BRÜSSEL. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso verlange eine verbindliche "Qualitätskontrolle" der nationalen Staatsfinanzen, hieß es in Brüssel. Ziel sei es, den Anteil der wachstumsfördernden Investitionen im Staatshaushalt zu erhöhen. Damit möchte die Gemeinschaft die Konsequenzen aus der schweren Schuldenkrise in Griechenland ziehen
Die Regierungen scheinen mittlerweile bereit zu sein, sich einen solchen Eingriff in ihre nationale fiskalpolitische Souveränität gefallen zu lassen. Die EU benötige eine "effektivere und transparentere" wirtschaftspolitische "Steuerung", erklärten die Regierungschefs der Mitgliedstaaten bei ihrem Gipfel am Freitag. Der "Überwachung und Bewertung" der nationalen Fiskalpolitik komme eine "entscheidende" Bedeutung zu, heißt es in der Abschlusserklärung der Gipfel-Teilnehmer.
Kommissionschef Barroso will verbindliche Standards für die nationale Haushaltsführung
Die verstärkte Haushaltskontrolle ist Bestandteil der neuen "Wachstumsstrategie 2020", mit der die Europäische Union die Herausforderungen der Globalisierung bewältigen will. Kommissionschef Barroso wird dazu im Januar konkrete Vorschläge präsentieren. Die EU-Regierungschefs beraten darüber bei einem Sondergipfel Anfang Februar.
In diesem Zusammenhang will Barroso verbindliche Standards für die nationale Haushaltsführung durchsetzen. "Die Regierungen sollen weniger für Bürokratie ausgeben und stattdessen stärker in zukunftsweisende Innovationen investieren", verlautet aus Kommissionskreisen.
Die "Strategie 2020" knüpft an die sogenannte "Lissabon-Strategie" an, welche die EU zu Beginn des Jahrtausends beschlossen hatte. Damals hatten sich die Regierungschefs vorgenommen, Europa bis zum Jahr 2010 zum wachstumsstärksten Wirtschaftsraum der Welt zu entwickeln. Heute ist klar: Dieses Ziel wurde glatt verfehlt. Die Finanzkrise warf Europa im weltweiten Wettbewerb der großen Wirtschaftsregionen sogar zurück.
Das Scheitern begründet die EU-Kommission mit der Unverbindlichkeit der Lissabon-Strategie. Die Regierungschefs seien damals nicht bereit gewesen, sich auf verbindliche wirtschaftspolitische Ziele zu verpflichten. Die Krise in Griechenland und der wachsende Globalisierungsdruck führe nun aber zu einem Sinneswandel, hofft die Kommission. Dabei spielt auch die Erkenntnis eine Rolle, dass die Haushaltsregeln des Europäischen Stabilitätspakts nicht ausreichen, um eine Schuldenexplosion wie jetzt in Griechenland zu verhindern.
Griechischer Regierungschef verspricht Maßnahmen gegen die Krise
Die Gemeinschaft benötige einen substanzielleren wirtschaftspolitischen Stabilitätspakt, hieß es in Kommissionskreisen. Ökonomen teilen diese Auffassung. "Die EU muss den Stabilitätspakt weiter entwickeln", fordert etwa Jakob von Weizsäcker vom Brüsseler Wirtschaftsforschungsinstitut Bruegel. Es sei zwar nicht sinnvoll, die Wirtschaftspolitik in der EU generell zu vergemeinschaften. "Punktuelle Eingriffe" in die Wirtschafts- und Sozialpolitik hochverschuldeter Mitgliedstaaten müssten aber möglich sein.
Der griechische Regierungschef Giorgos Papandreou versprach seinen Amtskollegen, den aufgeblähten Beamtenapparat im Land drastisch zu verkleinern und gegen die grassierende Korruption vorzugehen. Der griechische Finanzminister Giorgos Papakonstantinou will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Dienstag in Berlin über seinen Sanierungsplan informieren.
Bundeshaushalt: Schäuble verspricht Sanierung ab dem Jahr 2011
dri BERLIN. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die schwarz-gelbe Koalition gleichzeitig mit dem Haushalt 2010 mit Verweis auf EU-Vorgaben darauf festlegen, ab 2011 zu sparen. "In den verbindlichen Empfehlungen wird das Jahr 2011 als Startzeitpunkt der Konsolidierung bestimmt", heißt es im Beschlussvorschlag für das Haushaltsgesetz 2010, das am Mittwoch im Kabinett verabschiedet wird und dem Handelsblatt vorliegt. Gleichzeitig verlange die Schuldenbremse, dass der Bund ab 2011 bis 2016 jährlich zehn Mrd. Euro dauerhaft einspare. Dies sei "kein Selbstzweck, vielmehr ist die Rückkehr auf einen finanzwirtschaftlich stabilen Pfad die notwendige Voraussetzung für langfristig tragfähige öffentliche Haushalte, für Generationengerechtigkeit und für den Erfolg der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion", heißt es weiter.
Ausdrücklich verweist Schäuble in der Kabinettsvorlage auf die "goldenen Regeln" im Koalitionsvertrag, die alle weiteren Steuersenkungen unter Finanzierungsvorbehalt stellen. "Die goldenen Regeln werden bisher in der Öffentlichkeit viel zu sehr unterschätzt", hieß es dazu im Bundesfinanzministerium. Die Erfüllung des schwarz-gelben Versprechens, 2011 erneut die Steuern zu senken, rückt damit in die Ferne.
Im kommenden Jahr verzichtet die Regierung wegen der Wirtschaftskrise ausdrücklich auf Einsparungen. Die Ausgaben steigen auf 325 Mrd. Euro; das sind 43 Mrd. Euro mehr als 2008. Wenn Ausgaben jetzt gekürzt oder Steuern erhöht würden, würden "unweigerlich die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise verschärft und die sich jetzt langsam abzeichnende konjunkturelle Erholung gefährdet", heißt es weiter.
Das "gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht" sieht die Regierung im Jahr 2010 "ernsthaft und nachhaltig gestört". Nur in diesem Fall erlaubt das Grundgesetz derzeit, dass der Bund mehr Schulden aufnimmt, als er investiert. Die Neuverschuldung steigt gegenüber diesem Jahr um 48 Mrd. Euro auf das Allzeithoch von 85,8 Mrd. Euro, die Investitionen betragen 28,7 Mrd. Euro.
Schäubles Vorgänger Peer Steinbrück (SPD) hatte im Juni mit 86,1 Mrd. Euro Schulden geplant. Weil sich im dritten Quartal eine leichte Erholung der Wirtschaft eingestellt hat, hätte Schäuble die neuen Kredite um knapp zehn Mrd. Euro senken können: 6,4 Mrd. Euro braucht er weniger für Arbeitslosengeld I und II, die Steuereinnahmen sinken um etwa zwei Mrd. Euro weniger als erwartet, und die niedrigen Zinsen ersparen weitere 1,5 Mrd.Euro.
Den Spielraum nutzt die neue Bundesregierung stattdessen aber für ihr Sofortprogramm: Die Steuersenkungen für Familien, Unternehmen, Hoteliers und Erben schlagen im Bundesetat mit vier Mrd. Euro zu Buche, hinzu kommen 750 Mio. Euro mehr für Bildung und Forschung, weitere 425 Mio. Euro für die Landwirte sowie vier Mrd. Euro als "einmaliger Zuschuss" an die gesetzlichen Krankenkassen. Vergleichsweise gering ins Gewicht fällt mit 185 Mio. Euro das höhere Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger: Sie dürfen künftig pro Lebensjahr 750 Euro statt 250 Euro pro Lebensjahr sparen, ohne dass dies das Arbeitslosengeld II schmälert.
In den Verhandlungen mit seinen Ministerkollegen hat Schäuble alle Mehrausgabenwünsche zurückgewiesen. Es habe sich bewährt, vorab im Kabinett Grenzen zu setzen, hieß es im Bundesfinanzministerium. Die CSU-Minister Peter Ramsauer (Verkehr) und Karl-Theodor zu Guttenberg (Verteidigung) sowie Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) hatten es dennoch versucht. Ihre Anmeldungen lagen zunächst um 1,8 Mrd. Euro über dem vorgegebenen Plan.
