HB BERLIN. So ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft gegen den stellvertretenden Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Will, weil er öffentlich den Hitlergruß gezeigt haben soll. Die Ermittlungen seien nach einer Anzeige aufgenommen worden, sagte Staatsanwaltssprecher Martin Steltner am Dienstag und bestätigte einen Bericht der "B.Z.". Demnach soll der 44-Jährige SPD-Sprecher Will im Januar in einer Gaststätte in Charlottenburg angetrunken auch "Heil Hitler" gerufen haben. Mehrere Zeugen hätten dies beobachtet. Dem Vize-Pressesprecher werde das Zeigen verbotener Kennzeichen von verfassungswidrigen Organisationen vorgeworfen.
Laut Staatsanwaltschaft kann der Anwalt von Will mittlerweile die Ermittlungsakten einsehen. Die Akten lägen ihm noch nicht vor, sagte Anwalt Alexander Ignor am Dienstag. Deshalb habe er seinem Mandanten empfohlen, keine Erklärungen abzugeben. In der Pressestelle der SPD-Fraktion hieß es, Will sei wegen der Ermittlungen nicht beurlaubt.
Für explosive Stimmung im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf sorg indessen El-Kaida-Chef Osama Bin Laden. Allerdings nicht der Terrorist persönlich, sondern eine Spielzeugfigur des Islamisten, die nach einem Zeitungsbericht der SPD-Innenexperte Karsten Rudolph in seinem Landtagsbüro stehen haben soll. CDU und FDP sehen darin 63 Tage vor dem Urnengang eine Verhöhnung der Opfer des Terroristen. Nach dem Willen der Union soll sich der Innenausschuss des Landtages mit dem Vorgang befassen.
Laut "Rheinischer Post" hatte Rudolph die Bin-Laden-Puppe bei einem Aufenthalt in Marrakesch entdeckt und mit nach Hause gebracht. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Peter Biesenbach, versteht bei diesem Thema aber keinen Spaß. "Das ist nicht lustig. Im Gegenteil: Die SPD verniedlicht den Terrorismus und verhöhnt die Opfer", schimpfte er in einer am Montag veröffentlichten Erklärung.
Sein liberaler Kollege Ralf Witzel sprach von einem "ungeheuerlichen Skandal". Falls der Bericht über die Bin-Laden-Figur zutreffe, beleidige der SPD-Innenexperte Tausende Oper der Terrororganisation und verniedliche einen der schlimmsten Terroristen und Massenmörder unserer Zeit. Nach dem Willen beider Parteien soll sich der Innenausschuss am 18. März in einer Aktuellen Viertelstunde mit dem Vorfall befassen.
Rudolph selbst war am Montag zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Er hielt sich nach Angaben seines Landtagsbüros bei der Nato in Brüssel auf. Kurz vor den Angriffen von Union und FDP auf den Sozialdemokraten hatte der neue Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen, Andreas Krautscheid, in seiner ersten Pressekonferenz angekündigt, seine Partei wolle in diesem Wahlkampf versuchen über Sachthemen zu diskutieren und von sich aus keinerlei persönliche Diffamierungen in den Wahlkampf einführen. Doch werde man die inhaltlichen Unterschiede pointiert herausstellen.
Krautscheids Vorgänger Hendrik Wüst musste wegen der Sponsoring-Affäre zurücktreten. Durch den Skandal um das Angebot an Unternehmen, sich Gespräche mit Ministerpräsident Jürgen Rüttgers zu erkaufen, verlor die CDU zuletzt in den Umfragen spürbar an Boden. Nach jüngsten Umfragen hat die schwarz-gelbe Koalition ihre Mehrheit bei den Wählern verloren.
