BRÜSSEL. Die Befürchtungen konzentrieren sich nicht nur auf das hochverschuldete Griechenland, sondern gelten auch Irland, Spanien, Portugal und Zypern. In diesen fünf Ländern seien die ökonomischen Ungleichgewichte besonders groß, sie alle hätten erhebliche Probleme mit ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit bei Preisen und Produktionskosten. Irland habe bislang als einziges dieser Länder begonnen, politisch gegenzusteuern. Eine zweite Länder-Gruppe weise ebenfalls "besorgniserregende strukturelle Schwächen im Exportsektor" auf. Dazu gehörten Belgien, Frankreich, Italien, Malta, Slowenien, die Slowakei und Finnland.
In einer relativ starken Wettbewerbsposition befänden sich nur vier Euro-Staaten, nämlich Deutschland, Luxemburg, die Niederlande und Österreich. Wirtschaftspolitischen Handlungsbedarf gebe es allerdings auch hier. Die vier Länder müssten die Qualität ihrer öffentlichen Finanzen verbessern, die Arbeitsmärkte reformieren und die Inlandsnachfrage stärken, etwa durch nachfragefreundliche Steuerreformen.
Zur Wettbewerbsfähigkeit der Euro-Staaten hatte die EU-Kommission kurz vor Weihnachten einen umfangreichen Bericht vorgelegt. Bereits im Januar hatte die Euro-Gruppe begonnen, über mögliche politische Konsequenzen zu beraten und will dazu nach ihrer Sitzung am 15. Februar eine Erklärung abgeben. Im Entwurf dieser Erklärung ist vorgesehen, dass sich die Finanzminister zu einer "ehrgeizigen und umfassenden politischen Antwort" verpflichten, die "Maßnahmen in den Bereichen Wirtschaftspolitik, Arbeitsmärkte, Güter- und Dienstleistungsmärkte und Kreditmärkte" einschließen. Ob die Euro-Gruppe die Erklärung in dieser Fassung tatsächlich beschließt, ist derzeit allerdings noch nicht klar.
Die Kurse griechischer Staatsanleihen fielen gestern erneut deutlich. Der Renditeabstand der zehnjährigen Griechen-Bonds zur vergleichbaren deutschen Staatsanleihe stieg auf fast vier Prozentpunkte - den höchsten Stand seit 1998.
