HB MÜNCHEN. Solche Klänge aus den USA waren in Europa lange nicht zu hören. Biden versicherte, die neue Regierung von Präsident Barack Obama sei "aufrichtig" an der Meinung und den Ideen der Europäer interessiert. "Wir sind entschlossen, nicht nur in Washington einen neuen Ton anzuschlagen, sondern in den amerikanischen Beziehungen mit der gesamten Welt", sagte Biden.
Der Vizepräsident bot in der ersten außenpolitischen Grundsatzrede nach dem Amtswechsel in Washington auch Russland Dialog und Zusammenarbeit an: "Die USA und Russland können unterschiedlicher Meinungen sein und dennoch dort zusammenarbeiten, wo unsere Interessen sich treffen. Und sie treffen sich an vielen Stellen."
Biden umriss in seiner Rede die wichtigsten aktuellen Probleme: Die USA stehe in Afghanistan und im Irak im Krieg. Die drohende Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, wachsender Abstand zwischen Arm und Reich, die Erderwärmung und radikale Fundamentalisten seien wichtige Bedrohungen. "Es gibt keinen Konflikt zwischen unserer Sicherheit und den Idealen, an die wir glauben", sagte er. "Die Macht der Waffen hat unsere Freiheit geschützt. Und das wird sich nicht ändern."
Über eine reine Freundschafts-Adresse ging der US-Vizepräsident dann aber hinaus. "Die gute Nachricht ist: Amerika wird mehr tun. Die schlechte Nachricht ist: Amerika wird auch von unseren Partnern mehr verlangen", sagte Biden. "Die Bedrohungen, vor denen wir stehen, nehmen keine Rücksicht auf Grenzen."
"Als Amerikaner werden wir unsere Verbündeten bitten, einige ihrer eignen Haltungen zu überdenken - einschließlich der Bereitschaft, Gewalt anzuwenden, wenn alles andere zu nichts führt", sagte Biden. Im Kampf gegen Terrorismus, "radikale Staaten" oder Völkermörder "müssen wir gemeinsam handeln und jedes uns zur Verfügung stehende Mittel nutzen und die Bedrohung beenden".
In einem Punkt schloss der US-Politiker mit der Vergangenheit besonders deutlich ab: Vordringlich sei es stets, Konflikte diplomatisch zu lösen. "Amerika wird nicht foltern. Wir werden die Rechte jener wahren, die wir vor Gericht bringen, und wir werden das Lager in Guantánamo schließen", bekräftigte er und appellierte an die Verbündeten: "Wir werden andere bitten, einige jener bisherigen Gefangenen von Guantánamo aufzunehmen." Einzelheiten nannte er nicht, meinte aber: "Dem Beispiel unserer Macht muss die Macht unseres Beispiels gegenüberstehen."
Auch bei der Ausarbeitung einer neuen Nato-Strategie sei Washington aufrichtig an Ideen der Europäer interessiert, sagte Biden weiter. Die Nato müsse glaubwürdig bleiben und deswegen "Regeln durchsetzen, wenn sie eindeutig verletzt werden". Dies gelte beispielsweise im Fall des Irans: "Der Iran handelt in einer Weise, die dem Frieden in der Region und dem Wohlstand des eigenen Volkes nicht dient." Als Beleg dafür nannte Biden das Atomprogramm Teherans.
"Wir sind bereit, mit dem Iran zu reden", sagte Biden. "Aber wir bieten eine sehr klare Wahl an: Wenn ihr den jetzigen Kurs fortsetzt, dann werden Druck und Isolierung weitergehen. Gebt das illegale Atomprogramm und die Unterstützung des Terrorismus auf, und es wird bedeutende Anreize geben."
Nicht nur den Iran sprach Biden an: "Amerika wird seine Hand allen ausstrecken, die ihre Faust öffnen wollen." Er fügte eine weitere Abrechnung mit der früheren Politik an: "Die USA glauben nicht an den Kampf der Zivilisationen." In der islamischen Welt gebe es "eine sehr große Zahl von Extremisten, die Vernunft nicht mehr zugänglich sind. Wir müssen und wir werden sie besiegen. ? Aber Hunderte von Millionen von Herzen und Seelen in der islamischen Welt teilen unsere Werte. Wir müssen sie erreichen."
Speziell sprach Biden das Verhältnis zu Russland an. Gemeinsam mit den USA habe das Land eine besondere Verpflichtung, die Atomwaffen in der Welt abzubauen. Es gebe weiterhin Meinungsunterschiede: "Beispielsweise werden wir Abchasien und Südossetien nicht als unabhängige Staaten anerkennen. Und wir sind der Auffassung, dass unabhängige Staaten ein Recht haben, sich frei für ein Bündnis zu entscheiden." Dennoch sei in vielen Fragen eine Zusammenarbeit möglich.
Die USA wollten weiterhin einen Abwehrschirm gegen iranische Raketen in Osteuropa aufbauen, wenn das System funktionsfähig und der Kostenaufwand vernünftig sei. Aber sie wollten das in Abstimmung mit Russland und den Nato-Verbündeten tun.
