Wirtschaftsweiser Wolfgang Franz: Arbeitslosengeld in der Rezession verlängern

Wirtschaftsweiser Wolfgang Franz: Arbeitslosengeld in der Rezession verlängern

Wolfgang Franz, Vorsitzender des Sachverständigenrates der Bundesregierung, schlägt vor, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes in wirtschaftlich schlechten Zeiten zu verlängern.

„Das reguläre Arbeitslosengeld könnte während der Rezession nicht zwölf, sondern einige Monate länger ausgezahlt werden“, sagt Franz im Interview mit der WirtschaftsWoche. Im Aufschwung aber, so der Wirtschaftsweise „müsste diese Lockerung wieder zurückgenommen werden – und zwar auf ein niedrigeres Niveau als jetzt“. Laut Franz braucht der Arbeitsmarkt „atmende Systeme, um passgenau auf die jeweilige konjunkturelle Lage reagieren zu können“. Solche Regelungen müssten aber an objektive Kriterien wie die Zahl der Arbeitslosen und offenen Stellen gekoppelt werden, „Sonst erleben wir politische Willkür nach Gutsherrenart.“

Franz geht davon aus, dass auf dem Arbeitsmarkt „das Schlimmste noch kommt“. Der WirtschaftsWoche sagte der Arbeitsmarktexperte: „Wir werden um die Jahreswende die Vier-Millionen-Marke reißen, daran wird auch die Kurzarbeit nichts ändern.“ Er hoffe aber, „dass wir im nächsten Jahr unter der Fünf-Millionen-Marke bleiben. Ich rechne mit einem Jahresdurchschnitt von 4,6 Millionen Arbeitslosen.“

Anzeige

Eindringlich warnte er angesichts der immensen Kosten für steigende Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit davor, jetzt in der Krise den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung wieder zu erhöhen: „Das wäre konjunkturpolitisches Gift.“ Der Sachverständigenrat habe seinerzeit davon abgeraten, den Beitrag in der Hochkonjunktur zu sehr abzusenken. Franz: „Das konnte nicht gut gehen.“

Als Reaktion auf die steigende Arbeitslosigkeit müsse jetzt der Kündigungsschutz für Neuverträge flexibilisiert werden: „Betriebsbedingte Kündigungen sollten statthaft sein, wenn vorher eine Abfindungsregelung fest vereinbart wurde.“

Wichtig sei zudem ein modernes Tarifvertragsrecht. Verbieten will Franz etwa Sympathiestreiks: „Da werden Unternehmen in Geiselhaft genommen, weil sich die Mitarbeiter mit der Belegschaft anderer Unternehmen solidarisieren“, kritisiert der Ökonom und fordert „ein Arbeitsgesetzbuch, in dem solche Tatbestände verbindlich geregelt werden.“ Dies sei ein probates Mittel „um durch mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt den Aufschwung zu sichern“.

Die Verlängerung der Kurzarbeit auf 24 Monate sei „aus ökonomischer Sicht problematisch“, kritisiert der Wirtschaftsweise: „Hätten die Unternehmen höhere Kosten, würden die Personalplaner ernsthafter das Horten von Arbeitskräften prüfen. Jetzt zögern sie harte Entscheidungen möglichst lange hinaus – mit der Folge, dass es am Ende vielleicht umso bitterer wird.“

Anzeige
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%