, wie Intransparenz Ängste schürt und Vorteile unterdrückt.

Das Freihandelsabkommen mit den USA ist längst zum politischen Sprengstoff geworden. CETA, das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen, könnte TTIP den Weg ebnen. Quelle: Marcel Stahn für WirtschaftsWoche

Die SPD-Linken im Bundestag sehen unverändert große rechtliche Bedenken. Deren Sprecher Carsten Sieling warnte, durch private Schiedsgerichte für Konzerne könnten die deutsche Justiz und der Bundestag unterlaufen werden. Sieling will Klarheit von höchster Stelle: „Wir brauchen Rechtssicherheit. Die können wir zum Beispiel über ein Gutachten des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) bekommen“, sagte der Bremer Bundestagsabgeordnete der Deutschen Presse-Agentur.

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Anders als von Gabriel dargestellt, sehen sich die Kritiker der Abkommen in der SPD keineswegs in Europa isoliert. „Das französische Parlament hat beschlossen, dass die bisher verhandelten Regelungen zum Investorenschutz (bei Ceta) noch einmal überarbeitet werden müssen - das ist auch meine Position, und es entspricht dem Beschluss der SPD“, sagte Sieling. Der Finanzexperte betonte, man müsse jetzt die Chance nutzen, mit den Abkommen eine sozialere Weltwirtschaftsordnung zu schaffen. „Der Schutz von Arbeitnehmern darf in den Abkommen nicht nur eine Worthülse sein, sondern muss verbindlich festgeschrieben werden.“

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