HB WASHINGTON. Der US-Kongress hat einen Gesetzentwurf zur Zerschlagung von Banken auf den Weg gebracht. Der Ausschuss für Finanzdienstleistungen verabschiedete dazu am Mittwoch einen Anhang zur großen Finanzaufsicht-Reform von Präsident Barack Obama, über die noch in dieser Woche erstmals abgestimmt werden soll. Der Entwurf gibt einem geplanten Rat zur Kontrolle der Finanzbranche die Macht, Institute zur Aufspaltung zu zwingen, die die Stabilität des Systems allein durch ihre Größe gefährden.
Die Demokraten wollen in der Frage eng mit der Europäischen Union zusammenarbeiten. "Ich habe Anfang des Jahres mit vielen EU-Vertretern und Mitgliedern des Europäischen Parlaments gesprochen und dabei erkannt, dass wir viele Sorgen teilen", sagte der Abgeordnete Paul Kanjorski, der den Entwurf eingebracht hatte. Die Reform dürfte frühestens im Dezember dem Repräsentantenhaus zur Abstimmung gestellt werden.
Der Entwurf verpflichtet die Großbanken zu einem Nachweis, dass ihr möglicher Kollaps nicht die Stabilität der amerikanischen Wirtschaft bedroht. "Kein Institut darf so groß sein, dass man es nicht zusammenbrechen lassen kann", betonte Kanjorski. In der Finanzkrise haben Regierungen weltweit mit Milliardenausgaben Banken gerettet, die als systemisch relevant galten. Die Pleite der Investmentbank Lehman Brothers hatte die gesamte Branche ins Taumeln gebracht und weltweit den größten Abschwung der Nachkriegsgeschichte ausgelöst.
