dne/HB BERLIN/DÜSSELDORF. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) muss nach Ansicht von SPD und Grünen bei der Griechenlandhilfe aus eigener Kraft die Mehrheit der Stimmen des Bundestages, die so genannte Kanzlermehrheit, für das entsprechende Gesetz zusammenbekommen. "Sonst ist Schwarz-Gelb im Bund gescheitert, bevor es in NRW abgewählt wird", sagte der Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, Handelsblatt Online.
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, forderte Merkel auf, bei der Griechenland-Abstimmung am Freitag im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Angesichts der fälligen Milliarden-Bürgschaften wäre ein solcher Schritt angemessen, sagte er. Oppermann verwies darauf, dass bei den Probeabstimmungen von CDU/CSU und FDP insgesamt 25 Parlamentarier beider Fraktionen mit Nein gestimmt oder sich enthalten hätten. Damit verfüge Merkel in dieser Frage nicht über die Kanzlermehrheit von 312 Stimmen.
Einer der Nein-Sager ist Bundestagspräsident Norbert Lammert. Der zweite Mann im Staate zeigte sich wieder einmal widerborstig. Der CDU-Politiker kritisierte - ganz ähnlich wie die Opposition - die bislang fehlenden internationalen Regeln, um eine Wiederholung der Finanzkrise zu verhindern. "Ich bedaure sehr, dass dies bislang nicht in notwendigem Umfang gelungen ist", formulierte Lammert schon vor der Sitzung seine Einwände.
Bei der namentlichen Abstimmung am Freitag ist allerdings nur die einfache Mehrheit erforderlich. Der frühere SPD-Kanzler Gerhard Schröder hätte jedenfalls nicht gezögert, in einer solchen Lage sich des Vertrauens des eigenen Lager zu vergewissern, meinte Oppermann.
Grünen-Politiker Beck bezweifelt denn auch, dass Merkel den Weg der Vertrauensfrage gehen wird. "Aus Angst vor dem Scheitern bei dieser Frage, wird es Merkel wohl kaum wagen, die Vertrauensfrage mit der Abstimmung zur Griechenlandhilfe zu verbinden."
Nach Angaben Oppermanns wird die SPD-Fraktion frühestens am Donnerstagmorgen auf einer Sondersitzung ihr Abstimmungsverhalten festlegen. Eine eventuelle Zustimmung zu dem Gesetz hänge ganz davon ab, welche "klaren und nachprüfbaren Zusagen" die Koalition abgebe, um die Finanzmärkte unter Kontrolle zu bringen und künftige Erpressungen von Spekulanten zu verhindern. Alle Instrumente dafür lägen längst vor. Durch ihre monatelange Passivität habe die Koalition die Umsetzung verzögert. Jetzt stehe die Regierung dabei "mit dem Rücken zur Wand", sagte Oppermann.
Wenn das Gesetz zur Milliarden-Hilfe für Griechenland den Bundestag passiert, will indes eine Gruppe von Professoren umgehend Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen. "Wir werden um 12.00 Uhr die Klage abgeben und uns dann dazu äußern", sagte einer der Klagewilligen, der Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider.
Der emeritierte Professor für Öffentliches Recht wird von vier Mitstreitern unterstützt: Den Ökonomen Joachim Starbatty, Wilhelm Nölling und Wilhelm Hankel sowie dem ehemaligen Thyssen-Chef Dieter Spethmann. Schachtschneider hatte 1998 bereits gegen die Einführung des Euro in Karlsruhe geklagt.
Die Hilfen für Griechenland führen nach seiner Ansicht zu einer "Inflationspolitik", die sowohl das Sozialstaatsprinzip als auch die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes verletze. Außerdem stellten die Hilfen einen Verstoß gegen EU-Recht dar, der die vom Bundesverfassungsgericht in der Entscheidung zum EU-Reformvertrag von Lissabon gezogenen Grenzen überschreite. Die fünf Gegner der Athen-Hilfe argumentieren zudem, dass das EU- Recht keinen Finanzausgleich wie bei Bundesstaaten vorsehe, wenn ein Euro-Land in Probleme gerate, da die EU nur ein Staatenbund sei.
Das Kabinett hatte am Montag über den deutschen Anteil an den Notfall-Krediten in Höhe von 22,4 Mrd. Euro entschieden. Am Freitag sollen Bundestag und Bundesrat im Eilverfahren zustimmen.
