WTO verurteilt Importschranken: Neuer Rückschlag für Argentinien

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WTO verurteilt Importschranken: Neuer Rückschlag für Argentinien

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Rückschlag für die Regierung von Cristina Kirchner: Die Importbeschränkungen der zweitgrößten Volkswirtschaft Südamerikas verstoßen gegen die Regeln des internationalen Handels.

Das fehlt der Regierung von Cristina Kirchner gerade noch: Mitten in den Schuldenstreit mit klagewütigen US-Hedgefonds platzt die WTO mit einem Schiedsspruch gegen die Importbeschränkungen Argentiniens.

Nächste Pleite für Argentinien: Die Importbeschränkungen der zweitgrößten Volkswirtschaft Südamerikas verstoßen gegen die Regeln des internationalen Handels. Dies befand am Freitag ein Schiedsgericht der Welthandelsorganisation WTO in Genf.

Die Europäische Union, die USA und Japan hatten 2012 eine Klage eingereicht, nachdem die Regierung von Staatschefin Cristina Fernández de Kirchner die automatischen Einfuhrlizenzen durch bürokratisch gebremste Importerklärungen ersetzte. Die argentinische Regierung wollte zunächst keine Stellungnahme abgeben.

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Staatspleite Wie Argentinien seine Gläubiger auszahlen will

Ein US-Gericht verhindert die Auszahlung in New York. Damit soll die Erfüllung eines Urteils zugunsten von Hedgefonds erzwungen werden. Staatschefin Kirchner will die Zahlungen nach Buenos Aires verlegen.

Seit Jahrzehnten schlittert Argentinien von einer Krise in die nächste. Quelle: dpa

Dafür ließ das Statement der USA nicht lange auf sich warten: „Das ist ein großer Sieg für amerikanische Arbeiter, Produzenten und Farmer“, sagte der US-Handelsrepräsentant Michael Froman. Die protektionistischen Maßnahmen Argentiniens würden US-Exporte auf breiter Front beeinflussen. Die US-Regierung werde weiterhin durchsetzen, dass Handelspartner nach den Regeln spielen.

Argentinien kann Berufung gegen den WTO-Schiedsspruch einlegen, bevor die Kläger bei der WTO die Freigabe von Gegenmaßnahmen beantragen dürfen.

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Wegen eines erbitterten Schuldenstreits mit US-Hedgefonds steht Argentinien ohnehin schon mit dem Rücken zur Wand: Argentinien kann seine Staatsanleihen derzeit nicht komplett bedienen, weil Richter die Zahlungen blockieren, bevor die Fonds ihr Geld nicht erhalten haben. Formal bedeutet das: Staatspleite.

Argentinien ist außerdem zuletzt überraschend in die Rezession gefallen. Neben der lahmenden Konjunktur leidet die Bevölkerung an chronisch hoher Inflation, die den Devisenmarkt florieren lässt. In dieser Woche fiel der argentinische Peso so stark wie seit Jahresbeginn nicht mehr.

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