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Neuer Anlauf: Regierung packt Reform der Gewerbesteuer an

von Sven Afhüppe Quelle: Handelsblatt Online

Die Bundesregierung unternimmt einen neuen Anlauf zur Reform der Gemeindefinanzen. Im Mittelpunkt steht eine Reform der Gewerbesteuer, die die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen ist.

Petra Roth, Präsidentin des Deutschen Städtetages, hält wenig von den Plänen der Bundesregierung. Quelle: dpa
Petra Roth, Präsidentin des Deutschen Städtetages, hält wenig von den Plänen der Bundesregierung. Quelle: dpa

BERLIN. Das Bundeskabinett setzte dazu gestern eine eigene Kommission ein, die Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) leitet. Neben Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) gehören auch Vertreter der kommunalen Spitzenverbände und mehrere Länderfinanzminister zu dem Expertenkreis.

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Die Kommission soll prüfen, ob diese Steuer durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer und einen kommunalen Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer ersetzt werden kann.

Der Deutsche Städtetag hält wenig von den Plänen. "Bisher ist es niemandem gelungen, eine tragfähige Alternative zur Gewerbesteuer zu finden", sagte Verbandspräsidentin Petra Roth. Donnerstag kommender Woche trifft sich die Kommission zur konstituierenden Sitzung.

1 KommentarAlle Kommentare lesen
  • 25.02.2010, 10:48 Uhrzarromanowski

    Seit Jahren sinkende Gewerbesteuereinnahmen - an was das wohl liegt? Der unternehmerische Mittelstand verliert immer mehr an Aufträgen, viele Firmen verabschieden sich und weitere schließen unfreiwillig - so einfach ist das. Auch ist das Geschrei von Frau Roth, nach schnellen Lösungen kaum noch auszuhalten, denn in aller Regel haben die Kommunen für schlechte Zeiten kein Rücklagen geschaffen, im Gegenteil Oberbürgermeister und Gemeinderäte verzockten Steuerzahlers Gelder durch windige Geschäfte. Keiner ist Schuld, keiner HAFTET könnte man auch sagen, jetzt sucht man verzweifelt nach neuen Geldvermehrungsmöglichkeiten - Fehlanzeige, viel mittelständische Familienbetriebe haben die Schnauze voll und schließen ab - Frau Roth kann sich ja selbständig machen ... und tschüß.

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