Klare Worte von Finanzminister Peer Steinbrück: Die Bundesregierung will mit schärferen Gesetzen das Vertrauen in die angeschlagenen Finanzmärkte wiederherstellen. Die Gier, Kurzatmigkeit und das „wahnsinnige Streben nach immer höherer Rendite“ müssten eingedämmt werden, sagte Finanzminister Peer Steinbrück heute in einer Regierungsklärung vor dem Bundestag in Berlin.
Allen Beteiligten müsse klar sein, dass sich Renditen von 25 Prozent nicht auf Dauer erzielen ließen, ohne dass zugleich andere Marktteilnehmer beschädigt würden. „Ein solches Renditerennen führt früher oder später in den Zusammenbruch der Märkte“, warnte der stellvertretende SPD-Chef. Nötig seien nun neue Regeln, sagte Steinbrück. So sollten Banken hohe Risiken nur eingehen dürfen, wenn solche Geschäfte mit ausreichend Eigenkapital unterlegt und in der Bilanz aufgeführt seien. Auch müssten die verantwortlichen Akteure am Finanzmarkt stärker persönlich für Risikogeschäfte haften.
Steinbrück sagte, es stünden tiefgreifende Veränderungen in Folge der Finanzkrise bevor."Die ernste globale Finanzkrise wird tiefe Spuren hinterlassen. Sie wir das Weltfinanzsystem tiefgreifend umwälzen“, sagte er heute. Als Folge würden die USA ihren Status als Supermacht des Weltfinanzsystems verlieren. Die Wall Street werde nicht mehr das sein was sie war. Durch ein funktionierendes Krisenmanagement sei ein „Super-Gau“ bisher verhindert worden, doch „Licht am Ende des Tunnels“ sehe er noch nicht. Auch Deutschland sei betroffen, wenn auch weit weniger als die USA, wo die Krisenursachen lägen. „
„Niemand sollte sich täuschen: Die Welt wird nicht wieder so werden wie vor dieser Krise“, sagte „Die USA werden ihren Status als Supermacht des Weltfinanzsystems verlieren.“ Deutschland müsse sich in nächster Zeit weltweit auf niedrigere Wachstumsraten und - zeitlich verschoben - eine ungünstigere Entwicklung auf den Arbeitsmärkten einstellen.
Sparer in Deutschland bräuchten sich über ihre Einlagen aber derzeit nicht zu sorgen. Die Fernwirkungen der Krise seien derzeit nicht absehbar, sagte Steinbrück. „Eines scheint mir aber wahrscheinlich: Das Weltfinanzsystem wird multipolarer.“ In der neuen Finanzmarktwelt würden Staatsfonds und Handelsbanken aus Asien oder dem Nahen Osten ebenso ihren Anteil haben wie europäische Banken mit ihrem Universalbankenmodell.
Steinbrück will bei G7-Treffen auf strengere Regeln pochen
Steinbrück kündigte an, er werde sich beim bevorstehenden G-7-Treffen Mitte Oktober in Washington dafür einsetzen, ein nachhaltiges Risikobewusstsein bei den Banken zu schaffen. Er forderte ein Verbot für Banken, Kreditrisiken komplett zu verkaufen. „Aus meiner Sicht sollte das veräußernde Institut verpflichtet werden, bis zu 20 Prozent der eingegangenen Kreditrisiken in den eigenen Büchern zu behalten“, sagte er. „Ich bin zuversichtlich, dass ein solcher Selbstbehalt der Banken die gleichen positiven Effekte auf das Risikobewusstsein haben wird wie der Selbstbehalt bei Ihrer und meiner Kraftfahrzeug-Versicherung“, sagte der Minister.
Steinbrück lobte, Sparkassen und Genossenschaftsbanken hätten sich in der aktuellen Krise als Stabilitätsanker erwiesen. Mit Blick auf die Diskussion über weitere Fusionen von Landesbanken appellierte er an die Bundesländer: „Sie müssen regionale politische Egoismen überwinden und sich endlich überregionalen Zusammenschlüssen öffnen, um den Verbund der Sparkassen-Finanzgruppe und damit das deutsche Bankensystem insgesamt nachhaltig zu stärken.“ Er warnte die Beteiligten vor Planspielen mit falschen Annahmen. „Vom Bund ist bei der Bereinigung der Probleme im Landesbankenbereich keine finanzielle Unterstützung zu erwarten“, sagte er. Die Hausaufgaben müssten in den Ländern und zwischen diesen gemacht werden.
