HB BERLIN. Er schließe eine Rückkehr in die Politik nicht aus, "auch wenn der eine oder andere das als Drohung empfindet", sagte der frühere Unionsfraktionschef laut "Spiegel Online" am Dienstagabend bei einer Veranstaltung des Berliner CDU-Ortsverbandes Altglienicke. Nun aber sei "der richtige Zeitpunkt für eine Auszeit", sagte der Finanzexperte. "Es gibt einige Verspannungen und Verkantungen, die nicht auflösbar sind", so Merz. Dies habe er zweimal in dieser Wahlperiode versucht, es sei jedoch nicht gelungen. Gleichwohl betonte der CDU-Politiker, er sei "immer bereit, über eine Rückkehr nachzudenken". Das setze aber voraus, "dass wir ein Team haben und dass wir das gemeinsam wollen."
Der scheidende CDU-Bundestagsabgeordnete nahm die Veranstaltung auch zum Anlass, den bisherigen Wahlkampf seiner Partei zu kritisieren. "Ich hoffe, dass wir auch noch über Themen reden", sagte Merz. "Ich gehöre zu denjenigen, vielleicht zu den wenigen in der CDU, die bedauern, dass wir keine harte inhaltliche Auseinandersetzung führen." Vielleicht komme das noch, der CDU-Politiker weiter.
Bundeskanzlerin Angela Merkel, die nach den starken Verlusten der CDU bei den Landtagswahlen in Thüringen und im Saarland wegen ihrer zurückhaltenden Wahlkampfführung auch aus den eigenen Reihen kritisiert worden war, nannte er namentlich nicht. Das Verhältnis zur CDU-Vorsitzenden gilt als gespannt, nachdem diese ihn 2002 von der Fraktionsspitze verdrängt hatte. Ende 2004 war Merz auch von seinem Posten als stellvertretender Fraktionschef zurückgetreten. Am 27. September kandidiert er nicht erneut für den Bundestag. Mit öffentlichen Äußerungen hatte er sich zuletzt zurückgehalten.
Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigte indessen ihre zurückhaltende Wahlkampfstrategie erneut. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass die Menschen unseren argumentativen Wahlkampf mehr schätzen als ein Einschlagen auf andere", sagte sie der "Leipziger Volkszeitung".
Zugleich betonte die Kanzlerin mit Blick auf ihr bisheriges CDU/CSU/SPD-Bündnis: "Ich strebe keine große Koalition an, (...) sondern ganz klar eine Koalition mit der FDP. Dafür arbeiten wir. Mein Ziel ist dabei eine starke Union, denn nur dann ist eine Koalition mit der FDP sicher", sagte Merkel. "Gemeinsam können wir Deutschland am besten aus der Krise führen."
Merkel zeigte sich überzeugt, dass auch die FDP bei ihrem Parteitag eine klare Koalitionsaussage zugunsten von Schwarz-Gelb treffen wird. "Ich habe keinen Zweifel daran, wenn es die Mehrheitsverhältnisse ermöglichen, dass die FDP mit der Union eine Koalition machen wird."
CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer warnte derweil bislang unentschlossene, eher konservative Wähler davor, bei der Bundestagswahl ihr Kreuz bei der FDP zu machen. "Wo FDP draufsteht, ist noch lange nicht immer bürgerliche Politik in dem Sinne enthalten, wie es sich der traditionell konservativ-bürgerliche Wähler vorstellt", sagte er der "Mittelbayerischen Zeitung" in Regensburg (Mittwoch).
Ramsauer betonte: "Eine Proteststimme für die FDP kann schnell zu einer toxischen Leihstimme werden. Wenn es für Schwarz-Gelb nicht reicht, wird die SPD versuchen, eine Koalition mit den Grünen und der FDP zu bilden. Für FDP-Chef Westerwelle wird es angesichts eines guten Wahlergebnisses für seine Partei schwer sein, dem Druck, sich an einer Regierung zu beteiligen, zu widerstehen."
