HB BERLIN. Der Wahlsieg von Union und FDP sei nicht das Ergebnis einer überzeugenden Wahlkampfstrategie gewesen. "Vielmehr hatte die Union schlichtweg Glück", erklären vier führende CDU-Politiker aus Hessen, Sachsen, Thüringen und Brandenburg in einem gemeinsamen Gastbeitrag der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Sie werfen der Kanzlerin einen zu "präsidialen Stil" und zu wenig parteipolitisches Profil vor.
Merkel sei im Wahlkampf nicht als Parteivorsitzende, sondern als Regierungschefin aufgetreten. "Die Bundeskanzlerin ist im Wahlkampf nicht als Spitzenkandidatin der Union, sondern als Kanzlerin der großen Koalition aufgetreten. Der präsidiale Stil der Kanzlerin brachte ihr zwar hohe Popularitätswerte, aber wenig parteipolitische Identifikation", heißt es laut Vorabbericht in dem Gastbeitrag. Autoren sind die Vorsitzenden der CDU-Fraktionen in den Landtagen von Hessen, Sachsen und Thüringen, Christean Wagner, Steffen Flath und Mike Mohring sowie die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im brandenburgischen Landtag, Saskia Ludwig.
Angesichts des Fehlstarts der schwarz-gelben Koalition und der sinkenden Popularitätswerte für Merkel sorgt das Papier der Landespolitiker für zusätzlichen Zündstoff in der Union. Der CDU-Bundesvorstand will auf seiner Klausurtagung am Donnerstag und Freitag auch über den Ausgang der Bundestagswahl und die Wahlkampfstrategie diskutieren. Zur Sprache kommen dürften aber auch das schlechte öffentliche Erscheinungsbild nach gut zehn Wochen schwarz-gelber Koalition. In der CDU wird inzwischen auf ein klärendes Wort der Parteivorsitzenden und Kanzlerin gewartet.
Der Beitrag stammt von den Vorsitzenden der CDU-Fraktionen in den Landtagen von Hessen, Sachsen und Thüringen, Christean Wagner, Steffen Flath und Mike Mohring sowie von der Vize-Vorsitzenden der CDU-Fraktion im brandenburgischen Landtag, Saskia Ludwig.
Oettinger erwartet mehr Führungsstärke
Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) erwartet von Kanzlerin Angela Merkel angesichts des Dauerstreits der Koalition mehr Führungsstärke. Bei dem geplanten Spitzentreffen der CDU-Vorsitzenden mit CSU-Chef Horst Seehofer und FDP-Chef Guido Westerwelle am Sonntag in einer Woche gehe er davon aus, dass die Kanzlerin die klare inhaltliche Führung übernehme, sagte Oettinger am Freitag "Spiegel Online".
Der CDU-Politiker, der auf Vorschlag Merkels demnächst in die EU-Kommission wechseln soll, forderte eine bessere Arbeit der schwarz-gelben Koalition. "Die Bundesregierung muss jetzt die Zahl der Fehlpässe und Missverständnisse reduzieren, um Deutschland aus der Wirtschaftskrise zu führen", sagte er. Die Koalition bleibe unter ihren Möglichkeiten.
Oettinger warnte zugleich vor zu weitreichenden Steuersenkungen, wie sie die FDP fordert. "Ich rate zu einer sehr nüchternen Haushaltspolitik. Mit Blick auf die Prognosen und die anstehende Steuerschätzung sehe ich derzeit für 2011 keinen Spielraum für erhebliche Entlastungen", sagte er.
Auch die FDP warf der Kanzlerin mangelnde Führung vor. Er erwarte von der Bundeskanzlerin, "dass sie als Parteivorsitzende ihre Richtlinienkompetenz in den eigenen Reihen nutzt, um Schwarz-Gelb als Zukunftsprojekt herauszustellen", sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende Andreas Pinkwart dem Magazin "Focus". "Dann würde der mehrstimmige Chor in der Koalition wieder im Gleichklang klingen." Cornelia Pieper, ebenfalls stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende, sagte, Merkel müsse "denen auf die Finger klopfen, die Beschlüsse des Koalitionsvertrages zerreden wollen". "Die FDP erwartet, dass sie die Führung der Koalition wieder in die Hand nimmmt."
Bosbach und Schavan verteidigen Führungsstil
Der Innenexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, wies die Kritik am Führungsstil Merkels zurück. Die Kanzlerin verhalte sich ruhig und dies halte er in dieser Situation auch für vernünftig, sagte der CDU-Politiker angesichts der Differenzen in der schwarz-gelben Koalition am Samstag im RBB-Inforadio. "Jedes scharfe Wort würde die Lage eher dramatisieren als entschärfen." Die schwarz-gelbe Koalition befinde sich nicht in einer Krise und auch nicht im Chaos. "Krise ist für mich etwas anderes. Aber wir neigen heute eh zu einer Dramatisierung. Was heute Schnee-Chaos heißt, nannte man früher Winter."
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende, Bundesforschungsministerin Annette Schavan, wies Appelle zu einem Neustart der schwarz-gelben Koalition zurück. "Ich kann mit dem Wort nichts anfangen", sagte sie dem "Focus". "Wir sind hier nicht bei Monopoly." Von einem "Neustart" der Koalition nach den Auseinandersetzungen der vergangenen Wochen hatte unter anderem Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) gesprochen.
Auch die verteidigte den Führungsstil der Kanzlerin. Die CDU- Vorsitzende habe mit ihrem Führungsstil in Partei und Regierung über einen langen Zeitraum Erfolg, sagte die Bildungsministerin am Samstag der Deutschen Presse-Agentur dpa. "Erfolg bemisst sich daran, so eine große Volkspartei wie die CDU zusammenzuhalten und bei Wahlen zum Erfolg zu führen."
