BERLIN. Wer dieser Tage versucht, einen Sozialdemokraten zu erreichen, der hört oft: "keine Zeit, Termine im Wahlkreis". Ulrich Kelber gehört dazu. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende düst durch Bonn, trifft Menschen, redet. Irgendwann fällt dann immer ein Name: Jürgen Rüttgers. Schließlich fordert der nordrhein-westfälische Landeschef der CDU eine Reform der Hartz-Gesetze. "Seht ihr, der macht was!" sagen die Menschen dann zu Kelber. Da hilft es auch nicht, wenn Kelber sagt, Rüttgers kündige nur an, tue aber nichts. "Das ist nicht trivial für uns", sagt Kelber.
Rüttgers wie auch die neue Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wollen jenes Gesetz korrigieren, mit dem sich die SPD 2003 ungewollt das Label "sozial" nahm und Millionen von Wählern sowie Hunderttausende Parteimitglieder verjagte. Ausgerechnet jetzt, wo die SPD-Bundestagsfraktion und der Parteivorstand sich zur Klausur treffen und das Jahr eins in der Opposition planen wollen.
Parteichef Sigmar Gabriel wiederholte daher gestern lautstark in der "Süddeutschen Zeitung" die Forderung aus dem Wahlkampf, das Vermögen von Hartz-IV-Empfängern vollständig zu schonen - Schwarz-Gelb will es von 250 auf 750 Euro je Lebensjahr erhöhen - und Ausnahmen bei der Rente mit 67 zu finden. Heute wirkt es nicht glaubhafter. "Sozial ist, was Arbeit schafft", gilt dafür aus Sicht der Union weiterhin, und die Gewerkschaft Verdi kontert inzwischen: "Sozial ist, was Kaufkraft schafft!"
Womit aber wirbt die SPD? Bis September will sie ihren Markenkern finden und auf einem Parteitag beschließen.
"Die wichtige Frage ist, was von der Mehrheit der Menschen als sozial gerecht wahrgenommen wird", sagt Kelber. Er fände es gerecht, wenn jeder gleich viel Hilfe erhielte, ob er nun 20 Jahre oder nur ein Jahr in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat. "Ich weiß aber, dass dies viele Menschen anders sehen", sagt Kelber. Daher müsse die Partei dem Gerechtigkeitsgefühl der Menschen ein Stück weit Rechnung tragen.
Auch die Genossen in Hessen sehen das so und fordern einen "Anerkennungsbonus" für alle, die lange eingezahlt haben. Olaf Scholz, zuletzt Bundesarbeitsminister und heute Parteivize, beobachtet alles genau. Die Diskussion soll er moderieren. "Wir werden die ordentlich bezahlte Arbeit in den Mittelpunkt stellen", sagt er. Weniger Niedriglöhne und staatliche Zuschüsse, mehr Mindestlöhne.
Vieles davon steht nun in einem ersten Positionspapier, das die Fraktion heute beschließen wird. Darin setzen die Abgeordneten im Sinne ihres Chefs, Frank-Walter Steinmeier, auf eine starke Industriepolitik. "Unser Ziel ist Vollbeschäftigung", heißt es da. Und: Das "Normalarbeitsverhältnis" soll "Normalität bleiben". Es gehe um "Wachstum, Arbeit, Teilhabe", um die Spaltung im Land zu bekämpfen.
Alles Weitere zur neuen sozialen Gerechtigkeit soll folgen. "Zum Arbeitsmarkt und zur Rente wird es Beschlüsse auf dem Parteitag geben", verspricht Scholz. Den Genossen in Nordrhein-Westfalen hilft das nicht: Sie müssen bereits im Mai die Landtagswahl bestreiten.
