Als Präsident Obama sein Amt antrat, traf er auf eine Wirtschaft nahe dem Abgrund, aber auch auf eine Aufbruchsstimmung zugunsten großer Reformen. Als jedoch die Krisensymptome eingedämmt waren, ließ der politische Wille hierzu schnell nach.
Obama hätte dies womöglich verhindern können, wenn er die Situation klar erkannt hätte. Doch indem er der Öffentlichkeit versicherte, die Wirtschaft werde wieder zur Normalität zurückkehren und neue Beschäftigung schaffen, versäumte er die entscheidende Gelegenheit, die längerfristige Entwicklung und deren Gefahren klar und deutlich zu vermitteln. Er ließ eine diffuse Mischung ungelöster ökonomischer Probleme unangesprochen: Probleme, die unerklärlich und ohne inneren Zusammenhang zu sein schienen.
Die Pläne des Gesetzgebers zur Verbesserung des amerikanischen Systems der Gesundheitsfürsorge verdeutlichen die paradoxe Situation. Anfänglich wurde das Reformvorhaben von der Mehrheit der Bürger unterstützt. Dem Präsidenten und den Spitzenpolitikern der Demokraten gelang es jedoch nicht, den Bezug zur Wirtschaftskrise herzustellen und die Gesundheitsreform in den größeren Rahmen eines Programms einzuordnen, das die Nation auf den Weg zurück zu einer breiteren Verteilung des Wohlstands führt.
Als im Jahr 2009 die Arbeitslosigkeit zunahm, sorgten sich die Bürger verständlicherweise um ihre Arbeitsplätze und ihr Einkommen, um den Bestand ihrer Eigenheime und Ersparnisse.
Da der übergeordnete Rahmen unsichtbar blieb, erschien es ihnen angesichts der drängenden Probleme eher nebensächlich, das Gesundheitssystem in Ordnung zu bringen. Deshalb reichte die Unterstützung des Vorhabens durch die breite Öffentlichkeit nicht aus, um die Reform auch gegen den Einfluss der gegnerischen Interessengruppen durchzusetzen. So konnten die Demokraten und die Regierung das Reformgesetz nur durchbringen, indem sie sich auf Händel mit den Pharmakonzernen und den privaten Versicherern einließen, die darauf bestanden, dass die Reform unter allen Umständen ihre Rentabilität steigern müsse.
Wen sollte es wundern, dass das letztendlich beschlossene Gesetz keine angemessene Vorsorge für künftige Kosten enthält und den Bürgern höhere Versicherungsbeiträge aufbürdet als ursprünglich vorgesehen?
Kümmerliches Ergebnis der Finanzreform
Ein ähnliches Schicksal war den Bemühungen um eine Reform des Finanzsystems beschieden. Auch hier kreißte der Elefant und gebar eine Maus. Die Demokraten und ihr Präsident hätten ihre Reformvorstöße mit einem guten Argument begründen können: Sie dienten der gründlichen Überholung ökonomischer Institutionen, die einen kleinen Teil der Gesellschaft mit unverhältnismäßigen Bezügen ausstatten, während sie zugleich all ihren übrigen Mitgliedern außerordentlich hohe Kosten und Risiken aufbürden.
Stattdessen verkündeten sie das eng gefasste Ziel, das Finanzsystem gegen die Risiken abzusichern, die mit einigen speziellen Geschäftspraktiken an der Wall Street verbunden seien. Das kümmerliche Ergebnis der Bemühungen ist eine Reihe von technischen Regeln, die den Rahmen der Geschäftstätigkeit der Banken näher bestimmen. Seit es so scheint, als seien die schlimmsten Folgen der Finanzkrise ausgestanden, ist das öffentliche Interesse an dem Thema erloschen.
Gemessen an diesen Überlegungen, hat die Regierung Obama den Tag der wirtschaftspolitischen Abrechnung in die Zukunft verschoben. Doch die Zeit drängt, denn die Bewältigungsstrategien der amerikanischen Mittelschicht haben sich abgenutzt.
Amerika muss begreifen, was geschehen ist, und die Gründe dafür erfahren. Und es muss wissen, welche Möglichkeiten tatsächlich vor ihm liegen. Ein Nachbeben in Form einer weiteren schweren Rezession könnte ausreichen, um eine Reform anzuregen. Ein schwächerer Nachhall jedoch - eine mehrjährige Periode hoher Arbeitslosigkeit, stagnierender oder fallender Löhne und schleppenden Wachstums - könnte nicht wirkungsvoll genug sein, um den Einfluss der etablierten Interessengruppen zu kippen.
Ein schwächeres Nachbeben wird mit größerer Wahrscheinlichkeit einen politischen Backlash (Gegenbewegung) entfesseln, da mit der Zeit die Bürger den etablierten Institutionen zunehmend misstrauen. Doch selbst unter diesen Umständen könnte sich noch eine Reform bewerkstelligen lassen. Die Vorboten des Backlash könnten eindrucksvoll genug sein, um die etablierten Interessengruppen von der Notwendigkeit einer Reform zu überzeugen, die schlimmere Nachwirkungen der großen Rezession verhindern könnte.
Früher oder später werden sich die Chefs der größten Unternehmen und Banken Amerikas mit dem Problem einer lahmenden US-Wirtschaft auseinandersetzen müssen. Die Unternehmen können keine Gewinne machen, wenn die Mittelschicht sich die Waren und Dienstleistungen, die sie anbieten, nicht leisten kann. Nur die am stärksten globalisierten amerikanischen Unternehmen werden in der Lage sein, auf ausländischen Märkten genügend zu verdienen, um die mangelnde Binnennachfrage wettzumachen.
Vorstandschefs werden Unmut zu spüren bekommen
Die Vorstandschefs werden auch den wachsenden Unmut der Öffentlichkeit zu spüren bekommen. Noch bis vor kurzem wären sie dagegen weitgehend abgeschottet gewesen. Die Missstimmung wäre nicht bis zu den Eingängen ihrer exklusiven Wohnviertel, Ferienoasen und Bürohauskomplexe und ihrer streng bewachten Bürotürme vorgedrungen. Doch es wird nicht mehr allzu lange dauern, bis es so weit ist.
Vielleicht wird es nach und nach zu immer mehr ärgerlichen bis beunruhigenden Zwischenfällen kommen (vorsätzlich herbeigeführte Kratzer im Lack ihrer Limousinen, wütende Demonstranten vor den Bürogebäuden der Park Avenue und der Wall Street). Die Führungskräfte werden die Zahl der Wachleute vervielfachen, um ihre Büros und Wohnungen zu schützen. Doch dies wird ihre Bedenken nicht zerstreuen.
Vielen wird allmählich bewusst werden, was Eccles nach dem Crash von 1929 aussprach: Wenn sie sich jeder Veränderung widersetzen, die dem Wohle aller dienen soll, dann könnten sie Gefahr laufen, in dem Sog sozialer Rückständigkeit unterzugehen, den sie selbst miterzeugt haben.
Wirtschaftspolitischer Klimawandel in Washington
Auch in Washington werden die Unternehmenschefs einen Klimawandel feststellen. Jahrelang haben sie und ihre direkten Mitarbeiter die Politiker mit Spenden überschüttet, die sich ausgezahlt haben - in Form von geringeren Steuern und von Gesetzen zugunsten ihrer Konzerne. Die Spenden allerdings werden in den kommenden Jahren an Wirkung verlieren. Zwar hat der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten zugelassen, dass Unternehmen Mittel in unbegrenzter Höhe einsetzen dürfen, um Einfluss auf die Politik zu nehmen.
Doch die Vorstandschefs werden die Ambivalenz dieser Entscheidung erkennen. Überbordende Ströme von Spenden aus den Konzernkassen werden den Backlash nur weiter anheizen, denn sie werden den US-Bürgern umso deutlicher demonstrieren, in welchem Ausmaß Wirtschaft und Banken die Politik beherrschen. Die Vorstandschefs werden Zeuge sein, wie die Zahl der Gesetzesvorlagen zur Anhebung von Zöllen und zur Beschränkung des Handels, der Einwanderungen und der Investitionen im Ausland zunimmt.
Jede dieser Maßnahmen könnte sich auf die Bilanzen ihrer Unternehmen verheerend auswirken, ebenso wie auf ihre eigenen Einkünfte. Sie werden sich auch mit Gesetzentwürfen auseinanderzusetzen haben, durch die sie daran gehindert werden sollen, Beschäftigte zu entlassen oder Aufträge ins Ausland zu vergeben.
Bankvorstände werden sich irgendwann einmal gegen Versuche zur Wehr setzen müssen, ihre Konzerne zu zerschlagen und ihre Anlagestrategien zu beschränken. Vorstandschefs, Topmanager, Händler, Hedge-Fonds-Manager und andere Spitzenverdiener werden sich mit Vorlagen konfrontiert sehen, die dazu dienen sollen, ihre Gehälter und Erfolgsprämien zu begrenzen, ihre Vermögen an Höchstwerte zu binden und ihnen konfiskatorische Steuern aufzuerlegen.
Wenn Amerika nichts gegen die derzeitigen Trends unternimmt, wird die wichtigste Grenzlinie seiner Politik nicht mehr zwischen Demokraten und Republikanern oder Liberalen und Konservativen verlaufen. Sie wird sich verschieben und fortan das "Establishment" - die eingeweihten politischen Kreise, die Mächtigen und Einflussreichen, die führenden Köpfe der amerikanischen Wirtschaft und der Wall-Street-Banken, die etablierten Medien - von einem zunehmend außer sich geratenden Volk trennen, das wild entschlossen sein wird, "sich Amerika zurückzuholen".
Wenn sie erkennen, wo all dies hinführt, werden die mächtigen Interessengruppen, die sich bislang einem Wandel widersetzt haben, wahrscheinlich einsehen, dass es keine ernstzunehmende Alternative gibt. Sie werden Reformen unterstützen, die Amerika auf den Weg zurück zu einer gerechteren Verteilung von Einkommen, Vermögen und Lebenschancen führen. Doch je länger sie zögern, desto mehr Zulauf wird die politische Gegenbewegung gewinnen, mit der sie zu kämpfen haben werden.
Robert Reich war Arbeitsminister unter US-Präsident Bill Clinton. Heute ist er Professor für öffentliche Politik an der University of California in Berkeley. 2008 erschien "Superkapitalismus".Bibliographie Robert Reich
Nachbeben
Campus, Frankfurt 2010
221 Seiten, 19,90 Euro
Das Buch erscheint am 4. Oktober.
