HB KÖLN. Die Bundesregierung rechnet ab 2012 mit spürbaren Mehrbelastungen für die Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Nach 2011 werde es zu kassenindividuellen Erhöhungen der Zusatzbeiträge kommen, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Gesundheitsministerium, Daniel Bahr (FDP), dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe) vor der Verabschiedung der Gesundheitsreform durch das Bundeskabinett an diesem Mittwoch. Dass die Kassen dann unterschiedlich hohe Zusatzbeiträge verlangten, sei "ganz im Sinne des Wettbewerbs".
Der FDP-Politiker wies Kritik von Opposition und Krankenkassen an der Reform zurück. Die Koalition verteile keineswegs Wohltaten an die private Krankenversicherung (PKV). Man wolle lediglich das Zwei-Säulen-Modell aus GKV und PKV erhalten, da beide Systeme Vorteile böten. Daher habe man den Wechsel von der GKV zur PKV für Gutverdiener erleichtert. Dies biete den Menschen mehr Wahlfreiheit und werde der GKV Einbußen von nicht mehr als 200 Millionen Euro bescheren.
Den Vorwurf der SPD, die Koalition habe Passagen der Reform zur Kosten-Nutzen-Bewertung neuer Medikamente beim Pharmaverband VfA abgeschrieben, bezeichnete Bahr als "lächerlich". "Wir sind diejenigen, die eine Nutzenbewertung für alle neuen Präparate und Preisverhandlungen mit den Kassen überhaupt erst einführen. Rot-Grün und die große Koalition haben das nicht zustande gebracht."
