dne BERLIN. Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel hat die Personalpolitik in seinem Haus gegen Kritik verteidigt. Er habe Stellen mit kompetenten und geeigneten Mitarbeitern besetzt und dabei nicht auf das Parteibuch geachtet, sagte der FDP-Politiker im Deutschlandfunk.
Niebel war von Seiten der Opposition unter Beschuss geraten, weil er in den vergangenen Wochen mehrere Führungspositionen seines Ministeriums mit FDP-Mitgliedern besetzt hatte. Unter anderem war kritisiert worden, dass er den früheren Oberst der Bundeswehr, Friedel Eggelmeyer, zum Abteilungsleiter gemacht hatte.
Nach einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" forderten inzwischen auch Fachpolitiker von CDU und CSU ihre Fraktionsspitze auf, gegen Niebels Entscheidung zu protestieren. CDU-Kreise sagten dem Blatt, die Union wolle verhindern, dass das Bundeskabinett die Personalie wie bisher geplant Anfang März absegnet. Bei Niebels Besetzung von Führungsposten, so die Kritik, stimme das Verhältnis von Experten und FDP-Vertrauten nicht.
Die Vorsitzende des Entwicklungsausschusses, Dagmar Wöhrl (CSU), merkte an, dass es auch in anderen Regierungsparteien gute Entwicklungspolitiker gebe. "Jeder Minister ist gut beraten, wenn für ihn das Parteibuch weder Grund, noch Hindernis für eine Einstellung ist". Entscheidend müssten "Expertise und personelle Exzellenz" sein, so Wöhrl.
Dass das Niebel-Ministerium die Berufung des Oberst und langjährigen FDP-Fraktionsberaters mit dessen Militärkompetenz begründet, löste auch bei der Opposition einhellige Empörung aus. "Frau Merkel sollte Herrn Niebel daran erinnern, dass er ein Bundesministerium führen und keine FDP-Geschäftsstelle aufbauen soll", sagte Grünen-Vorsitzende Claudia Roth der "Frankfurter Rundschau". "Niebel mache sein Ministerium "in schamloser Art und Weise zu einem Auffangbecken für alte FDP-Freunde und Bundeswehr-Kameraden."
Während die FDP im Wahlkampf noch versprochen habe, bei den Bundesministerien zu sparen, werde nun beim Personal kräftig ausgebaut. "Die Frage der Qualifikation spielt dabei offenkundig keine Rolle", kritisierte Grünen-Chefin Roth. Das Entwicklungsministerium dürfe aber "keine Klientel-Bedienungsanstalt für den ehemaligen FDP-Generalsekretär sein, sondern ist eins der wichtigsten Instrumente der Bundesrepublik beim Einsatz für eine gerechte Globalisierung".
Die Entwicklungsexpertin der Linksfraktion, Heike Hänsel, forderte Niebel auf, die Berufung zurückzunehmen. "Mit seiner Personalpolitik entwickelt sich Niebel zum Rambo der Entwicklungszusammenarbeit", sagte Hänsel. "Soldaten sind keine Entwicklungshelfer und deshalb hat ein Oberst im Ministerium nichts verloren." Dass Eggelmeyer Gründer und Beirat des Freundeskreises eines Panzerbataillons sei, dessen Wappen dem Afrika-Korps der Wehrmacht entlehnt ist, sei untragbar.
"Erst holt Reservist Niebel verdiente Parteisoldaten in sein Ministerium, jetzt kommen die richtigen Soldaten", schimpft auch der entwicklungspolitische Sprecher der SPD, Sascha Raabe. Es sei "unerträglich", wie Niebel derzeit Versorgungsposten schaffe. "Bei der FDP werden jetzt viele so lange befördert, bis sie die höchste Stufe ihrer Inkompetenz erreicht haben."
