BRÜSSEL. Mit einem Arm zu schwimmen, ist schwierig, Verhandlungen mit Erfolg zu führen, ohne eine klare Position zu haben, noch schwieriger. Genau das aber geschieht derzeit im Streit um das Ende der Steinkohlesubventionen in Europa. Bei ersten Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten der EU ist es Berlin gestern nicht gelungen, neue Verbündete gegen den Vorschlag der Brüsseler Kommission zu gewinnen, die letzten Zechen bereits 2014 zu schließen.
Der Kohlekompromiss der Großen Koalition sieht aber vor, dass Deutschland sich erst 2018 aus der Steinkohleförderung verabschiedet. Das haben Bund und Länder mit dem Bergbaubetreiber RAG und der Gewerkschaft IG BCE 2007 vereinbart - ohne jedoch die Genehmigung Brüssels einzuholen. Die Ausnahmeregelungen für die Steinkohlesubventionen laufen Ende 2010 aus.
Diplomaten berichten, Deutschland habe bei den gestrigen Verhandlungen nicht das beste Bild abgegeben. Hintergrund ist ein Streit in der schwarz-gelben Koalition. Denn Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hatte die Initiative der Kommission ursprünglich als ökonomisch und ökologisch sinnvoll begrüßt. Nun soll er aber dafür sorgen, dass Deutschland den Ausstieg aus der Steinkohleförderung bis 2018 strecken kann.
Bei den Verhandlungen führt das dazu, dass die deutschen Unterhändler alles unter Prüfvorbehalt stellen, sich aber - wie auch die polnischen Verhandlungsführer, auf kein konkretes Ausstiegsdatum einlassen. Früher oder später, heißt es in Brüssel, werde Bundeskanzlerin Angela Merkel wohl nicht umhinkommen, von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen.
Der Plan der EU-Kommission, ein Ende der Steinkohlesubventionierung schon 2014 zu erzwingen, bedarf der Zustimmung der Mitgliedstaaten. Gestern sprachen sich nur Spanien und Rumänien für ein Auslaufen der Subventionen 2018 aus; beide Länder und auch Polen fördern wie Deutschland größere Mengen Steinkohle. Die große Mehrheit unterstützt die Kommission. Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia soll bereit sein, bis 2018 zu verlängern und einen neuen Vorschlag vorzulegen. Das kann er aber nur, wenn sich die EU-Mitglieder im Wettbewerbsrat mit qualifizierter Mehrheit dafür aussprechen.
Seit 1997 flossen von Seiten des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen an die 40 Mrd. Euro in die sterbende Branche. Bis 2018 rechnen Experten mit gut zehn Mrd. Euro zusätzlich.
Die SPD in NRW hat sich nun in Stellung gebracht, um eine Revision des Kohlekompromisses durchzusetzen und einen "Sockelbergbau" auch jenseits von 2018 zu erhalten. Dieses Ziel nannte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) jüngst dem Handelsblatt. Deutschlands Bergleuten könnte sie damit einen Bärendienst erwiesen haben. Die Aussicht ist der EU-Kommission in Brüssel nämlich ein Graus.
Die für die Abwicklung des Bergbaus zuständige RAG-Stiftung warnte in einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Brüderle vor einer drohenden Insolvenz der Stiftung, sollte das Ausstiegsdatum tatsächlich schon bei 2014 liegen. Die bisher vorgesehenen Mittel für die Stilllegung dürften dann nicht ausreichen und müssten zu Lasten der öffentlichen Haushalte angehoben werden. Brüderle forderte die Stiftung wie auch die IG BCE auf, ihre Bedenken mit konkreten Zahlen zu untermauern. "Ich nehme das ernst und werde sie prüfen", sagte er. Grundsätzlich sei er gegenüber Milliardensubventionen skeptisch.
