BRÜSSEL. Während Kritiker von einem gefährlichen Präzedenzfall sprechen, beschwichtigt Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen: Russland sei keine Bedrohung, Frankreich müsse lediglich die internationalen Regeln für Rüstungsexporte beachten. Der frühere dänische Regierungschef setzt sich seit seiner Amtsübernahme im Sommer 2009 für eine Annäherung der Nato an Russland ein.
Rasmussen hat nicht nur den Nato-Russland-Rat wieder in Gang gebracht, der wegen des Georgien-Kriegs 2008 auf Eis gelegt worden war. Er hat die Regierung in Moskau auch zur Diskussion über das neue strategische Konzept der Allianz eingeladen, das bis Ende dieses Jahres stehen soll. Rasmussen wird dabei von Deutschland und Frankreich, aber auch den USA unterstützt.
Nun stellt der Waffendeal die Entspannung auf eine harte Probe. Die französische Rüstungsagentur DGA hatte kürzlich bestätigt, dass Russland sich für den Kauf von vier Hubschrauber-Trägern des Typs "Mistral" interessiert. Frankreich "ist dabei, die Anfrage zu prüfen", hatte vergangene Woche der DGA-Direktor für internationale Fragen, Jacques de Lajugie, erklärt. Die Anfrage der Russen sei aber formal noch nicht eingegangen. Bisher hatte Frankreich nur den Verkauf eines dieser strategischen Kommando-Schiffe gebilligt.
Die Schiffe werden bei der staatlichen Marinewerft DCNS gefertigt und kosten pro Stück zwischen 500 und 600 Mio. Euro. Ein Schiff der "Mistral"-Klasse kann bis zu 900 Soldaten aufnehmen, dazu Kampfpanzer und Helikopter sowie ein Krankenhaus. Es eignet sich daher als schwimmende Kommando- und Einsatzzentrale für Kampfeinsätze.
Widerstand gegen das Rüstungsgeschäft kommt vor allem aus Lettland und Litauen, aber auch aus Georgien und den USA. Letten und Litauer fühlen sich von Paris übergangen und haben sich Nato-intern über einen "Mangel an Solidarität" beklagt. Paris konterte mit dem Hinweis, dass die Schiffe kein Sicherheitsrisiko für das Baltikum darstellten. Man beweise auch praktische Solidarität mit den Balten - seit dem 4. Januar fliegen französische "Mirage" Überwachungsflüge in der Region.
Ernster zu nehmen sind die Bedenken aus den USA und Georgien. In Tiflis verweist man auf Angaben des russischen Militärs, wonach der Georgien-Krieg in 40 Minuten zugunsten Moskaus entschieden worden wäre, wenn die Marine über ein "Mistral"-Schiff verfügt hätte. Die Nato müsse den Deal verhindern, forderte die Vorsitzende des georgischen Sicherheitsrates, Eka Tkeschelaschwili. Georgien möchte der Allianz beitreten.
Die USA halten sich offiziell zwar zurück. Bei einem Besuch in Paris Anfang Februar machte Verteidigungsminister Robert Gates allerdings klar, dass die USA von dem Waffendeal nicht viel halten. Ein "vertiefter Austausch der Standpunkte" sei in dieser Frage nötig, hatte Gates in diplomatischer Zurückhaltung erklärt. Zuvor hatten sechs republikanische Senatoren, darunter der ehemalige Präsidentschaftskandidat John McCain, in einem Schreiben an den französischen Botschafter in Washington vor dem Geschäft gewarnt.
Die Kritiker fühlen sich in ihrer Haltung durch die neue Militärdoktrin Russlands bestätigt, die Präsident Dmitrij Medwedjew Anfang Februar unterzeichnet hatte. Darin wird die geplante Nato-Osterweiterung um Georgien und die Ukraine als größte Gefahr für das Land bezeichnet. Auch den geplanten neuen US-Raketenschild lehnen die Russen ab. Moskau fordert den Verzicht auf das System und droht damit, die Verhandlungen über atomare Abrüstung auf Eis zu legen.
Frankreich selbst hat keine grundsätzlichen Bedenken, den Russen Kriegsschiffe zu liefern, die Russland bei seinem Einmarsch in Georgien sicher gut hätte gebrauchen können. "Wir können nicht mit zwei Zungen (mit Blick auf Russland, d. Red) reden", hatte Verteidigungsminister Hervé Morin erklärt. Frankreich sei daran interessiert, seine Beziehungen zu Moskau auszubauen. Außerdem hätten die Russen auch bei anderen europäischen Staaten um Waffenlieferungen nachgefragt. Im Prinzip habe die Regierung daher keine Einwände dagegen, dass Moskau die Großorder bei einem Nato-Partner platziert.
Der Deal würde Frankreich helfen, den Platz als drittgrößter Waffenexporteur der Welt zurückzugewinnen, was erklärtes Ziel für dieses Jahr ist. 2009 wuchsen die französischen Rüstungsexporte um 31 Prozent auf rund acht Mrd. Euro an. Trotzdem lag das Land hinter den USA, Großbritannien und Russland nur auf Platz vier. Um wieder aufzurücken, müsste Paris in diesem Jahr Waffen im Wert von zehn Mrd. Euro verkaufen.
Am 2. März kommt Russlands Regierungschef Wladimir Putin nach Paris. Die russische Presse spekuliert bereits darauf, dass bei dieser Gelegenheit der umstrittene Deal unter Dach und Fach gebracht werden könnte.
