Bonuszahlungen Merkel geißelt Boni für Bankmanager

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die geplanten Bonus-Zahlungen in Millionenhöhe an Bankmanager für das Krisenjahr 2008 scharf kritisiert. Schützenhilfe bekommt sie bei ihrer Kritik nicht nur von zahlreichen Politikern wie Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), sondern auch vom Chef der Münchner Rück.

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Der Kanzlerin sind die Sonderzahlungen für die Manager schwächelnder Banken ein Dorn im Auge. Quelle: handelsblatt.com

HB BERLIN. "Es ist unverständlich, dass Banken, denen der Staat unter die Arme greift, in vielen Fällen gleichzeitig riesige Bonussummen auszahlen", sagte Merkel dem Magazin "Spiegel". "Insgesamt muss das Bonussystem international klarer an den wirklich nachhaltigen Erfolg der Banken gekoppelt werden", verlangte die Kanzlerin. Dies werde auch Thema beim G20-Gipfel zur Weltfinanzkrise Anfang April in London sein.

Auch in der Wirtschaft stoßen die bisherigen Boni-Regeln auf Kritik. "Es gab klare Exzesse", sagte der Chef des weltgrößten Rückversicherers Münchener Rück, Nikolaus von Bomhard, dem "Spiegel". Gerade die hohen, kurzfristigen Boni hätten als "eine Art Brandbeschleuniger der Krise" gewirkt. Angesichts der "ungeheuerlichen Dimension dieser Krise" müsse man sich aber auch überlegen, ob man nur die Manager kritisiere "oder nicht auch die Aufsichtsräte und Investoren, die solche Vergütungssystem geschaffen haben". Bomhard sagte, er habe großes Verständnis für Pläne der Politik, die Höhe der Bonus-Zahlungen zu begrenzen.

Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) rügte im Zusammenhang mit den Bonuszahlungen das Verhalten der Bankmanager. "Der Realitätsverlust und der Zynismus mancher Führungskräfte erschüttern mich immer wieder", sagte er dem "Spiegel". "Führungskräfte sind Vorbilder - im Guten wie im Schlechten." Auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) mahnte, das Gemeinwohl lebe auch von der Mäßigung des Einzelnen. "Solche Exzesse sind Ausdruck einer verlorenen Bodenhaftung und gefährden den Grundkonsens dieser Gesellschaft."

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) zeigte sich gegenüber dem Nachrichtenmagazin verwundert, "wie es sein kann, dass die Boni quasi als Bestandteil des Festgehalts vergütet und selbst dann verdient werden, wenn das Unternehmen am Abgrund steht". Mit Unverständnis reagierte auch Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) auf die Boni-Praxis. "Wo Arbeitnehmer ihre Arbeitszeit verkürzen und auf Lohn verzichten, können nicht freigiebig Boni gezahlt werden." Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) wertete die Bonuszahlungen als einen der Auslöser für die Finanzkrise. "Wenn Bankkunden Verluste hinnehmen müssen, dürfen die dafür Verantwortlichen nicht belohnt werden."

Nikolaus von Bomhard, Chef der Münchener Rück sagte dem Spiegel: "Es gab klare Exzesse". Gerade die "hohen, kurzfristigen Boni" hätten als "eine Art Brandbeschleuniger der Krise" gewirkt. Angesichts der «ungeheuerlichen Dimension dieser Krise sei auch zu "überlegen, ob man nur die Manager kritisiert oder nicht auch die Aufsichtsräte und Investoren, die solche Vergütungssysteme geschaffen haben".

Die nun einsetzende öffentliche Erregung sei "völlig legitim", fügte Bomhard hinzu. Er habe "großes Verständnis" für Pläne, die Boni nun zu deckeln. Zugleich zeigte er sich aber "sicher, dass Appelle und Kritik auch so greifen werden". "Das Pendel wird nun in die andere Richtung ausschlagen." Er halte Wettbewerb zwar "generell für notwendig", so der Versicherungsvorstand "Aber man muss diesem Wettbewerb auch Grenzen setzen, einen Ordnungsrahmen schaffen." Große Bereiche der Finanzindustrie seien für viele Bürger noch immer "vollkommen intransparent". Das schaffe "erst Unsicherheit, dann Misstrauen und kann am Ende dazu führen, dass gesellschaftliche Gruppen weit auseinander driften."

Auch in den USA sind die Boni für Manager angeschlagener Banken heftig umstritten. Der US-Kongress hat die Auflagen für die Vergütung von Bankmanagern trotz Einwänden von Präsident Barack Obama noch einmal verschärft. Enthalten sind sie in dem 787 Milliarden Dollar schweren Konjunkturpaket, das am Freitagabend verabschiedet wurde. Druck auf striktere Regeln machten die Demokraten. Obama wollte die Vergütungen für Topmanager bei 500 000 Dollar deckeln. Gesunde Banken, die staatliche Kapitalspritzen erhalten, sollten mehr Spielraum haben. Wollten Firmen höhere Vergütungen als 500 000 Dollar zahlen, sollte dies nach Obamas Vorstellungen über Aktienoptionen geschehen, die nicht verkauft oder eingelöst werden dürfen, bis das Unternehmen die staatlichen Hilfsgelder zurückgezahlt haben.

Das Konjunkturpaket hat jetzt die Auflagen auf sämtliche Banken erweitert, die Mittel aus dem 700 Milliarden Dollar umfassenden staatlichen Rettungstopf für die Finanzbranche erhalten.

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