dne HAMBURG/BERLIN. Führende Politiker von Union und SPD sind auf deutliche Distanz zu Bundespräsident Horst Köhler gegangen. Grund sind Äußerungen des Staatsoberhauptes zu Bundeswehr-Einsätzen. Köhler hatte in einem Interview einen Zusammenhang zwischen Bundeswehr-Einsätzen und deutschen Wirtschaftsinteressen hergestellt. "Ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit" müsse wissen, dass im Notfall "auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern", sagte Köhler in einem Interview mit dem "Deutschlandradio Kultur".
Präsidenten-Sprecher Steffen Schulze sagte, Köhler habe festgestellt, die Bundeswehr kämpfe in Afghanistan auf der Grundlage eines Mandats der Vereinten Nationen für die Sicherheit auch in Deutschland. Köhler habe darüber hinaus als Beispiele für die Begründung militärischer Einsätze auch die Verhinderung regionaler Instabilität und den Schutz freier Handelswege genannt. "Diese Äußerungen ... beziehen sich auf die vom Deutschen Bundestag beschlossenen aktuellen Einsätze der Bundeswehr wie zum Beispiel die Operation Atalanta gegen Piraterie."
O-Ton Bundespräsident Köhler zum Nachhören (Audio)
Der CDU-Politiker Ruprecht Polenz ging auf Distanz zu Köhlers Aussagen. Im Deutschlandfunk stellt er zugleich klar, dass das Mandat für den Bundeswehr-Einsatz am Hindukusch keinen wirtschaftlichen Hintergrund habe. In Afghanistan gehe es um die regionale und internationale Sicherheit, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages. Das Interesse Deutschlands an freien Handelswegen stehe aber in keinem Zusammenhang mit Militäreinsätzen. "Ich glaube, der Bundespräsident hat sich hier etwas missverständlich ausgedrückt", sagte Polenz und fügte hinzu: "Er wollte keine neue Militärdoktrin für Deutschland verkünden, sondern nur deutlich machen, dass Deutschland mit seinem Einsatz in Afghanistan einen Beitrag zur internationalen Sicherheit und Stabilität leistet (...)."
Die SPD griff den Bundespräsidenten scharf an: "Köhler schadet der Akzeptanz der Auslandseinsätze der Bundeswehr", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann "Spiegel Online". Deutschland führe in Afghanistan "keinen Krieg um Wirtschaftsinteressen, sondern es geht um unsere Sicherheit". Wer anderes behaupte oder fordere, "redet der Linkspartei das Wort. Wir wollen keine Wirtschaftskriege", so Oppermann.
Der Grünen-Fraktionsvize Frithjof Schmidt sprach von brandgefährlichen Äußerungen Köhlers. "Sie entsprechen weder der Rechtsgrundlage noch der politischen Begründung des Afghanistan Einsatzes", sagte Schmidt. Sie offenbarten vielmehr ein für das Präsidentenamt "inakzeptables" Verständnis von Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. "Man weiß nicht, was schlimmer wäre: ein Bundespräsident, der das wirklich so sieht, oder einer, der sich über die Zusammenhänge so in Unkenntnis befindet."
Kritik daran kommt auch von Verfassungsrechtler Ulrich Preuß, der an der Berliner Hertie School of Governance lehrt. "Das ist eine durch das Grundgesetz schwerlich gedeckte Erweiterung der zulässigen Gründe für einen Bundeswehreinsatz um wirtschaftliche Interessen", sagte Preuß "Spiegel Online". Politisch halte er Köhlers Einlassungen für "höchst irritierend". "Da ist ein imperialer Zungenschlag erkennbar", so der Jurist. "Mich erinnert das an die englischen Imperialisten des 19. Jahrhunderts, die mit ähnlichen Argumenten ihre Seeherrschaft verteidigten."
Köhler hatte bereits kurz vom dem umstrittenen Interview für Irritationen bei der Truppe gesorgt. Nach einem Bericht der "Bild am Sonntag" stellte das Staatsoberhaupt bei einem Besuch in Afghanistan mit einer Bemerkung indirekt den Siegeswillen der Bundeswehr-Soldaten in Frage. Ungeachtet dessen forderte Köhler anschließend mehr Respekt für die Soldaten und erinnerte an die Gefahr des Einsatzes. Köhler habe die Soldaten im deutschen Feldlager Masar-i-Sharif gefragt, wie zuversichtlich sie seien. Als diese sich nicht äußerten, fragte der Bundespräsident einen neben ihm stehenden US-Presseoffizier, wie er die Lage in Afghanistan einschätze. Auf dessen Antwort, 'ich glaube, wir können das gewinnen', wandte sich Köhler dem Bericht zufolge an die Soldaten und fragte: 'Warum höre ich das nicht von Ihnen?' Der Vorfall habe sich schnell herumgesprochen und habe bei vielen Soldaten Enttäuschung hervorgerufen.
