HB KOPENHAGEN. Mit Zustimmung der EU und unter Beteiligung von Bundeskanzlerin Angela Merkel handelten die Staats- und Regierungschefs führender Länder beim UN-Klimagipfel einen Kompromisspapier aus, der ein unverbindliches Zwei-Grad-Ziel zur Begrenzung der Erderwärmung vorsieht, das Deutschland als Minimal-Ergebnis bezeichnet hatte. Mehrere Detailfragen wurden darin aber offengelassen.
Die Umweltorganisation Greenpeace sprach von einem "ernüchternden" Ergebnis. Norwegens Ministerpräsident Jens Stoltenberg bestätigte die Einigung und meinte: "Was jetzt erreicht wurde, ist besser als gar kein Klimavertrag." Den Weg frei gemacht hatte der erst am Abschlusstag nach Kopenhagen gereiste Obama zusammen mit dem chinesischen Premier Wen, Indiens Premierminister Manmohan Singh und dem südafrikanischen Präsidenten Jacob Zuma. Sie einigten sich nach einem Bericht des US- Senders MSNBC vor allem allem beim umstrittenen Thema Überprüfbarkeit von Klimaschutzmaßnahmen dieser wichtigen Schwellenländer.
Das Weiße Haus stufte die Übereinkunft dem Bericht zufolge als "bedeutend" ein. Die Klima-Streitigkeiten zwischen den USA und China, aber auch anderen Schwellenländern galten beim Kopenhagener Klimagipfel als wichtigstes Hindernis für ein Abkommen. Auch nach der Einigung zwischen den als entscheidend geltenden Ländern stand in der Nacht immer noch die endgültige Annahme durch alle 192 Teilnehmerstaaten der Klimakonferenz aus.
Der letzte Gipfeltag in Kopenhagens Hauptstadt war von einem so selten erlebten Chaos bei den Verhandlungen und Sondierungen hinter verschlossenen Türen geprägt. Aus der Delegation des vorzeitig abgereisten russischen Ministerpräsidenten Dmitri Medwedew hieß es, man habe nie zuvor ein so schlecht organisiertes Gipfeltreffen erlebt.
Obama hatte zuvor den Gipfel zum Handeln aufgerufen: "Die Zeit für Reden ist vorbei." Er rief in seiner Rede vor den Delegationen zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung auf und sagte die Bereitschaft der USA zum Handeln zu. "Wir brauchen entschiedene nationale Taten, um unsere Emissionen zu senken." Als zweitgrößter Produzent gefährlicher Treibhausgase nach China seien die USA bereit, ihrer Verantwortung gerecht zu werden.
Die Entwicklungs- und Schwellenländer beim Kopenhagener Klimagipfel reagierten zunächst positiv auf den sich abzeichnenden Konsens. Der sudanesische Sprecher der 130 in der Gruppe G77 zusammengeschlossenen Länder, Lumumba Stanislaus Di-Aping, sagte der dänischen Zeitung "Politiken": "Wir bekommen hier einen Vertrag, der den Prozess bis nächstes Jahr weiterbringt." Di-Aping hatte sich während der knapp zweiwöchigen Konferenz immer wieder mit massiver Kritik an den Industrieländern Gehör verschafft.
Zuvor hatte Obama in seiner Rede vor 192 vertretenen Delegationen in Kopenhagen eindringlich vor einem Scheitern des Gipfels gewarnt. "Die Welt beobachtet uns, und unsere Handlungsfähigkeit steht in Zweifel", sagte der US-Präsident. "Der Klimawandel ist eine große und wachsende Gefahr für unsere Völker." Er bedeute eine Gefahr für Sicherheit, Wirtschaft und den Planeten.
"Wir brauchen entschiedene nationale Taten, um unsere Emissionen zu senken", sagte Obama weiter. Alle großen Schwellenländer hätten ehrgeizige Ziele vorgelegt. "Wir müssen einen Kontrollmechanismus haben, ob wir die Klimaziele erfüllen." Jede Übereinkunft ohne mögliche Überprüfungen bestehe aus leeren Worthülsen. "Das macht keinen Sinn."
Obama betonte, die Zeit laufe aus. Es sei die Frage, ob man jetzt auseinanderlaufe oder gemeinsam handle. Amerika habe sich entschlossen. "Wir sind bereit, das heute zustande zu kriegen. Aber es muss Bewegung auf allen Seiten geben", betonte Obama.
Obama verlangte Taten. Die Frage sei nun, ob die Weltgemeinschaft es schaffe, gemeinsam zu handeln. Als zweitgrößter Produzent gefährlicher Treibhausgase seien die USA bereit, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Nach zweiwöchigen Verhandlungen müssten die Grundlage eines Abkommens nun klar sein, sagte Obama.
Plenumssitzung beim Weltklimagipfel begonnen
Am Morgen sind Spitzenpolitiker aus mehr als 190 Staaten zu einer Sitzung zusammengekommen. Mit fast zwei Stunden Verspätung eröffnete der Verhandlungsführer und dänische Regierungschef Lars Løkke Rasmussen die Runde. Als erste Redner sprachen Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon, Chinas Regierungschef und Brasiliens Präsident Luiz Inacio Lula da Silva.
Am Rande der Sitzung liefen offensichtlich zahlreiche Sondertreffen, an denen sich auch US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel beteiligten.
Die Staatengemeinschaft will sich in Kopenhagen auf die Grundzüge eines neuen Klimaabkommens einigen, das am 1. Januar 2013 das Kyoto- Protokoll ablösen soll. Besonders zwischen den großen Schwellenländern China und Indien einerseits und den Industriestaaten andererseits sind die Fronten allerdings verhärtet. Die dänischen Gastgeber teilten mit, der Zeitpunkt für einen Abschluss sei offen.
Der brasilianische Präsident Luiz Inacio Lula da Silva übte Kritik an dem nächtlichen Treffen von etwa 30 Weltführern, darunter Merkel. Er sei dabei an seine Zeit als Gewerkschaftsführer erinnert worden, als er den großen Firmenbossen gegenübersaß. Wen wies auf die "historische Verantwortung" der Industrieländer für die hohen Treibhausgasemissionen hin, die sich bereits in der Erdatmosphäre befinden.
Deutschland sieht Hoffnung bei Klimagipfel
Deutschland schöpft beim Weltklimagipfel wieder Hoffnung. "Wir haben jetzt keinen Stillstand mehr, sondern wir haben Bewegung in die richtige Richtung", sagte Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) am Freitag in Kopenhagen. Die Runde von etwa 30 Staats- und Regierungschefs habe ein neues Papier vorgelegt, das den Anforderungen besser gerecht werde. Es enthalte das Ziel von weniger als zwei Grad Erderwärmung und klare Finanzzusagen. Zudem sei die Verantwortung der Schwellenländern festgeschrieben. Er warf China vor, nicht genug Angebote vorzulegen.
Auch China sorgte am zum Abschluss des Gipfels für Hoffnung: Das Land wird sich nach den Worten von Ministerpräsident Wen Jiabao an sein CO2-Emissionsziel halten und dieses bis 2020 möglicherweise noch übertreffen. "Wir werden unseren Worten echte Taten folgen lassen", sagte Wen in Kopenhagen. Der weltgrößte Treibhausgas-Emittent Klima hat sich zum Ziel gesetzt, seinen CO2-Ausstoß pro Einheit des BIP bis 2020 im Vergleich zu 2005 um bis zu 45 Prozent zu senken. Damit könnte der CO2-Ausstoß als ganzes jedoch steigen.
Ein Erfolg des Weltklimagipfels bleibt aber auch nach den intensiven Verhandlungen auf Chefebene fraglich. Der norwegische Ministerpräsident Jens Stoltenberg sagte der Nachrichtenagentur NTB am Freitag: "Es ist weiter völlig unklar, ob es hier ein Abkommen gibt." Weiter meinte er: "Auch besteht Unsicherheit, welche Art von Abkommen zustande kommen könnte."
