HB WASHINGTON. Ein Kabinett aus hochrangigen amerikanischen Regierungsvertretern soll künftig die Ausfuhren der weltweit größten Volkswirtschaft ankurbeln. Am Donnerstag unterzeichnete US-Präsident Barack Obama in Washington die entsprechende Anweisung für eine umfassende Export-Initiative. "In Zeiten, in denen Millionen Amerikaner keinen Job haben, ist die Förderung von Exporten auf kurze Sicht ein Muss", sagte der Präsident.
Dem sogenannten "Kabinett zur Förderung der Exporte" sollen unter anderem die US-Außenministerin, der Finanz- und der Handelsminister angehören. Es soll erstmals im April tagen und anschließend regelmäßig zusammenkommen, um sicherzustellen, dass die Ankurbelung der Export Vorrang in allen entsprechenden Regierungsbereichen hat.
Daneben reaktivierte Obama einen Exportrat, der ihn künftig in Belangen der Privatwirtschaft und des internationalen Handels beraten soll.
Obama unterstrich sein Ziel, die US-Ausfuhren innerhalb der nächsten fünf Jahre zu verdoppeln. Dadurch soll die Schaffung von zwei Mio. neuen Jobs unterstützt werden. Als Teil der Initiative würden die staatliche Finanzierungsmöglichkeiten für Ausfuhren ausgebaut. "95 Prozent der weltweiten Verbraucher und der schnell wachsenden Märkte liegen außerhalb unserer Grenzen", sagte Obama auf einer Tagung der Export-Import-Bank. "Wir müssen um diese Verbraucher werben, denn andere Länder tun es bereits."
Weltweit soll daher verstärkt auch das diplomatische Personal auf Märkten für amerikanische Produkte werben. Der Präsident selbst will auf seiner Asien-Pazifikreise in der kommenden Woche mit gutem Beispiel vorangehen und unterstreichen, "wie eine starke wirtschaftliche Partnerschaft Arbeitsplätze auf beiden Seiten des Pazifiks schaffen kann".
Obama kündigte außerdem an, dass er aus Sicherheitsgründen das Kontrollsystem für die Ausfuhr von strategischen, hochtechnologisierten Exportgütern überarbeiten lassen will. Verteidigungsminister Robert Gates werde die Neuerungen in den kommenden Wochen bekanntgeben.
Obama fordert von China marktorientierten Yuan-Kurs
Auch China soll seinen Beitrag dazu leisten, die globalen Ungleichgewichte auszugleichen. Von China verlangte der US-Präsident einen marktorientierten Yuan-Kurs. Wenn das Land sich in diese Richtung bewege, wäre das ein wesentlicher Beitrag zum globalen Handelsausgleich, sagte Obama am Donnerstag laut Redetext. Seine Kritik an Chinas Währungspolitik fällt in einen Zeitraum, in dem die amerikanische Regierung darüber entscheiden muss, ob sie die Volksrepublik in einem Bericht des Finanzministeriums als sogenannten Währungsmanipulator bezeichnet.
Staaten mit einem Handelsbilanzdefizit müssten mehr sparen und exportieren, sagte Obama. Wer dagegen Überschüsse verzeichne, sollte die Nachfrage im eigenen Land fördern. Die Währungsfrage ist einer der Hauptstreitpunkte im Verhältnis beider Staaten. Die US-Industrie wirft dem Schwellenland seit langem vor, den Yuan künstlich niedrig zu halten und sich auf diese Weise unfaire Wettbewerbsvorteile zu verschaffen.
US-Außenhandelsdefizit sinkt
Fallende Importe haben das Außenhandelsdefizit der USA bereits im Januar nach unten gedrückt. Die Differenz zwischen Exporten und Importen sank auf gut 37 Mrd. Dollar, wie das US-Handelsministerium am Donnerstag mitteilte. Von Reuters befragte Experten hatten mit einem Fehlbetrag von 41 Mrd. Dollar gerechnet. Im Dezember betrug das Defizit knapp 40 Mrd. Dollar.
Die Ausfuhren gaben von Dezember auf Januar um 0,3 Prozent auf 142 Mrd. Dollar nach. Die Einfuhren schrumpften gleichzeitig mit 1,7 Prozent deutlich stärker und lagen noch bei knapp 180 Mrd. Dollar. Grund dafür sind deutlich geringere Einfuhren von Rohöl: Die USA kauften so wenig Öl ein wie seit Februar 1999 nicht mehr.
Das US-Handelsbilanzdefizit wird an den Märkten mit großer Aufmerksamkeit beobachtet. Weil die USA mehr konsumieren als sie produzieren, muss die Lücke durch massive Kapitalzuflüsse aus dem Ausland geschlossen werden. Bleiben diese aus, droht eine Dollar-Abwertung mit entsprechenden Auswirkungen für die Weltwirtschaft.
