DÜSSELDORF. "Die Bundesregierung muss nun endlich für Ordnung sorgen. Der Soli sollte abgeschafft werden, denn er ist aus unserer Sicht nicht verfassungsgemäß", sagte Holznagel Handelsblatt Online. Der Bund könne diese Ergänzungsabgabe nur für einen bestimmten Zeitraum erheben. "Der Soli besteht in seiner jetzigen Form aber schon 15 Jahre, damit ist er zur Dauersteuer geworden." Daneben müsse aber auch die Meinung der Steuerzahler eine Rolle spielen. "Diese ist klar, die Mehrheit lehnt den Soli ab. Damit findet diese Steuer keine Akzeptanz mehr", sagte er.
Holznagel warnte zudem davor, wie von den Grünen gefordert, einen sogenannten Gesundheits- oder Bildungssoli einzuführen. "Diese Pläne sind abzulehnen und sollten im Keim erstickt werden", sagte er. "Verfassungsrechtlich hat die Politik schon mit dem bestehenden Soli Probleme, da müssen nicht neue Fässer aufgemacht werden."
Die Grünen wollen den Soli erhalten, aber einem anderen Zweck zuführen. "Wir müssen bei Bildung und Integration besser werden und das kostet Geld. Deshalb: Wir wollen den Soli nicht abschaffen, sondern in die Bildung investieren", sagte Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck Handelsblatt Online. Denn das deutsche Bildungssystem dürfe nicht länger Spitzenreiter in sozialer Auslese sein. "Wir treten deshalb für eine teilweise Umwandlung des Soli in einen Bildungssoli ab 2010 ein." Für den "notwendigen Bildungsaufbruch und für mehr Bildungsgerechtigkeit" müssten jährlich rund 23 Mrd. Euro mehr aufgebracht werden, so Beck. "Erst dann wären die Bildungseinrichtungen in Deutschland im OECD-Vergleich zumindest durchschnittlich gut finanziert."
Holznagel wies darauf hin, dasss der Soli immer wieder für Missverständnisse sorge. "Er wurde zwar in seiner jetzigen Form 1995 mit der Begründung erhoben, die Aufbauleistungen in den fünf neuen Bundesländern mit zu finanzieren, trotzdem handelt es sich um eine Steuer, die nicht zweckgebunden ist", sagte er. Die außerordentlichen Zahlungen für die ostdeutschen Bundesländer seien durch die Solidarpakte I und II geregelt. Mit diesen habe der Soli nichts zu tun. "Insgesamt generiert der Bund mehr Einnahmen durch den Solidaritätszuschlag, als er an Solidarpaktmittel weiterleitet", sagte er. Trotzdem brächten Politiker den Soli immer wieder gerne mit der Begründung für die Osthilfen in die Diskussion. "Damit wollen sie aber lediglich diesen Zuschlag auf die Einkommensteuer am Leben erhalten und weniger für den Osten kämpfen."
Die Mehrheit der Deutschen ist einer Forsa-Umfrage zufolge für eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags. 71 Prozent sind der Auffassung, dass der "Soli" 20 Jahre nach der Wiedervereinigung nicht mehr nötig sei, wie eine vom Magazin "Stern" in Auftrag gegebene Umfrage ergab. 23 Prozent wollen demnach, dass der Zuschlag weiter erhoben wird.
Der Solidaritätszuschlag wurde 1991 im Rahmen des Solidarpakts zunächst für ein Jahr eingeführt, um die Kosten der Wiedervereinigung zu finanzieren. Seit 1995 wird er wieder erhoben - in Ost und West. Seine Höhe beträgt zurzeit 5,5 Prozent der Einkommenssteuer. Der Staat erwartet nach Angaben des Bundesfinanzministeriums in diesem Jahr über elf Mrd. Euro Einnahmen durch den Zuschlag - 6,5 Prozent weniger als 2009.
