sig/HB BERLIN. Im laufenden Jahr werde das Wachstum 3,7 Prozent erreichen, heißt es in dem Gutachten, das dem Handelsblatt vorliegt. Die Zahl der Arbeitslosen soll demnach um 178 000 auf dann im Schnitt 2,9 Millionen Personen sinken. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland veröffentlicht jeweils im November ein Gutachten mit Wachstumsprognosen für das laufende und das nächste Jahr.
"Der Aufschwung in Deutschland schwächt sich ab. Vor allem der außenwirtschaftliche Impuls wird zurückgehen", schreiben die Gutachter. Als Begründung werden die weltweit auslaufenden staatlichen Stützungmaßnahmen während der Wirtschafts- und Finanzkise angeführt.
Die Wirtschaftsweisen sprechen sich zudem gegen rasche Steuersenkungen aus. "Nach Einsetzen der wirtschaftlichen Erholungsphase müssen zunächst die öffentlichen Haushalte entschlossen konsolidiert werden", heißt es in dem Bericht. Die Sachverständigen fordern zudem für einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz für alle Güter und plädieren für eine "Neuordnung der Gemeindefinanzen".
Dem Weisen-Rat gehören die Wirtschaftswissenschaftler Peter Bofinger, Wolfgang Wiegard, Wolfgang Franz, Christoph Schmidt und Beatrice Weder di Mauro an.
Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) forderte unterdessen die Bundesregierung auf, zunächst von der geplanten Budgetkonsolidierung abzurücken und stattdessen das europaweite Wachstum mit Investitionen anzukurbeln. "Sollten finanziell angeschlagene Euro-Staaten rezessionsbedingt in akute Zahlungsschwierigkeiten geraten, geriete die Eurozone erneut in eine schwere Krise", warnte das Institut der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung am Dienstag in Berlin.
Deshalb sei es "gerade auch im deutschen Interesse, wenn die Bundesrepublik und andere EU-Staaten mit deutlichen Leistungsbilanzüberschüssen und vergleichsweise stabilen Staatsfinanzen zunächst nicht auf einen Konsolidierungskurs einschwenken". Vielmehr sollten diese Länder vor allem durch stärkere öffentliche Investitionen die Rolle des Konjunkturmotors im Euroraum übernehmen. "Natürlich müssen wir unsere Budgets konsolidieren, aber dazu sollten wir die beste Strategie wählen", betonte der Wissenschaftliche IMK-Direktor Gustav Horn. "Mit dem Rückenwind eines stabilen Aufschwungs bringen wir es viel weiter", sagte er.
In der Eurozone herrsche derzeit laut einer IMK-Studie keine ernsthafte Inflationsgefahr, betonte Horn. "Weder die expansive Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) noch die Konjunkturprogramme stellen derzeit ein ernsthaftes Risiko für die Geldwertstabilität dar", erklärte das Institut. Zudem seien trotz der besseren konjunkturellen Entwicklung keinerlei Indizien für Lohn-Preis-Spiralen zu entdecken. Das Überschätzen der Inflationsgefahr könne "zum Problem werden, wenn es den Blick auf andere, größere Gefahren verstellt," warnte Horn.
In diesem Kontext wies er auch die jüngste Kritik der Bundesregierung an der US-Geldpolitik zurück. Da ein neues Paket zur konjunkturellen Ankurbelung angesichts der neuen Mehrheitsverhältnisse im US-Repräsentantenhaus wohl nicht möglich sei, bleibe ein "Impuls" durch höhere Liquidität die einzige realistische Alternative zur Konjunkturförderung in den USA, sagte er. Horn stellte sich zudem hinter US-Vorschläge zur Festlegung quantitativer Grenzen für die Leistungsbilanzen einzelner Länder. Leistungsbilanzüberschüsse oder -defizite seien "Anzeichen für eine unausgewogene Wirtschaft", sagte Horn.
