ANKARA. "Das hat nichts mit verantwortlicher Außenpolitik zu tun", kritisierte Westerwelle nach einem Gespräch mit seinem türkischen Amtskollegen Ahmet Davutoglu. "Die Türkei hat einen Anspruch auf faire Verhandlungen und einen zuverlässigen Verhandlungspartner", hatte er zuvor bereits in einer Rede vor der türkischen Botschafterkonferenz betont. Zugleich kündigten beide Außenminister an, einen "strategischen Dialog" beginnen wollen.
Ausdrücklich pochte Westerwelle in Ankara darauf, dass er für die gesamte Bundesregierung spreche. "Ich stehe hier nicht als Privatmann oder Tourist mit kurzen Hosen, sondern als deutscher Außenminister. Was ich sage, gilt." Im übrigen gebe es geschlossene Verträge der EU. Und Deutschland genieße auch deshalb so hohes Ansehen in der Welt, weil es sich an Verträge halte.
Westerwelle kritisierte zudem die innenpolitische Instrumentalisierung des Themas in Deutschland. "Wir können nicht so tun, als ob Entscheidung über einen Beitritt jetzt ansteht." Alle Seiten hätten noch eine Menge zu leisten. "So zu tun, als ob im Januar 2010 eine Entscheidung ansteht, ist rein innenpolitisch motiviert. Dies hat nichts mit verantwortlicher Außenpolitik zu tun." Die Union setzt sich dafür ein, der Türkei nur eine "privilegierte Partnerschaft" unterhalb der EU-Mitgliedschaft anzubieten. Im schwarzgelben Koalitionsvertrag hatte die FDP aber durchgesetzt, dass dort "ergebnisoffene Beitrittsverhandlungen" als Ziel festgeschrieben werden. Zudem wird in dem Papier betont, dass "Deutschland ein besonderes Interesse an der Vertiefung der gegenseitigen Beziehungen zur Türkei und an einer Anbindung des Landes an die Europäische Union hat." Die CSU hatte vor ihrer Klausurtagung dennoch den sofortigen Abbruch der Beitrittsgespräche gefordert.
In der Türkei wird Westerwelle mittlerweile innerhalb der Bundesregierung als Garant dafür gesehen, dass die Beitrittsperspektive erhalten bleibt. Ausdrücklich dankte ihm der türkische Außenminister dafür. Während seiner Rede vor den versammelten türkischen Botschaftern aus aller Welt erhielt Westerwelle mehrfach Zwischenapplaus. Er sei "sehr zuversichtlich", dass die Türkei an ihrem Reformkurs festhalte. Zwar gebe es Probleme. "Aber die Summe der Gemeinsamkeiten überwiegt bei weitem." Zudem betonte Westerwelle, er habe sich persönlich dafür eingesetzt, dass die EU-Außenminister im Dezember beschlossen hatten, mit dem Thema "Umweltschutz" ein weiteres Verhandlungskapitel zu eröffnen. Die türkische Seite hatte scharf kritisiert, dass die EU mittlerweile zehn der 35 Verhandlungskapitel gesperrt hat, weil die Türkei die Grenzen zum EU-Mitglied Zypern noch nicht geöffnet hat.
Das Festhalten an den Verhandlungen begründete Westerwelle nicht nur mit den Verträgen, sondern auch den enorm wichtigen politischen und wirtschaftlichen Beziehungen. "Die Türkei ist mittlerweile ein Schlüsselland für die Lösung vieler internationaler Konflikte geworden." Er verwies zudem auf die enormen wirtschaftliche Bedeutung des Schwellenlandes. "Die Türkei ist eine boomende Nation mit sehr viel Chancen für ein Exportland wie Deutschland."
Themen für die mitreisenden Wirtschaftsvertreter waren vor allem mögliche Projekte im Transport- und Energiesektor. Zudem wird die Türkei als Transitland für die Energieversorgung Europas immer wichtiger. Durch das Land sollen sowohl die von Russland geplante Gaspipeline "Southstream" laufen wie auch die "Nabucco"-Pipeline, an der der deutsche Energiekonzern RWE beteiligt ist und die Gas aus dem kaspischen Raum in die EU bringen soll.
Der Türkei-Experte Hüseyin Bagci warnte, die Hinwendung zur EU sei nicht zwangsläufig auf Dauer sicher. "Modernisierung und Europäisierung sind nicht mehr das Gleiche", sagte der Politologe der Middle Eastern Technical Universität in Ankara. Die EU verliere in einer zunehmend selbstbewussteren Türkei an Bedeutung, auch wenn die Regierung den Beitritt weiter als klares Ziel ansehe.
Westerwelle traf am Nachmittag auch noch mit Ministerpräsident Recep Erdogan und Wirtschaftsminister Babacan sowie Vertretern der kurdischen Partei BDP zusammen. Am Abend reiste er nach Istanbul weiter, das 2010 zu einer der ausgewählten "Kulturhauptstädte" Europas ist.
