Zentralbank: EZB holt die Brechstange heraus

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KommentarZentralbank: EZB holt die Brechstange heraus

von Frank Doll

Weil die Kreditvergabe der Banken stockt, drohen in der Eurozone Verhältnisse wie in Japan nach dem Platzen der Spekulationsblase 1989. Um die Kreditvergabe anzukurbeln, erwägt die EZB die Einführung negativer Zinsen auf Zentralbankguthaben der Geschäftsbanken. Doch damit ließen sich weder die strukturellen Probleme in der Eurozone noch die Liquiditätsprobleme der Banken lösen.

Europäische Zentralbank Die zerstörerische Kraft des billigen Geldes

Vor allem Deutschland wird unter der heutigen Entscheidung der Europäischen Zentralbank leiden. Mit den sinkenden Zinsen steigt die Furcht vor den negativen Nebenwirkungen der Politik des billigen Geldes.

EZB-Chef Mario Draghi Quelle: dpa

Nach drei Jahren Euro-Krise und einer drohenden Depression in Südeuropa ist die Europäische Zentralbank (EZB) mit ihrem Latein am Ende - ganz offiziell. Die  Leitzinssenkung um 25 Basispunkte auf 0,50 Prozent am Donnerstag bestätigt nur das, was vorher schon ziemlich klar war: Europa geht den japanischen Weg.

In weiten Teilen der Eurozone herrschen heute vergleichbare makroökonomische Verhältnisse wie in Japan nach dem Platzen der Spekulationsblase 1989. Die ungezügelte Kreditvergabe der Banken aus den Anfangsjahren des Euro ist vorbei, die Euro-Peripherieländer sehen sich anhaltenden Liquiditäts- und Solvenzproblemen ausgesetzt. Obwohl die EZB ihre Bilanzsumme in den vergangenen Jahren stärker ausgeweitet hat als die US-Notenbank Fed, gelingt es ihr nicht mehr, für ein größeres Wachstum der breiter gefassten Geldmenge zu sorgen.

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Die Ausweitung der Zentralbankgeldmenge wird in der Eurozone nicht mehr ausreichend in Geschäftsbankenkredite umgesetzt. Viele kleinere und mittlere Unternehmen in Südeuropa sind bereits abgeschnitten vom Kreditstrom. Daran wird sich so schnell nichts ändern. Mitschuld daran tragen die steigenden Finanzierungskosten der europäischen Banken. Obwohl die Bank of England ihren Leitzins schon im März 2009 auf historisch tiefe 0,5 Prozent gesetzt hatte und die EZB jetzt nachzog, hat die Bank of Ireland in dieser Woche die Hypothekenzinsen gar erhöht. Die Immobilienkrise im Land lässt sich so gewiss nicht lösen. 

Der Instrumentenkasten der EZB

  • Die EZB soll's richten

    Wieder einmal blicken alle in der Euro-Schuldenkrise gebannt nach Frankfurt: die Europäische Zentralbank (EZB) soll es im schlimmsten Fall richten, mit ihrem Waffenarsenal intervenieren und so die Märkte beruhigen.

  • Die Mittel der EZB

    Zwar streiten sich Fachleute und auch die Notenbanker darüber, wie effektiv, nachhaltig und sinnvoll weitere Eingriffe der Geldpolitik sein könnten. Fest steht aber: die EZB verfügt als einzige Institution über einen gut gefüllten und theoretisch sofort verfügbaren Instrumentenkasten, um angeschlagenen Banken unter die Arme zu greifen, Institute im Falle eines Bank-Runs mit neuem Geld zu schützen und durch ihre Finanz-Feuerkraft wenigsten für eine begrenzte Zeit wieder für Ruhe an den Börsen zu sorgen.

  • Liquiditätssalven für das Finanzsystem

    Vor dem Wahlsonntag in Athen verdichten sich die Hinweise, dass die großen Notenbanken der Welt gemeinsame Sache machen und die Märkte mit Geld fluten könnten. Eine solche konzertierte Aktion der Zentralbanken gab es schon einmal - Anfang Oktober 2008, kurz nach dem Kollaps der US-Investmentbank Lehman Brothers, als weltweit die Finanzströme zu versiegen drohten.
    In der aktuellen Krise rund um die Überschuldung Griechenlands und anderer südeuropäischer Länder hat bislang nur die britische Notenbank angekündigt, dass sie gemeinsam mit dem Finanzminister in London ihren Bankensektor zum Schutz vor aus Griechenland überschwappenden Problemen mit 100 Milliarden Pfund fluten will. Am Freitag sorgte die Aussicht auf eine gemeinsame Intervention der Zentralbanken zunächst für bessere Stimmung an den Märkten.

  • Senkung des Leitzinses unter 0,75 Prozent

    Aktuell steht der Leitzins der EZB bei 0,75 Prozent. Die Notenbank kann natürlich jederzeit an dieser in normalen Zeiten wichtigsten Stellschraube drehen. Es wäre ein historischer Schritt: Noch nie seit Bestehen der Währungsunion lag der Schlüsselzins für die Versorgung des Finanzsystems mit frischer Liquidität niedriger.
    Allerdings nimmt der Spielraum der EZB mit jeder weiteren Leitzinssenkung ab - schließlich rückt damit die Nulllinie unausweichlich immer näher. Fachleute erwarten, dass die Zentralbank mit weiteren Zinssenkungen so lange wartet wie nur möglich, um für den Fall echter Verwerfungen an den Finanzmärkten, wie sie etwa bei einem Austritt der Griechen aus der Euro-Zone drohen würden, noch Munition zu haben.

  • Absenken des Einlagezinssatzes auf Null

    Um den Geldmarkt wiederzubeleben und die Banken zu ermuntern mehr Geld in den Wirtschaftskreislauf zu geben, könnte die EZB den sogenannten Einlagezinssatz auf null Prozent kappen. Dieser Zins liegt aktuell bei 0,25 Prozent. Das bedeutet, dass Banken, die keiner anderen Bank mehr trauen, immerhin noch Geld dafür bekommen, wenn sie überschüssige Liquidität bei der EZB parken. Bei einem Einlagezinssatz von einem Prozent entfiele der Anreiz dies zu tun. Doch ob die Banken der EZB den Gefallen tun oder das Geld dann lieber horten, ist fraglich. Aktuell parken sie jedenfalls knapp 800 Milliarden Euro in Frankfurt.

  • Weitere Langfrist-Refinanzierung der Banken

    Im Dezember und im Februar ist es der EZB gelungen, mit zwei jeweils drei Jahre laufenden Refinanzierungsgeschäften die Gemüter der Banker wenigstens für eine Zeit lang zu beruhigen. Damals sicherten sich die Geldhäuser insgesamt rund eine Billion Euro bei der Zentralbank zum Billigtarif von nur einem Prozent.
    Einige Experten glauben, dass weitere langlaufende Geschäfte dieser Art das durch die Unsicherheit über die Zukunft der Euro-Zone untergrabene Vertrauen wieder zurückbringen könnten. Die Banken, die sich um den Jahreswechsel bei der EZB bedient haben, sind allerdings ohnehin bis mindestens Ende 2014 abgesichert. Außerdem kann jede Bank darüber hinaus bei den wöchentlichen Hauptrefinanzierungsgeschäften der Notenbank aus dem Vollen schöpfen.

  • Weitere Erleichterungen für das Bankensystem

    Damit den Banken die Sicherheiten nicht ausgehen, die diese als Pfand bei den Refinanzierungsgeschäften mit der Notenbank stellen müssen, kann die EZB weitere Erleichterungen bei den Anforderungen beschließen. Sie kann dabei auch selektiv nach Ländern vorgehen, um gezielter zu helfen. Allerdings sind Erleichterungen bei den Sicherheiten immer auch ein Politikum, weil dadurch die Risiken steigen, die die Zentralbank durch die Refinanzierung in ihrer Bilanz ansammelt. Im Fall der Fälle müssten diese von den Steuerzahlern der Mitgliedsländer getragen werden.

  • Erneuter Start der Staatsanleihenkäufe

    Die EZB hat seit Mai 2010 Staatsanleihen hoch verschuldeter Euro-Länder für mehr als 200 Milliarden Euro gekauft. Das im Fachjargon SMP (Securities Markets Programme) genannte Programm ist wegen seiner möglichen Nebenwirkungen in Deutschland und einigen anderen nord- und mitteleuropäischen Ländern umstritten. Es ruht derzeit, kann allerdings jederzeit wieder vom EZB-Rat in Kraft gesetzt werden.
    Ob es allerdings noch seine erhofften positiven Wirkungen am Bondmarkt entfalten kann, ist unklar. Wegen der Erfahrungen bei der Umschuldung Griechenlands im Frühjahr dürften wenige private Investoren wie Banken oder Versicherungen der EZB folgen und wieder in den Markt gehen, weil sie fürchten, dass die Zentralbank erneut einen Sonderstatus als Gläubiger durchsetzen könnte, wie sie es im Fall Griechenland getan hat.

  • Zusätzlicher Kauf anderer Wertpapiere

    Theoretisch kann die EZB neben Staatsanleihen auch andere Arten von Wertpapieren kaufen und auf diese Weise Geld schaffen: zum Beispiel Bankschuldverschreibungen, Aktien und Unternehmensanleihen. Während der Ankauf von Bank Bonds eine durchaus denkbare Möglichkeit wäre, Liquidität bei den Banken zu schaffen, scheinen andere Wege wenig erfolgversprechend. So könnte die EZB wohl schlecht erklären, warum sie etwa Aktien von Banken kauft, nicht aber von Auto- oder Chemiekonzernen. Oder sie setzt sich dem Verdacht aus, der einen Bank mehr Aktien abzukaufen als anderen oder zum Beispiel spanische Institute deutschen oder österreichischen Banken vorzuziehen.

  • Weitere Reduzierung der Mindestreserveanforderung

    Theoretisch kann die EZB auch ihre Anforderungen an die Mindestreserve der Banken, die diese bei ihr halten müssen, absenken. Sie hat dies um den Jahreswechsel bereits getan und den Satz ihrer gesamten Einlagen, den jede Geschäftsbank bei ihr parken muss, von zwei auf ein Prozent halbiert. Dadurch hatte sie damals eine Summe von rund 100 Milliarden Euro für die Banken freigemacht. Ein solcher Schritt würde es für Banken in Südeuropa, die wohl am ehesten unter einer Kapitalflucht leiden würden, leichter machen, Mittel flüssig zu halten.

Seit 2008 hat sich die Finanzierungssituation der europäischen Banken grundlegend verändert. Im Gegensatz zu den US-Banken hängt die Finanzierung der europäischen Banken besonders stark ab von den Kundeneinlagen. Bis 2008 lag der Zinssatz für dreimonatige Euro-Termingelder im Interbankengeschäft (Euribor) noch über den Zinssätzen für Sicht- und Spareinlagen. Am Geldmarkt war so eine nahezu risikolose Zinsmarge zu realisieren. Damit war Schluss seit dem Absturz des Euribor Ende 2008. Die durch die Zypern-Krise erhöhten Haftungsrisiken für Bankgläubiger haben die Finanzierungskosten der Banken weiter verteuert.

Im traditionell wichtigen Kreditgeschäft, das in  Europa immer noch zwei Drittel zu den Bankerträgen beisteuert, schrumpfen deshalb die Margen. Doch auf die Banken kommen möglicherweise weitere Belastungen zu. So hat EZB-Präsident Mario Draghi am vergangenen Donnerstag erstmals negative Zinsen, also die Einführung einer Gebühr auf die Einlagen der Geschäftsbanken bei der EZB, kommentiert. Bisher konnten sich die Geschäftsbanken von Nicht-Banken wie etwa Geldmarktfonds billig Geld leihen und dafür höhere Zinsen bei der EZB kassieren. 

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Mit der Einführung negativer Zinsen startete die EZB den Versuch, die Kreditvergabe der Banken anzukurbeln und nach dem Vorbild der amerikanischen und japanischen Notenbanken Kapital in riskantere Anlagenformen zu lenken. Negative Zinsen auf Einlagen bei der EZB werden die Renditen selbst von Schuldpapieren der europäischen Staaten noch weiter nach unten drücken. Doch für Banken, Lebensversicherungen und Geldmarktfonds würde es dadurch noch enger.

Negative Zinsen auf Einlagen bei der EZB werden weder die strukturellen Probleme noch die Liquiditätsprobleme der Banken lösen. Schlimmer noch. Die Solvenzprobleme der schwachen Banken verschärften sich, weil sich garantierte Arbitragegewinne für Überschussreserven bei der EZB in garantierte Verluste verwandelten. Die Fragmentierung des europäischen Bankenmarktes wird so weiter voranschreiten.

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