HB BERLIN/KÖLN. Erstmals seit knapp vier Jahren liegen Union und SPD in der Wählergunst gleichauf. Bei der Sonntagsfrage des am Donnerstag veröffentlichten ARD-Deutschlandtrendes landeten CDU/CSU und Sozialdemokraten beide bei 31 Prozent. Während die Union im Vergleich zum Vormonat zwei Punkte abgibt, gewinnt die SPD einen hinzu. Dies ist der beste Wert für die SPD seit Juni 2007. Zuletzt lagen die beiden großen Parteien im November 2006 gleichauf.
Die Erhebung bestätigt andere Umfragen, wonach SPD und Grüne derzeit mit einer Mehrheit rechnen könnten, wenn am Sonntag gewählt würde. Zwar verharren die Grünen bei 17 Prozent. Zusammen erreicht Rot-Grün allerdings 48 Prozent und damit erstmals seit Oktober 2002 mehr als die anderen im Bundestag vertretenden Parteien zusammen. Union und FDP sind mit zusammen 36 Prozent so schwach wie nie zuvor im Deutschlandtrend.
Das zeigt sich auch an der Zufriedenheit mit der Arbeit der schwarz-gelben Bundesregierung. Nur 16 Prozent und damit drei Punkte weniger als im Vormonat sind zufrieden, 83 Prozent sind unzufrieden. Entsprechend wünschen sich nur 32 Prozent der Befragten, dass die Bundesregierung von der Union geführt werden sollte. 42 Prozent wollen dagegen eine Regierung unter Führung der Sozialdemokraten.
Von den miesen Umfragewerten für die Regierung kann sich zumindest Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg abkoppeln. Mit seiner Arbeit sind 71 Prozent der Deutschen zufrieden. Dies ist der beste Wert, der je im Deutschlandtrend für ihn gemessen wurde.
Kanzlerin Angela Merkel wird mit 41 Prozent mittelmäßig bewertet und liegt hinter ihren Kabinettskollegen Ursula von der Leyen (56 Prozent), Wolfgang Schäuble (53 Prozent), Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (49 Prozent), Thomas de Maizière (44 Prozent) und Norbert Röttgen (42 Prozent).
Die größte Zustimmung erhält Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) mit einem neuen Spitzenwert von 71 Prozent. Es folgen mit Abstand Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU/56 Prozent), Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU/53 Prozent) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP/49 Prozent).
Besonders schlecht kommen andere FDP-Politiker weg: Unter den letzten fünf Ministern in der Liste befinden sich die vier Minister der Liberalen. Mit der Arbeit von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle sind 23 Prozent der Deutschen zufrieden. Es folgen Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) mit 22 Prozent, Außenminister Guido Westerwelle (22 Prozent) und Entwicklungsminister Dirk Niebel (21 Prozent). Schlusslicht ist Gesundheitsminister Philipp Rösler. Mit seiner Arbeit sind nur 18 Prozent der Deutschen zufrieden.
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat das aktuelle Umfragehoch der Sozialdemokraten vor allem auf die schlechte Regierungspolitik zurückgeführt. Die Ergebnisse seien zuallererst die Quittung für die katastrophale Politik von Merkel und Westerwelle, sagte Gabriel der "Berliner Zeitung". Aber sie zeigten auch, dass die SPD auf einem guten Weg sei. Besorgt über die schlechten Umfragewerte der Union äußerten sich derweil der CDU-Mittelstandsexperte Josef Schlarmann und der CSU-Politiker Thomas Goppel.
Wie Gabriel führte auch SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier die guten Umfragewerte der Sozialdemokraten vor allem auf die Zerstrittenheit der schwarz-gelben Koalition zurück. Die Deutschen seien "offensichtlich mit dieser Regierung und ihren ständigen Streitereien durch", sagte Steinmeier dem Blatt weiter.
Unterdessen verwies der frühere CSU-Generalsekretär und heutige Landtagsabgeordnete Thomas Goppel auf den Ernst der Lage für die Union. "Es besteht aller Anlass zur Sorge", sagte der CSU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Die Union sei genau so diffus in ihrem Erscheinungsbild wie die anderen politischen Kräfte. "Sie ist nicht mehr da, um Grundsätze so zu formulieren, dass sie für alle gültig sind", ergänzte Goppel. Nötig sei eine Rückbesinnung auf konservative Werte.
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung, Josef Schlarmann, bezeichnete das schlechte Abschneiden von Union und FDP nicht als kurzfristigen Stimmungsumschwung, sondern als Trend. Teile des bürgerlichen Wählerlagers seien "maßlos enttäuscht" vom ersten Jahr der schwarzgelben Bundesregierung, sagte er im Südwestrundfunk (SWR).
Das gelte vor allem für die ursprünglichen Unionswähler, die bei der Bundestagswahl für die FDP gestimmt hätten, um ein Ende der Großen Koalition herbeizuführen. Der Kurswechsel aber sei gescheitert, weil die Bundesregierung wesentliche wirtschaftspolitische Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag wieder außer Kraft gesetzt habe, fügte Schlarmann hinzu. Er plädierte unter anderem für ein baldiges Ende der Kurzarbeiterregelung, die kürzlich bis März 2012 verlängert worden ist.
In der Sozialpolitik erhält die Koalition dagegen Rückenwind: Eine knappe Mehrheit der Deutschen findet die Hartz-IV-Sätze einer Umfrage zufolge nicht zu niedrig. 45 Prozent der Befragten halten die Hartz-IV-Sätze für "angemessen", wie aus dem am "ARD-DeutschlandTrend" hervorgeht. Neun Prozent sehen sie als "eher zu hoch" an. 41 Prozent der Bundesbürger hingegen sind der Meinung, dass die Hartz-IV-Sätze "eher zu niedrig" seien.
Die Überlegungen im Familienministerium, bestimmte Hartz-IV-Leistungen für Kinder in Form von Gutscheinen auszugeben, damit das Geld nicht von den Eltern für andere Zwecke verwendet werden kann, wird von einer großen Mehrheit der Deutschen befürwortet. 83 Prozent finden, dass dieser Vorschlag in die richtige Richtung geht. Nur 16 Prozent finden laut Umfrage, dass dieser Vorschlage in die falsche Richtung geht.
Auf große Ablehnung stoßen dagegen Überlegungen, die sogenannte Rentengarantie wieder abzuschaffen. Nur 16 Prozent finden, dass auch die Renten sinken sollten, wenn die Löhne sinken. 82 Prozent sind hingegen der Meinung, dass es weiter eine Garantie geben sollte, dass die Renten nicht sinken.
Auch die wirtschaftliche Lage beurteilen die Deutschen die wirtschaftliche Lage so optimistisch wie lange nicht mehr. Eine Mehrheit von 58 Prozent sagt: "Man merkt, dass es mit der Wirtschaft wieder bergauf geht." Exakt die Hälfte der Befragten (50 Prozent) rechnet damit, dass die wirtschaftliche Lage in einem Jahr besser sein wird als heute.
Das sind auf der Prozentskala sechs Punkte mehr im Vergleich zu einer vorausgegangenen Umfrage vom November vergangenen Jahres. Etwa ein Drittel (31 Prozent) geht davon aus, dass die wirtschaftliche Lage in einem Jahr etwa gleich sein wird. Nur knapp jeder Fünfte (18 Prozent) rechnet mit einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage.
Der optimistische Blick auf die Wirtschaftsentwicklung erweckt bei vielen Hoffnung auf mehr Geld in der Lohntüte. Mehr als drei Viertel der Deutschen (77 Prozent) sind der Meinung: "Den Unternehmen geht es zwar besser, aber die Beschäftigten merken nichts davon". So finden denn auch 71 Prozent die Forderungen der Gewerkschaften nach Lohnerhöhungen in der nächsten Tarifrunde von mindestens drei Prozent für angemessen.
