NEW YORK/WASHINGTON. Eine Serie schlechter Wirtschaftsdaten und wachsende Haushaltsprobleme der Bundesstaaten haben in den USA eine Debatte über ein neuerliches Konjunkturprogramm entbrennen lassen. Auslöser ist der erste Rückgang der Beschäftigung in diesem Jahr. Im Juni sank die Zahl der Stellen stärker als erwartet um 125 000 und damit so heftig wie seit Oktober 2009 nicht mehr. "Die Chancen, dass wir wieder in die Rezession zurückrutschen, steigen. Und was tun wir? Weniger als nichts", schimpfte Volkswirt Robert Reich am Wochenende. Der Berkeley-Professor gehört neben Nobelpreisträger Paul Krugman zu den prominentesten Befürwortern neuer staatlicher Programme zu Förderung der Konjunktur.
In Washington dagegen streiten die Verantwortlichen im Weißen Haus über die richtige Marschrichtung. Hatte man vergangene Woche den Europäern noch Konjunkturprogramme ans Herz gelegt und die Folgen höherer Verschuldung heruntergespielt, ist man sich mit dem Blick auf das eigene Budget uneins. Finanzminister Timothy Geithner und Vize-Präsident Joe Biden drängen einem Bericht der "New York Times" zufolge auf neue staatliche Programme. Die Präsidentenberater David Axelrod und Rahm Emanuel wollen dagegen auf die Ausgabenbremse treten. Sie fürchten, die wachsende Sorge vor der gigantischen Verschuldung des Landes in der Bevölkerung könnte neue Staatsprogramme unpopulär machen. Zuletzt hatte der Kongress auf Druck der Republikaner die Verlängerung der die Konjunktur stimulierenden Arbeitslosenhilfe verweigert.
Das Dilemma für das Weiße Haus: Sollte die Rezession tatsächlich zurückkommen, würde dies die regierenden Demokraten vor der Parlamentswahlen im November auch nicht beliebter machen. Präsident Barack Obama scheint derzeit der Sparfraktion unter seinen Beratern zu folgen. In Reaktion auf die Arbeitsmarktdaten vom Freitag verkündete er lediglich bereits finanzierte Gegenmaßnahmen.
Die Angst vor dem "Double Dip"
Die USA haben sich dank eines rund 800 Mrd. Dollar schweren Konjunkturpakets aus der größten Rezession seit den 1930er-Jahren befreit. Das Wachstum fiel aber geringer aus als nach früheren Krisen und schwächelte zuletzt wieder. Auch wenn die Statistiker darauf verweisen, dass in den vergangenen 150 Jahren auf eine Rezession nur in drei Fällen innerhalb kürzester Zeit wieder eine Schrumpfung der Wirtschaft folgte, geht derzeit die Angst vor diesem "Double Dip" genannten Phänomen um. Als Grund gelten das Auslaufen der Konjunkturprogramme, die Arbeitsmarktschwäche, das Ende des Lagerzyklus und die Krise in Europa.
Lange hatte es am US-Arbeitsmarkt bestens ausgesehen. Monat für Monat stieg die Zahl der neu geschaffenen Stellen. Dabei spielte es für die Euphorie in der Öffentlichkeit keine Rolle, dass der Zuwachs vor allem durch temporäre Einstellungen für die alle zehn Jahre stattfindende Volkszählung getragen wurde. Jetzt, da die Volkszählung zu Ende geht, bringen die Juni-Zahlen die unangenehme Wahrheit ans Licht. Die Zahl der Stellen sank stärker als erwartet, weil mehr als 200 000 Arbeitsplätze bei der Volkszählung aus der Statistik fielen. Gleichzeitig schuf der Private Sektor lediglich 83 000 statt der von Analysten erhofften 112 000 Stellen. Da derzeit immer mehr hoch verschuldete Kommunen und Bundesstaaten Stellen streichen müssen, steht zu befürchten, dass sich der negative Trend in den kommenden Monaten fortsetzt.
Bitter ist dies für die US-Konjunktur, weil sie zu 70 Prozent vom privaten Konsum abhängt. Je mehr Menschen arbeitslos sind, desto weniger Geld geben sie aber aus. Als weiterer Grund für die sich abzeichnende Konjunkturschwäche gilt das Ende des Lagerzyklus. Ein großer Teil des Wachstums der vergangenen Quartale ging darauf zurück, dass Geschäfte und Betriebe im Vertrauen auf mehr Nachfrage ihre Lagerbestände aufstockten. Da die nun voll sind, aber die Verkäufe lahmen, sind die Nachbestellungen mau. So schwächelt die Erholung des produzierenden Gewerbes bedenklich. "Wenn wir nicht gegensteuern, wächst das Risiko einer Rezession in der zweiten Jahreshälfte auf sehr ungemütliche Art und Weise", sagte Mark Zandi, Chefvolkswirt bei Moody´s Analytics.
Dollar gerät unter Druck
Die Devisenmärkte reagierten deutlich auf die sich eintrübende Lage in den USA. So gewann der durch die Griechenlandkrise zuletzt arg gebeutelte Euro gegenüber dem Dollar mehr als drei Cents und auf dem höchsten Niveau seit Ende Mai. Hintergrund ist die Erwartung, dass die US-Leitzinsen nun länger als erwartet bei Null Prozent bleiben werden.
