Zentralbanker Yves Mersch: "Niemand geht pleite,der die Regeln respektiert"

Zentralbanker Yves Mersch: "Niemand geht pleite,der die Regeln respektiert"

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Yves Mersch, Präsident der Zentralbank Luxemburgs

von Elke Pickartz

Der Zentralbankchef von Luxemburg über das Ringen um Stabilität in Europa und die Krisenpolitik der Währungshüter.

WirtschaftsWoche: Herr Mersch, welche Eigenschaften sollte ein Zentralbanker in diesen Krisenzeiten besitzen?

Yves Mersch: Jeder Notenbanker sollte Prinzipientreue besitzen und ein gewisses Maß an Flexibilität. Im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) ist dies gegeben.

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Widerspricht sich das nicht, wenn es um die Stabilität der Geldpolitik geht?

Nein, das ist kein Gegensatz. Prinzipientreue heißt, ein klares Ziel vor Augen zu haben. Doch dieses Ziel darf nicht zu Starrheit führen. Die EZB hat ein klares Ziel: die Sicherung der Preisstabilität. In den Grenzen dieses Mandats können wir flexibel handeln, das ist in einer Krise auch notwendig. Doch wir werden diese Grenze nicht überschreiten, da gibt es überhaupt keine Diskussion.

Und wenn es einen Konflikt zwischen Preisstabilität und Finanzstabilität gibt – also die EZB zwischen der Stabilität der Preise und der des Bankensystems wählen muss?

Langfristig sehe ich diesen Konflikt nicht – Preisstabilität und Finanzmarktstabilität bedingen sich gegenseitig. Kurzfristig kann es aber zu Konflikten kommen. Dann gilt ganz klar: Unser vorrangiges Ziel ist die Preisstabilität, da gibt es nichts dran zu rütteln. Der EZB-Rat hat mit der Zinserhöhung im April gezeigt, dass er hier keine Kompromisse macht.

In Deutschland ist die Inflation im April auf 2,6 Prozent geklettert, im Euro-Raum auf 2,8 Prozent. Wann muss die EZB durch weitere Zinsschritte dem Preisauftrieb gegensteuern?

Wir treffen Entscheidungen nie aufgrund einer Monatsinflationsrate oder speziell für ein einzelnes Land, sondern haben immer die nächsten 12 bis 18 Monate für das Euro-Gebiet als Ganzes im Blick. Ein wichtiger Termin sind für uns die vierteljährlichen Projektionen zu Inflation und Wachstum im Euro-Raum. Im Juni werden wir die nächsten Daten hierzu bekommen. Die werden wir uns ansehen und dann entscheiden, wann wir einschreiten müssen.

Welche Faktoren beeinflussen die Zinsentscheidungen der EZB derzeit am stärksten?

Die Gefahr von Zweitrundeneffekten, also ein Anstieg der Inflationsrate durch überhöhte Tarifabschlüsse, ist gestiegen. Hinzu kommt die starke Konjunktur in den Schwellenländern, die massiven Druck auf die weltweiten Rohstoffpreise ausüben. Weitere Risiken liegen in den Unruhen im Nahen Osten und Nordafrika sowie in den globalen Handelsungleichgewichten.

Die EZB stellt den Banken im Euro-Raum nach wie vor unbegrenzt Zentralbankgeld zur Verfügung, um Liquiditätsengpässe zu vermeiden. Sie lädt dabei hohe Risiken in ihre Bilanz. Ist es nicht höchste Zeit, aus der Politik des lockeren Geldes auszusteigen?

Die Lage am europäischen Geldmarkt hatte sich Ende des vergangenen Jahres etwas entspannt. Doch die Schuldenkrise hat einige Banken in der Euro-Raum-Peripherie, die bis dahin stabil waren, wieder in Schwierigkeiten gebracht. Das ist eine schwierige Gemengelage. Im Juni werden wir der Öffentlichkeit erklären, wie es weitergeht. Vorher möchte ich mich nicht festlegen.

In der EZB wurde bereits diskutiert, die sogenannten "persistent bidders" - die dauerhaft von Zentralbankgeld abhängigen Banken – durch -einen Zinsaufschlag vom Tropf zu entwöhnen. Warum kann sich der EZB-Rat nicht zu einer Entscheidung durchringen?

Wenn sich das Problem auf einzelne Banken eingrenzen ließe, hätten wir längst entschieden. Doch so einfach liegen die Dinge nicht. Die Bankenrisiken werden mitunter von Länderrisiken überlagert. Wenn die EZB jetzt den Hahn zudrehen würde, könnte sie Teile des europäischen Finanzsystems destabilisieren. In der aktuellen Situation wären Schnellschüsse zu riskant.

Und in der Zwischenzeit muss die EZB weiter die Tasche aufmachen – wie lange kann das noch gut gehen?

Ich teile Ihre Einschätzung nicht. Wir haben klare Regeln, nach denen die Banken bei uns Geld ausleihen – sie müssen Garantien hinterlegen. Für Irland und Griechenland haben wir diese Regeln gelockert. Doch das ist eine temporäre Maßnahme, um sogenannte Klippeneffekte zu vermeiden. Die Gefahr besteht darin, dass Banken sich bis zu einem gewissen Punkt komplett eigenständig finanzieren können, dann aber abstürzen und überhaupt kein Geld mehr von anderen Banken bekommen. Das wollen wir vermeiden. Grundsätzlich gilt aber: Es ist nicht Aufgabe einer Zentralbank, einzelne Banken zu sanieren. Das ist die Aufgabe der nationalen Regierungen.

Die Politik denkt aber gar nicht daran, die Zentralbanken zu entlasten. Das Programm der EZB zum Staatsanleihenkauf...

Was das Anleihenkaufprogramm der EZB angeht, kann ich nur sagen: Wir haben diese Mission erfüllt.

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