HB BERLIN. Der Autobauer Opel mit rund 25 000 Beschäftigten bekommt keine Hilfen des Bundes für seine Umstrukturierung. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) lehnte den Antrag für eine Kreditbürgschaft aus dem Deutschlandfonds in Höhe von 1,1 Mrd. Euro für die Tochter von General Motors am Mittwoch ab. Zuvor hatte es in dem mit Spitzenbeamten besetzten Lenkungsausschuss nicht auf ein einhelliges Votum einigen können.
Während die Vertreter des Kanzleramts und Finanzministerium - Häuser unter CDU-Führung - für Staatshilfen plädierten, hätten die Staatssekretäre des Wirtschafts- und Justizministeriums - Häuser unter FDP-Führung - dagegen votiert, hieß es in Regierungskreisen.
Kanzlerin Angela Merkel sagte am Mittwochabend, das letzte Wort sei noch nicht gesprochen. Sie werde gemeinsam mit den Ministerpräsidenten der Opel-Länder nach Möglichkeiten suchen, wie den Opel-Mitarbeitern geholfen werden könne. Am Donnerstag treffen sich die Ministerpräsidenten der vier Bundesländer mit Opel-Standorten mit Merkel in Berlin, um über das Thema zu sprechen. Die Bundesländer hatten in den vergangenen Tagen den Druck auf Merkel erhöht, um das Blatt zugunsten von Opel-Hilfen zu wenden. "Wir hoffen auf Unterstützung der Kanzlerin für Opel", hatte ein Sprecher des rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministeriums vor Brüderles Entscheidung gesagt.
Die Entscheidung Brüderles bedeutet nicht, dass Opel überhaupt keine Staatshilfen aus Deutschland erhalten kann. Vielmehr steht es den Bundesländern mit Opel-Werken frei, nach ihren Möglichkeiten in eigener Kompetenz Finanzhilfen in Form von Bürgschaften zur Verfügung stellen. Thüringen hatte das schon für eine Summe von gut 27 Mio. Euro zugesagt. Ob Opel aus anderen Quellen des Bundes oder der Europäischen Union Fördermittel erhalten kann, ist derzeit unklar.
Merkel schaltet sich nun persönlich ein. In den Bundesländern mit Opel-Standorten verbindet sich mit diesem Gespräch die Hoffnung, dass Merkel noch positiv auf Opel-Hilfen wird Einfluss nehmen können. Der Regierungschef von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck, sagte, eine solche Frage müsse Chefsache sein. Er erwarte, dass in einer so grundlegenden Frage für den Industriestandort auch Hilfe geleistet wird.
Brüderle hatte schon am Morgen in der ARD wiederholt, er sei skeptisch gegenüber Staatshilfen für Opel. Der FDP-Politiker argumentierte unter anderem, die Opel-Mutter GM schreibe inzwischen wieder Gewinne und könne daher den Umbau ihres Tochterunternehmens selbst schultern. Im übrigen stehe es den Ländern frei, mit eigenen Mittel Opel beim Umbau zu helfen.
Die FDP-Bundestagsfraktion lehnte ebenfalls jede staatliche Unterstützung für Opel ab. Fraktionschefin Birgit Homburger argumentierte unter anderem, der Hilfeantrag erfülle die Kriterien des Deutschlandsfonds nicht. Der Fonds ist für Firmen reserviert, die durch die jüngste Finanzkrise und ihre Folgen erst in Probleme geraten sind. Auch in der Unionsfraktion gibt es viele Kritiker einer Opel-Staatshilfe.
Das Land Hessen hält sich Staatshilfen für Opel offen. Die Landesregierung werde im Falle eines erneuten Bürgschaftantrages von Opel diesen nach den geltenden Verfahrensregeln des Landes Hessen bearbeiten, teilten Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und Wirtschaftsminister Dieter Posch am Mittwoch mit. "Dabei bleibt es für die Landesregierung bei der 2008 vom Hessischen Landtag einstimmig beschlossenen Grundlinie. Eine schnelle und rechtlich sichere Entscheidung wird angestrebt.
Mit Unverständnis hat der Kaiserslauterer Opel-Betriebsrat auf das Nein von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle reagiert. "Wer solch eine Entscheidung trifft, weiß nicht, was er tut", sagte Betriebsratschef Alfred Klingel am Mittwoch der dpa. Er könne Brüderles Entscheidung nicht nachvollziehen. Klingel setzt auf die Gesprächsrunde bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag und hofft, "dass dort eine andere Lösung gefunden wird."
Rund 2000 Opel-Beschäftigten hatten zu Beginn der Woche vor der Frankfurter Börse für eine positive Entscheidung zu Staatshilfen demonstriert. Betriebsrat und Gewerkschaft warnen, dass ohne eine Staatsbürgschaft mindestens zwei Werke von Opel in Deutschland in Gefahr kämen, vermutlich Bochum und Eisenach.
Die Mitarbeiter hatten bereits Ende Mai einen eigenen Beitrag zur Sanierung ihres Unternehmens von jährlich 265 Mio. Euro bis 2014 zugesagt. Der ist aber an eine deutsche Staatsbürgschaft gekoppelt. Aus anderen Teilen Europa, wie Großbritannien und Spanien, waren schon staatliche Hilfen signalisiert worden.
