HB BERLIN. Auf die Frage, was sich nun zwischen Sozialdemokraten und Linken ändere, sagte Gabriel der Süddeutschen Zeitung: "Gar nichts." Die SPD definiere sich nicht in Abgrenzung oder in Annäherung zu einer anderen Partei. Das Verhältnis werde auch nicht durch einzelne Personen bestimmt.
Gabriel machte deutlich, dass für ihn in der Oppositionszeit Koalitionsfragen von untergeordneter Bedeutung sind. "Die SPD muss sich darum kümmern, dass sie selbst wieder stark wird", sagte er. Koalitionen seien keine Frage der Arithmetik, sondern von Inhalten.
"Wenn die Linkspartei, wie gegenwärtig in Nordrhein-Westfalen, mit wirren Programmen antritt, verbietet sich die Zusammenarbeit aus inhaltlichen Gründen", fügte er hinzu. Gabriel äußerte sich auch skeptisch über die künftige programmatische Entwicklung der Linkspartei ohne Lafontaine an der Spitze. "Die, die eine pragmatischere Politik machen wollen, werden erleben, dass Oskar Lafontaine in der Partei viele seiner Jünger hat." Dem ehemaligen SPD-Vorsitzenden, der an Krebs leidet, wünschte Gabriel zugleich eine baldige und volle Genesung.
Auch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles beschrieb das Verhältnis zur Linkspartei als unverändert. "Es wird sich zeigen, ob die Linkspartei eine wirkliche Partei mit Programm und Verantwortungsbewusstsein wird oder die vorübergehende Privatbühne von Oskar Lafontaine", sagte sie der "SZ".
Spekulationen über eine Annäherung der SPD an die Linkspartei hatten Äußerungen von Ex-Juso-Chef Niels Annen ausgelöst. Annen selbst widersprach der Interpretation einiger Medienberichte, wonach er nun größere Kooperationsmöglichkeiten mit der Linkspartei sehe. "Die Partei muss sich jetzt sortieren. Alles andere ist Spekulation", sagte Annen.
Im Gespräch mit Handelsblatt Online sagte der Vize-Sprecher der SPD-Linken Annen: "Viele Politiker innerhalb der Linkspartei sind schon heute verlässliche Partner für Sozialdemokraten in den Ländern und wichtige Ansprechpartner im Bund." Ob es in den nächsten Jahren eine Chance auf eine rot-rote Mehrheit geben könne, werde die Partei die Linke nun zu entscheiden haben.
Den Rückzug Lafontaines wertet Annen als tiefen Einschnitt für die Linke. "In Zukunft wird es der Partei schwerer fallen, die tiefen Gegensätze zwischen den Reformen und den Dogmatikern zu überspielen", sagte er und fügte mit Blick auf die Debatte um den Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch, hinzu: "Der skandalöse Umgang mit Dietmar Bartsch hat gezeigt, wie tief die Gräben innerhalb der Linken sind."
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) forderte die Linke auf, nun eine Grundsatzentscheidung zu treffen "zwischen dem ideologischen linken Flügel und den Pragmatikern". Persönlich wünschte er Lafontaine gute Genesung. Linken-Vizechef Klaus Ernst konterte: "Wowereit sollte erst mal in seinem eigenen Laden Ordnung schaffen, bevor er anderen Ratschläge gibt." Die stellvertretende SPD - Vorsitzende Hannelore Kraft bot Mitgliedern der Linken einen Wechsel in die SPD an. "Als SPD wollen wir Wähler von der Linkspartei zurückgewinnen und unsere Tür steht auch offen für die Rückkehr von Gewerkschaftlern und ehemaligen Sozialdemokraten", sagte sie der "Bild am Sonntag".
Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten von Linken, SPD und Grünen veröffentlichte in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" einen gemeinsamen Aufruf, in dem sie ihre Parteien aufforderten, ab sofort auf eine rot-rot-grüne Mehrheit im Bund hinzuarbeiten. Es müsse geklärt werden, wie es jenseits von Union und FDP zu parlamentarischen Mehrheiten kommen könne, hieß es darin.
Lafontaine hatte am Samstag erklärt, dass er beim Parteitag im Mai nicht mehr für den Vorsitz der Linkspartei kandidieren und auch sein Bundestagsmandat abgeben wird. Als Grund nannte er seine Krebserkrankung. Den Fraktionsvorsitz im saarländischen Landtag will er jedoch behalten.
"Der Krebs war ein Warnschuss, über den ich nachdenken musste", begründete der 66-jährige Lafontaine nach einer Vorstandssitzung seiner Partei in Berlin seine Entscheidung, der Bundespolitik den Rücken zu kehren. Lafontaine - eine der schillerndsten Figuren der deutschen Politik - hatte sich bereits nach der Bundestagswahl überraschend vom Vorsitz der Bundestagsfraktion zurückgezogen und will sich nun auf seine Arbeit als Fraktionschef im Saarland konzentrieren. Damit braucht die Partei eine fast komplett neue Führungsriege.
Auch der ins Europaparlament gewechselte Co-Vorsitzende Lothar Bisky will im Mai nicht mehr kandidieren. Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch, der als Gegner des oft radikalen Oppositionskurses von Lafontaine gilt, hat nach Illoyalitätsvorwürfen gegen ihn angekündigt, ebenfalls nicht mehr für sein Amt anzutreten. Für die 2007 gegründete Linkspartei ist der Abgang auch deshalb eine Zäsur, weil Machtkämpfe zwischen Realos und Vertretern eines harten Oppositionskurses die Partei erschüttern.
Als mögliche Nachfolger an der Parteispitze werden der WASG - Mitbegründer Klaus Ernst und die aus Ost-Berlin stammende stellvertretende Fraktionsvorsitzenden Gesine Lötzsch gehandelt. Gysi sagte dazu: "Von uns beiden werden sie dazu keinen Namen hören." Sachsens Linke-Fraktionschef André Hahn forderte eine "offene, vor allem aber würdevolle Diskussion" um die neue Parteispitze.
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, sagte, Lafontaine sei ein Vollblutprofi und nicht so einfach zu ersetzen. Die Bundespartei müsse jetzt ihre Hausaufgaben machen und ein Personaltableau für den Parteitag im Mai in Rostock erstellen sowie die Programmdebatte vorbereiten. "Wir sind dabei in Tritt zu kommen."
Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi sagte, Lafontaine "war, ist und bleibt eine herausragende Figur" in der deutschen wie europäischen Politik. Dieser selbst kündigte an, sich - so es die Gesundheit zulässt - in den nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf einzuschalten. Dort wird im Mai ein neuer Landtag gewählt. Er habe schon 1990 nach dem fast tödlichen Messerattentat eine "existenzielle gesundheitliche Krise" zu überwinden gehabt, der Krebs sei nun ausschlaggebend dafür gewesen, kürzerzutreten. Lafontaine betonte, es gebe ausschließlich gesundheitliche Gründe für seinen Rückzug. Der parteiinterne Streit sei überzogen dargestellt worden.
Lafontaine ist seit rund 40 Jahren in der Politik. Im Saarland feierte er als SPD-Ministerpräsident von 1985 bis 1998 seine größten politischen Erfolge, 1999 schmiss er den SPD-Bundesvorsitz und das gerade übernommene Amt des Bundesfinanzministers hin. Später gab er auch das SPD-Parteibuch zurück und trat in die WASG ein. Seit zweieinhalb Jahren ist er zusammen mit Bisky Chef der aus Linkspartei.PDS und westdeutscher WASG entstandenen Linken.
Er führte die Partei zusammen mit Gysi zu großen Erfolgen - zuletzt bei der Bundestagswahl Ende September, als die Partei 11,9 Prozent errang und nun mit 76 Abgeordneten im Bundestag vertreten ist. Es gelang der Einzug in mehrere westdeutsche Landesparlamente, in zwölf Bundesländern ist sie nun im Parlament vertreten. Lafontaine wies den Vorwurf zurück, die West-Linken wollten nur Fundamentalopposition betreiben, während die ostdeutschen Landesverbände pragmatischer agieren. "Das ist die Propaganda unserer Gegner." Im Saarland etwa sei eine rot-rot-grüne Koalition an den Grünen gescheitert, die sich für ein Jamaika-Bündnis mit CDU und FDP entschieden.
Grünen-Chefin Claudia Roth sah in der "Bild am Sonntag" die Zukunft der Linkspartei offen. "Sie muss sich entscheiden, ob sie weiter den einfachen Weg in die polternde Fundamentalopposition gehen will oder die Chance ergreift, verantwortlich Politik zu gestalten. Auch besteht für SPD und Linkspartei nun die Möglichkeit, endlich ihr Verhältnis zu klären." FDP-Chef Guido Westerwelle sagte der Zeitung: "So sehr ich als Liberaler Oskar Lafontaine politisch bekämpft habe, so sehr bedauere ich den Anlass seiner Rückzugsentscheidung."
