HB BERLIN. Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat seine Äußerungen zur Meldung verdächtig aussehender Nachbarn in der "Berliner Morgenpost" als "möglicherweise unglücklich" bezeichnet. Körting hatte am Mittwochabend in der RBB-Abendschau erklärt, Berliner sollten seltsam aussehende oder arabisch sprechende Nachbarn den Behörden melden.
Wörtlich hatte der Politiker gesagt: "Wenn wir in der Nachbarschaft irgendetwas wahrnehmen, dass da plötzlich drei etwas seltsam aussehende Menschen eingezogen sind, die sich nie blicken lassen oder ähnlich, und die nur Arabisch oder eine Fremdsprache sprechen, die wir nicht verstehen, dann sollte man glaube ich schon mal gucken, dass man die Behörden unterrichtet, was da los ist."
Nun sagte Körting, es gehe ihm um ernstzunehmende Hinweise wie auf Waffen oder verdächtige Pakte, nicht um Denunziationen. "Das gilt im Übrigen auch für die Moslems in der Hauptstadt. Wer in einer Moschee ein verdächtiges Gespräch mitbekommt, der soll sich sofort bei den Sicherheitsbehörden melden", sagte der Innensenator.
Der Türkische Bund Berlin-Brandenburg hatte kritisiert, Körting rufe nach den Terrorwarnungen zur Denunziation auf. Alle Menschen seien daran interessiert, dass Terror verhindert werde. Dies rechtfertige aber die Äußerungen nicht. Körting solle sie zurücknehmen. Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit (SPD) solle seinen Senator zu Räson rufen, hatte der Bund gefordert.
Wie schwer sich die Politik mit der derzeitigen Bedrohung tut, machte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) deutlich. Die Sicherheitsbehörden tappen seiner Einschätzung von nach der Warnung vor einem Anschlag weitgehend im Dunkeln. "Letztendlich weiß keiner von uns, wie belastbar solche Informationen sind", sagte er am Freitag am Rande der Innenministerkonferenz in Hamburg dem Nachrichtensender N24.
Unterdessen dauert die Untersuchung eines verdächtigen Gepäckstückes durch deutsche Experten in Namibia an. Am Freitagmorgen gab es deshalb zunächst keine offizielle Erklärung dazu, ob es sich um eine Attrappe oder eine Bombe handelt. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums in Berlin sagte am Morgen, es gebe zu dem Sachverhalt derzeit keinen neuen Sachstand.
Das ZDF und der US-Sender CNN berichteten, dass das vor einem Air- Berlin-Flug nach Deutschland in Namibia gefundene Gepäckstück keinen Sprengsatz enthalten habe. Es handele sich offensichtlich um eine Art Testlauf mit einem Dummy einer Behörde, berichtete das "heute journal" am Donnerstagabend.
Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte sich am Abend im ZDF zurückhaltend geäußert. Er wolle auf die Auskünfte seiner Sicherheitsexperten warten. Wegen des Bombenverdachts war die Maschine von Windhuk nach München mehrfach kontrolliert worden und mit Stunden Verspätung abgeflogen. Am Mittwoch hatte de Maizière vor einem möglichen Anschlag durch islamistische Terroristen noch im November gewarnt.
Herrmann sagte: "Man muss immer wissen, dass gerade im Bereich des Islamismus auch sehr viel psychologische Kriegsführung stattfindet. Das heißt, dass wir alle in Angst und Schrecken versetzt werden sollen und möglicherweise am Schluss auch gar nichts passiert." Es gebe keinen besonderen Hinweis auf eine ganz bestimmte Stadt.
Vor dem Hintergrund der Terrorwarnungen schwelt der Streit der schwarz-gelben Koalition über die Vorratsdatenspeicherung weiter. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) warnte in der "Süddeutschen Zeitung" davor, die Terrorwarnungen politisch zu instrumentalisieren. "Wir müssen besonnen bleiben."
Einzelne Politiker von Union und SPD dringen auf eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung. Die dafür zuständige Justizministerin will aber nichts überstürzen. Im März hatte das Bundesverfassungsgericht die Regelung zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Seitdem dürfen Telefon- und Internetdaten nicht mehr ohne Anlass für sechs Monate gespeichert werden.
