HB BRÜSSEL/DUBLIN. Kanzlerin Angela Merkel reagierte leicht genervt. Sie sehe kein eilige Nachfrage Irlands nach Hilfe. "Zunächst mal haben wir ja ein Sicherheitsnetz", sagte Merkel in einem ARD-Interview. "Sollte ein Land diese Hilfe benötigen sollte - was ich zurzeit nicht sehe - kann es diese beantragen, wenn die Eurozone insgesamt in Gefahr ist." Und dann fügte sie hinzu: "Ich denke nicht, dass das der Fall ist."
Europa ist nicht in Gefahr - weil Irland nicht gefährdet ist zusammenzubrechen. so lautet auch die Botschaft. Passen dazu haben trotz der angespannten Finanzsituation Irlands die Euro-Finanzminister bei ihrem Treffen in Brüssel keine Entscheidungen über Hilfen für das Land getroffen. Es werde keinen Beschluss der Minister geben, sagten EU-Diplomaten am Dienstagabend am Rande des Treffens. Der irische Finanzminister Brian Lenihan habe erklärt, dass er kein Mandat für Verhandlungen über ein Notfallpaket für sein Land habe. Zuvor hatte Premier Brian Cowen in Dublin erklärt, Irland habe keinen Antrag auf fremde Hilfe gestellt. "Der Fall Irland ist damit heute durch", sagte ein EU-Diplomat in Brüssel, die Beratungen zu diesem Thema seien zu Ende.
Die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds sollen Irland allerdings darüber beraten, wie es eine Verschärfung seiner Bankenkrise verhindern kann. Diese Diskussion werde den Euro-Finanzministern alle Elemente liefern, um im Falle eines Hilfsantrags Irlands entscheiden zu können, erklärte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker. EU-Währungskommissar Olli Rehn ergänzte, damit würde ein mögliches Hilfsprogramm vorbereitet für den Fall, dass es benötigt würde
Irlands Premier Cowen hatte zuvor gesagt, dass Irland nicht unter den europäischen Rettungsschirm schlüpfen werde. "Irland hat keinen Antrag auf fremde Hilfe gestellt", sagte Premier Brian Cowen am Dienstag in Dublin. Es sei nötig, die Märkte zu beruhigen. Eine Lösung sei nicht unmöglich. Cowen sieht bereits Zeichen für Wirtschaftswachstum in Irland. Derzeit ringen die EU-Finanzminister in Brüssel um den richtigen Weg zur Unterstützung des finanziell angeschlagenen Mitgliedsstaates. Vor allem die Bankenkrise belastet den irischen Haushalt stark.
Dennoch streiten die Euro-Länder über Hilfe für die hochverschuldete Insel. Einige Staaten dringen darauf, das marode irische Bankensystem zu stützen. Ihre Sorge: Die Krise könnte sich sonst auf andere Wackelkandidaten wie Portugal oder Spanien ausweiten.
"Wir sollten besser als im Fall Griechenland und vor allem schneller reagieren", sagte der österreichische Finanzminister Josef Pröll am Dienstag zu Beginn des Treffens der Euro-Finanzminister in Brüssel. "Zu lange zu warten, wird zu teuer."
Tatsächlich ist entgegen der offiziellen Lesart Bewegung in die irische Schuldenkrise gekommen. Nach massivem Druck der EU hat die Regierung in Dublin ihren Widerstand aufgegeben und Gespräche über milliardenschwere Hilfen aus dem Rettungsfonds für überschuldete Staaten der Euro-Zone aufgenommen. Keine Hilfen für den irischen Staat, aber für das irische Bankenwesen: Damit soll die Eurokrise offenbar entschärft werden.
Sein Land verhandle über "Stabilisierungsmaßnahmen" sagte der irische Premierminister Brian Cowen gestern kurz vor dem mit Spannung erwarteten Treffen der EU-Finanzminister, bei dem vor allem Auswege für Irlands Schuldenprobleme, aber auch die heikle Lage in Griechenland und Portugal diskutiert werden sollen. EU-Kommissar Olli Rehn bestätigte, dass Brüssel gemeinsam mit der EZB, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und Irland nach einer Lösung für das schwer angeschlagene irische Bankensystem suche.
Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker versicherte, Europa sei bereit zu helfen, falls Irland einen Antrag auf Hilfe von außenstelle. Allerdings rechneten Brüssler Kreise mit turbulenten Verhandlungen der Finanzminister. Noch immer spaltet die Frage, ob die Insel als erstes Land das insgesamt 750 Mrd. Euro schwere Rettungspaket von EU und IWF in Anspruch nehmen soll, die Gemeinschaft. Bisher hatte sich Irland hatte sichbislangvehement gegen externe Hilfen gewehrt, weil das Land um seine wirtschaftliche Souveränität fürchtet. Die EU hat die Iren aber aus Angst vor einem Flächenbrand in der Eurozone gedrängt, unter den Schutzschirm zu flüchten.
Einige Staaten mahnten allerdings zu überlegtem Handeln. "Jede Regierung weiss, wie die Lage ist", wiegelte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ab. "Irland kann das besser beurteilen als die deutsche Bundesregierung." Nach Angaben von EU-Diplomaten drängt Deutschland die Iren zur Inanspruchnahme des Rettungsschirms, was wiederum andere Diplomaten bestreiten.
Irland benötigt nach eigener Darstellung bis Mitte 2011 kein frisches Geld. Man habe nicht um Hilfe aus dem EU-Rettungsmechanismus angefragt, sagte Cowen. "Es ist im Interesse aller, dass wir eine glaubwürdige, wirksame und machbare Lösung finden, die die Märkte beruhigt und Vertrauen und Stabilität wiederherstellt." Dazu stehe Dublin in "anhaltenden offiziellen Kontakten mit unseren internationalen Partnern". Cowen sieht zudem bereits Zeichen für Wirtschaftswachstum in Irland.
Nach der milliardenschweren Rettung Griechenlands hatten die Euro- Länder ein Hilfspaket für andere betroffene Länder geschnürt, das sich inklusive Gelder des Internationalen Währungsfonds auf 750 Milliarden Euro beläuft. Bevor der Fonds einspringen kann, müssen alle Euro-Länder Ja sagen.
Trotz der Beruhigungspillen durch die EU wachsen die Sorgen über Irlands Finanzdebakel. Der Absturz des "keltischen Tigers" wegen der maroden Banken hält die Märkte in Atem.
Für die Euro-Finanzminister ist die prekäre Finanzlage von Irland, Portugal und Griechenland seit Wochen Topthema. Sie droht für die gesamte Euro-Zone zum Damoklesschwert zu werden. Portugals Finanzminister Fernando Teixeira dos Santos versicherte, sein Land werde sich weiter an den Kapitalmärkten mit frischen Geldmittel eindecken und weder die Hilfe der Europäischen Union noch des Internationalen Währungsfonds (IWF) beantragen.
Irland könnte möglicherweise auch Geld aus dem Euro-Rettungsschirm nur für seine maroden Banken beantragen, die bis zu 50 Milliarden Euro benötigen. "Die Vereinbarungsmasse ist so, dass man das machen kann", sagte der Chef der Euro-Gruppe, Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker in Brüssel. Details nannte er nicht. Der Euro- Rettungsschirm soll pleitebedrohten Ländern im Notfall unter die Arme greifen, wobei die Hilfen nur an Staaten - und nicht an Banken - gezahlt werden können.
Seit Wochen werden Kredite für diese Staaten teurer, weil die Risikoaufschläge für Anleihen steigen. Irland steckt in einer schweren Wirtschaftskrise und hat sich mit milliardenschweren Rettungsmaßnahmen für seine maroden Banken in Rekordschulden gestürzt. Investoren bezweifeln, dass Dublin diese zurückzahlen kann. Nicht nur die Finanzmärkte sind nervös, auch viele Banken haben großes Interesse daran, dass Irland den Rettungsschirm in Anspruch nimmt - denn sie sind mit Milliardensummen in dem Land engagiert.
Angesichts des Streits im Euro-Raum warnte EU-Kommissar Rehn vor gegenseitigen Schuldzuweisungen und rief zur Besonnenheit auf: "Wir müssen einen kühlen Kopf bewahren." Auch EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy forderte besseren Zusammenhalt: "Wir müssen alle zusammenarbeiten, um mit der Eurozone zu überleben, denn falls wir nicht mit der Eurozone überleben, werden wir nicht mit der Europäischen Union überleben."
Irland und Griechenland werfen der Bundesregierung vor, mit ihrer Forderung, private Anleger - vor allem Banken - an der Sanierung von europäischen Krisenstaaten zu beteiligen, die Euro-Schuldenkrise zu verschärfen. Dies habe "eine Spirale steigender Zinsen für die Länder ausgelöst, die in einer schwierigen Position sind", hatte der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou geklagt. Schäuble kritisierte diese in Brüssel mit scharfen Worten: "Griechenland erfährt ja viel europäische und deutsche Solidarität, aber Solidarität ist keine Einbahnstraße, das sollte man auch in Griechenland nicht vergessen."
