Die weltweiten Konjunkturpläne berücksichtigen den Klimaschutz kaum. Zu diesem Schluss kommt Ottmar Edenhofer, Chefökonom des Potsdamer Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) in einem Gutachten, das er mit dem britischen Ökonomen Nicholas Stern, Vater des Stern-Reports, erstellt hat.
Die Studie zeigt: Die USA setzen 0,8 Prozent ihres Bruttoinlandprodukts für grüne Projekte ein, in Deutschland sind es sogar nur 0,4 und in Frankreich lediglich 0,2 Prozent. Die Europäische Union kommt im Schnitt auf erstaunlich geringe 0,1 Prozent Öko-Stimulus.
Besonders „grün“ dagegen sind die Konjunkturpakete von China mit 4,8 Prozent und Südkorea mit 3,2 Prozent des BIP. Die Asiaten investieren in den emissionsarmen Schienenverkehr, Stromnetze, Gebäudeisolierung und Erneuerbare Energien. Die Schwellenländer haben großen Nachholbedarf – und nutzen die Krise dazu, ihre Volkswirtschaften auf mehr Energieeffizienz und einen breiten Energiemix umzustellen. Die europäischen Vorreiter im Klimaschutz dagegen schneiden eher schlecht ab: „Wir verpassen es, die Krise als Chance zu nutzen.“, sagt Edenhofer.
Gutachten für G20
Das Gutachten wird heute von Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) in Berlin vorgestellt und soll den Staats- und Regierungschefs beim Weltfinanzgipfel in London am 2. April übergeben werden. Die Botschaft: Ökologische und ökonomische Ziele müssen besser miteinander verbunden werden. Insbesondere vom milliardenschweren Konjunkturpaket der Bundesregierung zeigt sich der Umweltökonom Edenhofer enttäuscht. Bis auf die ohnehin geplanten Anreize zur Gebäudesanierung setze die Politik kaum Impulse für den Klimaschutz.
Weder die befristete Steuerbefreiung für Neuwagen noch die Umweltprämie, der Bonus für die Verschrottung mindestens neun Jahre alter Gebrauchtwagen, hätten einen ökologischen Lenkungseffekt. Ganz im Gegenteil: „Die Abwrackprämie ist ökologisch kontraproduktiv“, sagt Edenhofer. Schließlich sorge sie dafür, dass Fahrzeuge mit einer Lebensdauer von im Schnitt 15 Jahren bereits sechs Jahre früher verschrottet werden. Das freut zwar die Hersteller, aber die Umwelt hat davon nichts.