DÜSSELDORF. Der Politikwissenschaftler und CDU-Experte Gerd Langguth hat die Union angesichts ihrer miserablen Umfragwerte von unter 30 Prozent vor falschen Schlussfolgerungen gewarnt. "Der Ruf nach mehr Konservatismus in der Union, wie sie CSU-Generalsekretär Dobrindt erschallen lässt, hat so etwas wie eine Gespensterdebatte an sich", sagte Langguth Handelsblatt Online. Natürlich müsse die Union auch ausgeprägt konservativen Wählern nach wie vor eine politische Heimat sein, aber die Union als Volkspartei habe zugleich auch liberale und soziale Wurzeln. "Eine alleinige Konzentration auf den Konservatismus hilft nicht weiter."
Langguth riet der CDU-Bundesvorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel, die demoskopischen Nachteile vor allem mit der Rekrutierung von geeignetem Spitzenpersonal auszugleichen - und brachte dabei ein Politik-Comeback des noch amtierenden hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) ins Spiel. "Der Verlust von Friedrich Merz ist bis heute nicht wett gemacht, die Bundeskanzlerin sollte deshalb Roland Koch nicht ebenfalls ziehen lassen", sagte der Politikwissenschaftler an der Universität Bonn. "Sein konservatives und zugleich wirtschaftskundiges Profil wird der Union fehlen, wenn Merkel ihm nicht eine Perspektive für einen Sitz im Bundeskabinett gibt." Die Union müsse zu ihrer einstigen Stärke zurückfinden und wie früher mit Flügelpersönlichkeiten eine breite Integrationskraft im konservativen wie auch im Arbeitermilieu erzielen.
Auf der Ebene der Partei und Fraktion von CDU/CSU sei die "Wirtschaftsflanke" nach dem Rückzug von Roland Koch "noch weniger als zuvor" abgesichert, meint auch der Politikwissenschaftler Everhard Holtmann von der Universität Halle-Wittenberg. "Hier erscheint die Union in öffentlich sichtbaren Äußerungen vornehmlich als Mittelstandsvertretung - was zu wenig ist", sagte Holtmann Handelsblatt Online. Grundsätzlich müsse die Union sich daher auf der Programmebene Gedanken machen, "wie das Modell des so genannten rheinischen Kapitalismus, der ja auf einer sozial verpflichteten und auch korporatistisch gesteuerten sowie sozialstaatlich flankierten Idee des Wirtschaftens beruht, an die Herausforderungen der Gegenwart angepasst werden kann", sagte Holtmann und fügte hinzu: "Geboten ist meines Erachtens deshalb nicht vorrangig ein forciertes Suchen nach einer - inhaltlich bislang nur unscharf erkennbaren - neuen konservativen Kehre."
Nach Einschätzung Holtmanns sind die schlechten Umfragewerte der Union von unter 30 Prozent auch auf die aktuelle Stärke des FDP-Wirtschaftsministers Rainer Brüderle zurückzuführen. Auf der Ebene des Regierungshandelns hätten die Bemühungen, die Folgen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise einzudämmen, den schon seit längerem beobachtbaren Prozess eines "tendenziellen Bedeutungsverlusts des Wirtschaftsressorts" zwar fortgeschrieben. Das Zentrum des Krisenmanagements liege weiter bei Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU), sagte Holtmann Handelsblatt Online. "Minister Brüderle kann aber dadurch, dass er den kleinen Koalitionspartner verkörpert, den tatsächlichen Bedeutungsverlust des Ressorts ein wenig ausgleichen."
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), empfahl seiner Partei, sich nicht nur auf die Stammwähler zu fokussieren. "Nichts spricht dagegen, neue Wählerschichten zu erschließen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Aber viel spricht dagegen, die Stammwähler zu vernachlässigen." Er forderte, man müsse das Konservative "deutlich machen anhand von politischen Projekten - etwa bei den Themen Lebensschutz, Zuwanderung, Integration, innere Sicherheit. Dazu haben Konservative eine besondere Beziehung." Auch sei dieses Konservative "eine Haltungsfrage". Dazu gehörten "Bodenständigkeit, Bürgernähe und ein unverkrampfter Patriotismus".
Bosbach fügte hinzu: "Meine Sorge ist, dass sich konservative Stammwähler zurückziehen." Bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl habe die CDU beispielsweise rund 300 000 Menschen ans Nicht-Wähler-Lager eingebüßt.
Der CDU-Politiker reagierte damit auf die Kritik der CSU-Spitze an der ihrer Ansicht nach mangelnden konservativen Ausrichtung der CDU. Der Leiter des Meinungsforschungs-Instituts Emnid, Klaus-Peter Schöppner, gab der CSU-Kritik ebenfalls recht. "CDU und CSU haben seit der Bundestagswahl im September letzten Jahres de facto mehr als ein Drittel ihrer Wähler verloren", erklärte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Die meisten gehen ins Lager der Nichtwähler. Das sind ältere, wertkonservative Stammwähler."
Ursache hierfür sei eine "Politik der zu starken Sozialdemokratisierung" und ein Verlust profilierter Köpfe auf dem wirtschaftsliberalen und gesellschaftspolitisch konservativen Flügel. Die CDU werde heute "durch sozialdemokratisierte Politiker wie Ursula von der Leyen" repräsentiert, so Schöppner; nach dem Ausscheiden von Politikern wie Friedrich Merz und Roland Koch könne sie den anderen Flügel "nicht verkörpern".
Langguth riet der Unionsführung zudem zu mehr Selbstkritik. "Es ist nicht klar geworden, was inhaltlich unter einem christlich-liberalen Projekt verstanden wird", sagte er. "Die anhaltende Kakophonie in der Zusammenarbeit zwischen den Koalitionsparteien, an der auch Dobrindt und (CSU-Gesundheitsminister) Söder an vorderer Front beteiligt sind, bringt Unionswähler zur Verzweiflung." Schließlich seien viele Traditionswähler der Union verunsichert über die Art und Weise, wie die Regierung - unter Einschluss des Bundesfinanzministers - auf die Euro-Krise reagiert hat.
Dessen ungeachtet riet Merkel-Biograf Langguth der Kanzlerin und CSU-Chef Horst Seehofer, mehr Rücksicht auf den liberalen Koalitionspartner zu nehmen. Der FDP müssten auch Erfolge gegönnt werden. Dies sei zwar angesichts der Fixierung der FDP auf die Steuerpolitik schwierig, "aber Voraussetzung dafür, dass die Koalition einigermaßen die sechs Landtagswahlen des kommenden Jahres besteht".
