Vor dem Krisengipfel bei der Bundeskanzlerin am Sonntag rät der renommierte Ökonom, rund 15 Milliarden Euro zusätzlich in die Infrastruktur zu investieren und zehn Milliarden Euro in Form von Einkaufsgutscheinen auszugeben. „Das wäre nicht die schlechteste Mischung“, sagte Rürup der WirtschaftsWoche.
Bei der Vielzahl der derzeit diskutieren Rezepte gegen die Rezession hält der SVR-Chef Investitionen in die Infrastruktur für das Gebot der Stunde. „Das Instrument der ersten Wahl sind zweifellos öffentliche Investitionen in die Infrastruktur und Bildung, also in Straßen, Schulen, Unis, Kanalisation“, so Rürup, „glaubt man den einschlägigen Studien, könnte für jeden Euro, der von der öffentlichen Hand investiert wird, das Bruttoinlandsprodukt relativ kurzfristig um bis zu 1,50 Euro erhöht werden.“ Außerdem zahlten die beauftragten Unternehmen und deren Beschäftigte von ihren zusätzlichen Einkommen Steuern und Abgaben. Damit bekomme der Fiskus einen Teil des ausgegebenen Geldes wieder zurück. Und drittens schließlich verbessere die bessere Infrastruktur auch langfristig die Wachstumsbedingungen. Alle Projekte, die in den Schubladen der Bau- und Verkehrsbehörden lägen, sollten sofort in Angriff genommen werden, rät der Wissenschaftler: „Alles was man vorziehen könnte, sollte jetzt begonnen werden.“ Rürup stellt sich hinter die Forderung von Bundesbildungsministerin Annette Schavan, die mehr Geld für Schulen und Hochschulen als Mittel gegen die Krise verlangt hatte. „Ja, der Vorschlag gefällt mir“, sagte Rürup.
Zwar erneuerte Rürup in dem Magazin seinen Vorschlag, mit Einkaufsgutscheinen kurzfristig die Binnennachfrage zu stärken, räumte aber Unsicherheit über deren Wirksamkeit ein. „Zugegeben, das wäre bei uns ein historisch einmaliger Versuch. Wie dies tatsächlich wirkt, kann man nicht sagen“, sagte Rürup. Aber eines sei klar: „Wenn Sie zehn Milliarden Euro in Gutscheine stecken und zehn Milliarden Euro in die Senkung des Einkommensteuertarifs, dann ist sicher, dass der kurzfristige Impuls durch die Schecks größer sein wird.“
Von einer Senkung der Einkommenssteuern bzw. niedrigeren Krankenversicherungsbeiträgen erwartet sich der Ökonom nur geringe konjunkturelle Impulse – beides Forderungen aus der CSU. „Fast die Hälfte der Haushalte ist nicht mit der Einkommensteuer belastet, und zwei Drittel des Steueraufkommens bringen die 20 Prozent der reichsten Haushalte auf“, argumentiert Rürup, eine Tarifsenkung bedeute somit, das das Einkommen der ärmeren Hälfte nicht erhöht werde. „Zwei Drittel der Entlastungen entfallen auf die 20 Prozent der reichsten Haushalte, die mutmaßlich davon nur einen geringen Teil in Konsum stecken.“ Auch eine Abgabensenkung würde nach Meinung Rürups nicht für einen markanten Nachfrageschub reichen. Beides sei zwar „wachstumspolitisch sinnvoll, doch weniger geeignet, wenn kurzfristig die Binnennachfrage stimuliert werden soll“, so Rürup.
Gleichwohl forderte er die Regierung auf, die fälligen Rückzahlungen durch die Pendlerpauschale möglichst zügig abzuwickeln. „Schön wäre es im Übrigen, wenn die Gelder aus der rückwirkend wieder eingeführten Pendlerpauschale schnellst möglich ausgezahlt würden“, sagte Rürup.
