BERLIN. Die Bundesregierung will, dass die privaten Krankenversicherer (PKV) in Zukunft auch von den Zwangsrabatten profitieren, die die Arzneimittelindustrie den gesetzlichen Krankenkassen (GKV) gewähren muss. Allerdings sollen sie im Gegenzug verpflichtet werden, die so erzielten Einsparungen ausschließlich zur "Begrenzung von Prämienerhöhungen oder zur Prämienermäßigung" zu verwenden. Auf einen entsprechenden Änderungsantrag verständigten sich gestern die Gesundheitsexperten der Koalitionsfraktionen.
"Wir wollen, dass die Arzneimittel-Einsparungen bei den einzelnen Versicherten ankommen und nicht bei den Gewinnen der Versicherungskonzerne", begründete der gesundheitspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Jens Spahn, die erneute Änderung am Reformgesetz.
Die gesetzlichen Krankenkassen erhalten bereits seit August einen von sechs auf 16 Prozent erhöhten Zwangsrabatt für alle verschreibungspflichtigen Medikamente, für die die Kassen keine Erstattungsobergrenzen festgelegt haben. Er soll den gesetzlichen Kassen Einsparungen von 1,1 Mrd. Euro pro Jahr bringen.
Nun kommt der bis 2013 befristete Rabatt ab Januar auch der PKV zugute. Für sie dürfte die Entlastung deutlich geringer ausfallen. Nach ersten Berechnungen der gesetzlichen Kassen könnte sich die Entlastung aber auf bis zu 250 Mio. Euro pro Jahr belaufen.
Erheblicher Verwaltungsaufwand
Im PKV-Verband nahm man die neue Nachricht mit gemischten Gefühlen auf. "Auch wir wollen, dass mögliche Einsparungen unseren Versicherten zu Gute kommen", sagte ein Sprecher. "Wir hätten uns allerdings eine schlankere Lösung vorstellen können."
Tatsächlich kommt auf die PKV-Unternehmen durch die Reform erheblicher Verwaltungsaufwand zu. Denn für den Einzug der Rabatte bei der Industrie sollen sie künftig eine zentrale Einzugsstelle errichten. Bei ihr sollen die von den Versicherten zur Kostenerstattung eingereichten Belege gesammelt und ausgewertet werden. Dies soll sicherstellen, dass der Abschlag nicht für ein Medikament gewährt wird, dass der Privatversicherte aus eigener Tasche zahlt, weil er etwa eine Selbstbeteiligung vereinbart hat. Der PKV-Verband fürchtet nun, dass ein großer Teil der Ersparnis in die neue Verwaltung fließen wird.
Für die Erstattungsbeträge, die der GKV-Spitzenverband in Zukunft für neue Arzneimittel mit den Herstellern vereinbaren soll, hat die Koalition eine einfachere Lösung gefunden. Sie muss der Hersteller bereits bei Abgabe des Medikaments an die Apotheke gewähren. Damit wird jeder Selbstzahler nur den Erstattungsbetrag und nicht den höheren Listenpreis zahlen.
Die Anwendung dieser Regelung für den Zwangsrabatt hätte allerdings bedeutet, dass die Listenpreise der Hersteller für einen großen Teil des Pharmamarktes nicht mehr gelten würden. Dies wollte die Koalition offenbar vermeiden.
