HB WILDBAD KREUTH. Die aktuelle Debatte um Zeitpunkt und Höhe der Steuerentlastungen nannte Rüttgers am Donnerstag auf der CSU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth "virtuell". "Ich glaube, dass nach dem Dreikönigstreffen der FDP nun ein Neustart der Debatte möglich ist", sagte der nordrhein-westfälische Regierungschef.
Er stärkte CSU-Chef Seehofer mit seiner abwartenden Position zu Steuersenkungen den Rücken. Im Koalitionsvertrag sei festgelegt, dass alle fiskalpolitischen Maßnahmen der Regierung unter Finanzierungsvorbehalt stünden, sagte Rüttgers. Deshalb müssten die wirtschaftliche Entwicklung im Laufe des Jahres und die Steuerschätzung im Mai vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen abgewartet werden. Derzeit seien die Wachstumsprognosen für Deutschland noch zu ungenau.
Zugleich attackierte er die FDP. Die Partei müsse auch erklären, wie sie künftige Ausgaben finanzieren wolle und nicht nur bedingungslos aus Steuersenkungen beharren. Seehofer und Rüttgers wollten sich nicht darauf festlegen, wie viel von den angepeilten Steuerentlastungen von 24 Mrd. Euro in der laufenden Legislaturperiode tatsächlich umgesetzt werden könnten.
CSU-Chef Seehofer regte einen inhaltlichen Neustart der Koalition an, damit die seit Regierungsantritt herrschende "Vielstimmigkeit des Chores" verklinge. "Das könnte unterbleiben, aber das gilt für unsere Partei auch", sagte er. Für das Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel und FDP-Chef Guido Westerwelle kündigte Seehofer seinen Widerstand gegen die liberalen Pläne für eine Kopfpauschale in der gesetzlichen Krankenversicherung an. "Die Kopfpauschale ist nicht vereinbart", sagte der CSU-Chef. "Und wenn sie immer wieder ins Gespräch gebracht wird, dann muss man etwas sagen."
Bereits im Vorfeld der Klausur hatte sich die CSU gegen Forderungen der FDP gewandt, Steuerentlastungen ohne Rücksicht auf die Konjunkturentwicklung zu versprechen. Vor allem Wirtschaftsminister Rainer Brüderle hatte ungeachtet der Konjunkturentwicklung im laufenden Jahr darauf bestanden, untere und mittlere Einkommen zum 1. Januar 2011 im Rahmen einer großen Steuerreform um 20 Mrd. Euro zu entlasten.
